# taz.de -- Neuwahl-Debatte in der Ukraine: Die Legitimation bröckelt
       
       > Der geschasste Verteidigungsminister fordert Präsidentschaftswahlen. Auch
       > wenn das in Kriegszeiten nicht geht – seine Argumente sind
       > nachvollziehbar.
       
 (IMG) Bild: Protest in Kyiv gegen die Absetzung des Verteidigunsministers Mychajlo Fedorow. Der fordert jetzt Neuwahlen in der Ukraine
       
       Nein, Mychajlo Fedorow hat sich nicht in der Schmoll-Ecke verkrochen, ganz
       im Gegenteil. Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister, [1][dessen
       Absetzung im Juli in der Ukraine Proteste ausgelöst hatte], redet Tacheles.
       Jetzt fordert er neue Präsidentschaftswahlen. Dies hatten in der
       Vergangenheit übrigens auch Donald Trump und Wladimir Putin getan; ihre
       Einstellung zu freien und fairen Wahlen dürfte bekannt sein.
       
       Klar: Wahlen unter Kriegsrecht sind laut ukrainischer Verfassung verboten.
       Doch Fedorows Argumentation ist nachvollziehbar. Wie legitim kann ein vom
       Volk auf fünf Jahre gewähltes Staatsoberhaupt noch sein, das bereits seit
       2019 im Amt ist? Zumal Russlands Angriffskrieg noch Jahre dauern könnte.
       
       Demokratie sei kein Luxus in Friedenszeiten, sondern ein Teil dessen, wofür
       die Ukraine heute kämpfe, sagt Fedorow. Dabei sind ihm die rein praktischen
       Herausforderungen durchaus präsent. Millionen Ukrainer*innen haben ihr
       Land verlassen, die Zahl der Binnengeflüchteten geht ebenfalls in die
       Millionen. Nicht nur frontnahe Gebiete stehen unter Dauerbeschuss. Wie
       sollen da – auch unter den Armeeangehörigen – demokratische Wahlen
       organisiert werden, die diesen Namen verdienen? Antworten auf diese Fragen
       bleibt Fedorow schuldig.
       
       Wahlen, die Fedorow jetzt ins Spiel bringt, sind nur ein Aspekt seiner
       Manöverkritik. Genauso wichtig [2][sind Korruptionsskandale im Umfeld von
       Präsident Selenskyj] sowie dessen erratische Personalpolitik. Es ist ein
       offenes Geheimnis, dass für Selenskyj unbedingte Loyalität mehr wiegt als
       Kompetenz und Veränderungswillen.
       
       Apropos Korruption: Am Mittwoch wurden mehrere Razzien durchgeführt,
       darunter auch bei der Vize-Chefin des Präsidialamtes, Iryna Mudra. Sie
       wurde entlassen. Offensichtlich machen die Anti-Korruptionsbehörden ihren
       Job. In Zeiten wie diesen verdient allein diese Entschlossenheit Respekt.
       
       19 Aug 2026
       
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