# taz.de -- Ermittlungen gegen SPD-Kandidaten Krach: Mitten in den Wahlkampf gekracht
> Die Korruptionsermittlungen gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach
> kommen für die Berliner SPD zur Unzeit. Dennoch müssen die Vorwürfe
> aufgeklärt werden.
(IMG) Bild: SPD-Spitzenkandidat in Berlin in seinem Wahlkampfauto am 10. September
Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen! Wenn bei einem Politiker
eineinhalb Wochen vor der Wahl die Polizei auf der Matte steht, dann müssen
da doch andere Interessen im Spiel sein. Will da jemand dem Kandidaten
bewusst schaden oder schlimmer noch: die AfD in ihrem Geraune von den
korrupten Eliten stärken?
Derartige Zweifel liegen nahe angesichts der durch die Durchsuchungen
bekannt gewordenen [1][Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen
Steffen Krach], den Spitzenkandidaten der Berliner SPD für die
Abgeordnetenhauswahl. Für die in den Umfragen bereits dahinsiechende SPD,
die unter Krach eher in Richtung einer Koalition mit der CDU als mit der
Linken tendiert, könnten die Vorgänge der finale Knock-out sein,
unabhängig davon, ob sich die Vorwürfe am Ende bewahrheiten oder nicht.
Dennoch sollte man vorsichtig sein mit Kritik an den Ermittlungen zu einer
möglichen Bestechung im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für ein
Gesundheitszentrum. Nichts spricht derzeit dafür, dass die
Staatsanwaltschaft hier etwas anderes verfolgt, als den Verdacht einer
mutmaßlichen Straftat aufzuklären. Eine bevorstehende Wahl darf für die
Justiz dabei kein Kriterium sein. Man stelle sich vor, eine Durchsuchung,
deren Ziel es ist, Beweise zu sichern, würde aus Rücksicht auf den
Wahlkampf auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dann stünde die
Unabhängigkeit der Justiz infrage.
Das Vorgehen der Ermittler:innen ist angesichts der vorliegenden
Informationen nicht zu kritisieren, dafür ist auch die im Raum stehende
Straftat zu ernst. Denn da, wo Politiker:innen zugunsten von
Wirtschaftsinteressen Entscheidungen zu beeinflussen versuchen, wird die
Demokratie ausgehöhlt. Statt die Gefahr durch [2][Korruption] zu
unterschätzen und, wie so oft in Deutschland, zu exotisieren, gilt es sie
ernst zu nehmen. Erst recht in Zeiten eines [3][Aufstiegs der AfD].
Für Steffen Krach spricht: Er hat wohl veranlasst, dass eine Parteispende
jenes Bieters in dem Vergabeverfahren, für den er sich vehement eingesetzt
hatte, von der Berliner SPD umgehend zurücküberwiesen wurde. Eine Spende,
die knapp unter der – unangemessen hohen – Veröffentlichungsgrenze von
10.000 Euro blieb. Doch aufgeklärt sind die Vorgänge damit nicht. Im Raum
steht der Verdacht, dass das Unternehmen im Ringen um den öffentlichen
Auftrag Insider-Infos hatte. Krach bestreitet, damit etwas zu tun gehabt zu
haben.
Womöglich hat Steffen Krach korrekt gehandelt – oder er hat sich der
Korruption schuldig gemacht. Derzeit weiß das niemand – und Spekulationen
taugen nicht für Wahlentscheidungen. Berlins Wähler:innen sollten Krach
daher nach seinem politischen Angebot bewerten.
10 Sep 2026
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## AUTOREN
(DIR) Erik Peter
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