# taz.de -- Eingesperrt in China: Wer ins Ausland will, macht sich verdächtig
       
       > China verschärft ab September die Ausreisebestimmungen für seine eigene
       > Bevölkerung. Was die Staatsführung damit bezweckt und wen es trifft.
       
 (IMG) Bild: Unverdächtig und unbeschwert: chinesische Reisende in Venedig
       
       Als die DDR 1961 ihren „antifaschistischen Schutzwall“ errichtete, war die
       Mauer für die ganze Welt sichtbar. Chinas Ausreisebeschränkungen hingegen
       sind weitaus subtiler, doch die Schikanen nehmen deutlich zu: Ende letzter
       Woche hat die Staatsagentur Xinhua die neuen Bestimmungen zur Ein- und
       Ausreise für chinesische Staatsbürger veröffentlicht. Die Verordnung, die
       am 15. September in Kraft tritt, gibt den Behörden weitreichende
       Befugnisse, die Bevölkerung unter Berufung auf schwammig definierte
       nationale Sicherheitsinteressen am Verlassen des Landes zu hindern.
       
       Die Regelungen werden nun verschärft – und zwar vor allem mit Blick auf die
       wirtschaftliche Sicherheit. So richten sich die neuen Ausreisebestimmungen
       unter anderem an Chinesen, die gegen Exportkontrollen oder
       Technologietransfer verstoßen – also etwa, indem sie Know-how ins Ausland
       schaffen. In den letzten Monaten wurden beispielsweise wiederholt
       Mitarbeiter chinesischer Tech-Firmen, etwa DeepSeek oder Alibaba, präventiv
       an einer Ausreise gehindert.
       
       Gleichzeitig enthält der neue Gesetzestext eine Klausel, die die Behörden
       dazu auffordert, Chinesen von Reisen in „Hochrisikoländer“ „abzuraten“. Die
       vagen Begriffe bieten den Autoritäten enormen Spielraum, um sie willkürlich
       und exzessiv anzuwenden.
       
       Innerhalb der Volksrepublik unterdrückt die Zensur eine offene Debatte.
       Doch Chinesen, die mithilfe von VPN-Software auf westliche soziale Medien
       zugreifen können, reagieren besorgt. „Mit der Veröffentlichung der neuen
       Ein- und Ausreisebestimmungen wurde die Macht der Behörden unbegrenzt
       ausgeweitet“, schreibt ein Nutzer auf der Onlineplattform Threads:
       „Chinesische Bürger müssen mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.“ Eine
       andere Nutzerin meint: „Die neuen Bestimmungen erlauben es, Menschen unter
       jedem beliebigen Vorwand an der Ausreise zu hindern, ohne einen Grund für
       die Ablehnung angeben zu müssen.“
       
       ## Schon jetzt ist für viele die Ausreise unmöglich
       
       Henry Gao, Professor für Rechtswissenschaften an der Singapore Management
       University, vergleicht die neuen Ausreisebestimmungen mit der rigiden „Null
       Covid“-Politik während der Pandemie. „Die damaligen Maßnahmen wurden damit
       gerechtfertigt, dass sie notwendig seien, um die Menschen vor einem Virus
       zu schützen. Die neuen Ausreisebestimmungen werden nun damit begründet, die
       Menschen vor den Gefahren von ‚Hochrisikoländern‘ zu schützen“, kommentiert
       Gao.
       
       Schon jetzt ist es für viele Chinesen de facto unmöglich, ihr Heimatland zu
       verlassen. Während der letzten Jahre mussten immer mehr Staatsbürger den
       Reisepass bei ihren Vorgesetzten abgeben. Zunächst betraf dies neben
       Regierungsvertretern vor allem Beamte, später auch einfache Bankangestellte
       und Mitarbeiter von Staatsunternehmen. In Peking haben die Behörden zudem
       begonnen, auch von Schullehrerinnen und sogar Kindergärtnern die Pässe
       einzubeziehen.
       
       Betroffene, die dennoch ins Ausland reisen wollen, müssen einen kafkaesk
       bürokratischen Prozess durchlaufen – der nicht nur das Ausfüllen von
       Fragebögen beinhaltet, sondern auch die Genehmigung von rund einem halben
       Dutzend Vorgesetzter. „Das ist nahezu unmöglich“, meint eine Chinesin, die
       anonym bleiben möchte.
       
       Haiyan (Name geändert) besitzt zwar nach wie vor ihren Reisepass, doch seit
       einigen Jahren bereits werden ihr von den Beamten am Flughafen regelmäßig
       ausufernde Fragen gestellt. „Sie fragen mich, warum ich überhaupt ins
       Ausland reisen will, was ich dort mache und wann ich wieder zurückkehre“,
       sagt Haiyan. Was früher eine reine Passkontrolle war, artet nun in kleine
       Verhöre aus: Die Chinesin musste wiederholt Retourtickets vorlegen, ihre
       Heiratsurkunde und einmal auch Einblick in ihren Wechat-Account – jene
       Allround-App, die praktisch alle Chinesen in ihrem Alltag verwenden.
       
       ## Zahl der Ausreisebeschränkungen steigt auf das Zehnfache
       
       Wie oft Chinas Behörden die Ausreise verweigern, ist statistisch nicht
       erfasst. Aber die NGO Safeguard Defenders mit Sitz in Madrid hat
       systematisch die Datenbank des Obersten Volksgerichts untersucht. Dabei
       zeigte sich, dass das Wort „Ausreisebeschränkung“ – im Chinesischen
       „xiànzhì chūjìng“ – in den Urteilsverkündungen immer öfter verwendet wird:
       Waren es im Jahr 2019 noch knapp 14.000 Fälle, ist die Anzahl im Vorjahr
       mit fast 137.000 auf das Zehnfache gestiegen.
       
       Die Motivation der Parteiführung ist nur in Teilen berechtigt: So kam es
       zwar wiederholt vor, dass sich Manager von Staatsunternehmen mit
       veruntreuten Geldern ins Ausland abgesetzt haben. Doch Peking geht es
       gleichzeitig auch um politische Kontrolle. Dem Volk wird die Botschaft
       vermittelt, dass Kontakte ins Ausland – insbesondere in demokratische
       Staaten – verdächtig machen.
       
       Waren noch vor wenigen Jahren junge Chinesen neugierig auf alles, was
       jenseits der eigenen Landesgrenzen passiert, hat sich der Blick zunehmend
       nach innen gewandt. Und das wurde von der Parteiführung so forciert: Da ist
       etwa der Doktorand, der während seines Jura-Studiums eigentlich ein
       Auslandssemester in den USA geplant hatte, doch dies aufgrund der
       politischen Stimmung gestrichen hat. „Ich möchte später im Staatsdienst
       arbeiten. Und während früher ein Auslandsaufenthalt meinen Lebenslauf
       aufgewertet hätte, wirft er nun unangenehme Fragen auf“, sagt der junge
       Chinese.
       
       Auch der Chinesin Haiyan machen die neuen Ausreisebestimmungen Angst.
       „Jedes Mal bin ich sehr nervös, dass auch mir das passieren kann, dass ich
       irgendwann nicht mehr ausreisen kann“, sagt sie.
       
       4 Aug 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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