# taz.de -- Essay zu Wolfram Weimers Kulturpolitik: Auf den Kulturkampf folgt der Kulturabbau
       
       > Kulturstaatsminister Weimer fordert von der Kultur- und Medienbranche
       > Leuchttürme und Exzellenz. Doch auf den von ihm entfachten Kulturkampf
       > folgt nun der Kulturabbau. Ein Gastbeitrag.
       
 (IMG) Bild: Wolfram Weimers geplante Kulturkürzungen rufen Protest hervor, hier vor Berlins Rotem Rathaus im Februar 2025
       
       Eine zukunftsorientierte Kulturpolitik, die die Strahlkraft der Kultur
       erhalten möchte, muss heute in eine resiliente kulturelle Infrastruktur und
       lebendige Produktionslandschaft investieren, den Nachwuchs fördern und
       breite Zugänge zu kulturellen Angeboten eröffnen. Doch Kulturstaatsminister
       Weimer, der so häufig von Leuchttürmen in der Kultur spricht, schwächt das
       Fundament, auf dem sie stehen. Er setzt den Rotstift überall dort an, wo
       die Kultur von morgen entstehen könnte.
       
       Es heißt, der Bundeshaushalt sei in Zahlen gegossene Politik. Wer also
       wissen will, was der Kulturstaatsminister in der Kulturpolitik vorhat,
       sollte nicht auf seine blumigen Worte, sondern auf seinen Haushalt schauen.
       Während die Kultur in ihrer Vielfalt unter Druck gerät, soll es zum
       Beispiel für die Bayreuther Festspiele mehr Geld geben. Also für jenes
       Festival, das seit 150 Jahren ausschließlich Werke des streitbaren
       Komponisten Richard Wagner zeigt und in diesem Jubiläumsjahr vor allem
       damit auffiel, [1][Michel Friedman als Redner auszuladen – und nach großem
       Protest wieder einzuladen].
       
       Gleichzeitig halbiert Weimer die Mittel für den Festivalförderfonds, der
       zahllose kleine Festivals auf dem Land fördert, und kürzt bei der
       Initiative Musik, die den musikalischen Nachwuchs unterstützt. Weimer hat
       „Exzellenz“ und „Strahlkraft“ zu politischen Leitmotiven ausgerufen. Aber
       die notwendige kulturelle Infrastruktur in der Breite ist zunehmend in
       ihrer Existenz bedroht. Denn was einmal gestrichen ist, kommt nur schwer
       wieder zurück.
       
       ## Bundeskulturpolitik der leeren Versprechen
       
       Der Kulturpass für 18-Jährige wurde bereits im vergangenen Jahr beerdigt.
       Ein von Weimer angekündigtes Nachfolgeprojekt für junge Menschen lässt bis
       heute auf sich warten. Stattdessen werden für 2027 auch die Mittel für
       kulturelle Vermittlung gekürzt. Für junge Menschen hat die schwarz-rote
       Bundeskulturpolitik vor allem eines anzubieten: leere Versprechen.
       
       Gleiches zeigt sich beim Film. Im vergangenen Jahr verdoppelte Weimer noch
       die Mittel für die Filmförderung und präsentierte dies als großen Aufbruch.
       [2][Ein Jahr später kürzt er nun mehr als 35 Millionen Euro. Vom
       Filmbooster bleibt nur ein Strohfeuer]. Dabei wird in Gesprächen mit der
       Branche immer wieder deutlich: Nichts ist wichtiger als Planungssicherheit.
       Denn Filme entstehen nicht über Nacht, sondern über Jahre. Zudem sind
       erneut keine Mittel für das Zukunftsprogramm „Kino“ vorgesehen. Während
       Weimer seine Filmpolitik als Erfolgsgeschichte präsentiert, fehlt auch 2027
       das Geld für die Modernisierung der Kinos und damit für die Orte, in denen
       Filme ihr Publikum erreichen.
       
       Das ist kein zufälliges Nebeneinander von Kürzungen, sondern Weimers klare
       Prioritätensetzung. Gespart wird dort, wo kulturelle Zukunft entsteht: in
       der Breite, beim Nachwuchs und beim Zugang zur Kultur.
       
       ## Bis heute kein Gesetzentwurf
       
       Ja, die Haushaltslage des Bundes ist schwierig. Alle Ressorts müssen für
       2027 Sparvorgaben umsetzen. Aber einen Teil des fehlenden
       Handlungsspielraums hat Weimer selbst zu verantworten. Seit seinem
       Amtsantritt kündigt er die Einführung einer Digitalabgabe für große
       Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder Meta an, die jährlich einige
       Milliarden Euro einbringen würde – und hat dafür bis heute keinen
       Gesetzentwurf vorgelegt.
       
       Dabei geht es hier nicht nur um zusätzliche Einnahmen, sondern um
       europäische Souveränität. Es geht darum, Kultur und Medien in ihrer
       Vielfalt zu erhalten. Medienhäusern brechen Werbeerlöse weg und Werke von
       Kreativen werden von großen Plattformen zum KI-Training genutzt – oft ohne
       Kenntnis, Einwilligung oder Vergütung. Während globale Plattformen mit den
       Inhalten europäischer Kreativer so Milliarden verdienen, fehlt es der
       Bundesregierung an einer Strategie, wie diese Wertschöpfung auch wieder in
       die Kultur- und Medienlandschaft zurückfließt.
       
       Der Kulturabbau endet nicht beim Etat des Kulturstaatsministers.
       Kulturpolitik findet auch in anderen Ressorts statt. So ist kulturelle
       Teilhabe auch eine bildungspolitische Aufgabe. Das erfolgreiche Programm
       „Lesestart 1,2,3“, das Kinder über Kinderarztpraxen frühzeitig mit Büchern
       versorgt, soll eingestampft werden. Auch das internationale
       Freiwilligenprogramm „kulturweit“ wird gestrichen. Dabei ist das Programm
       seit über 15 Jahren zentraler Bestandteil der auswärtigen Kultur- und
       Bildungspolitik Deutschlands und fördert weltweiten Kulturaustausch und
       internationale Zusammenarbeit.
       
       ## Kulturförderung von Feinden der Demokratie attackiert
       
       Kulturförderung ist keine Wohltätigkeit. Sie ist eine Investition in unsere
       freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere vielfältige
       Gesellschaft. Das zeigt sich auch darin, wie sehr sie von den Feinden der
       Demokratie attackiert wird. Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt steht
       das Kapitel zur Kulturpolitik an dritter Stelle, noch vor der inneren
       Sicherheit oder Bildung. [3][Hier macht die AfD die deutsche
       Erinnerungspolitik zu einer „Verewigung des Schuldkomplexes“, nimmt
       Institutionen wie die Stiftung Bauhaus ins Visier und kündigt eine
       „patriotische Kulturpolitik“ an].
       
       Gerade weil die Kultur im Zentrum des politischen Kampffeldes steht,
       braucht es einen Kulturstaatsminister, der kulturelle Vielfalt und Freiheit
       verteidigt. Und genau hier versagt Weimer. Für ihn gilt: Bayreuth oder
       Blockbuster: ja. Musikfestivals, Nachwuchs und Kulturpass: nein. Damit
       verengt er Kultur auf eine elitäre Nische.
       
       Doch damit nicht genug. Weimer torpediert zudem etablierte Verfahren zur
       Wahrung der Staatsferne bei kulturpolitischen Entscheidungsprozessen.
       
       [4][Er übt Druck aus und mischt sich ein: in unabhängige Juryentscheidungen
       beim Buchhandlungspreis] und in Ausstellungspläne großer
       Bundesinstitutionen. Im Fall des Auftritts des Rappers Chefket im Haus der
       Kulturen der Welt stellte er die Institution öffentlich an den Pranger,
       statt das Gespräch zu suchen. [5][Bei der Berlinale stellte er Tricia
       Tuttle als künstlerische Leiterin öffentlich infrage, um sich letztlich
       doch der großen Solidarität innerhalb der Branche beugen zu müssen].
       
       ## Ein Kulturverständnis, das von oben nach unten wirkt
       
       Und neuerdings überrascht er mit Forderungen an den Fußballweltverband.
       Über den Fifa-Präsidenten Infantino sagt Weimer, dieser habe dem
       Weltfußball schwer geschadet und das Vertrauen der Community verloren. Man
       könnte meinen, Weimer beschreibe damit unfreiwillig auch seine eigene
       bisherige Amtszeit.
       
       Die Leuchttürme der Zukunft entstehen nicht dort, wo schon seit 150 Jahren
       das Licht brennt. Sie entstehen in soziokulturellen Zentren, im
       Musikverein, auf kleinen Bühnen und Festivals, in Ateliers, in Bibliotheken
       und Buchhandlungen, in Kinos. Sie entstehen dort, wo Kulturförderung
       verlässlich ist, wo Versprechen langfristig gehalten und Ankündigungen
       schnell umgesetzt werden und wo der Staat die Freiheit der Kultur aktiv
       verteidigt.
       
       Weimer hat ein Kulturverständnis, das von oben nach unten wirkt: Er spricht
       von Leuchttürmen und Exzellenz, während er die breite kulturelle
       Infrastruktur schwächt. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir aber einen
       Kulturstaatsminister, der unsere Kultur in ihrer Breite und Unabhängigkeit
       respektiert, sie stärkt und ihr das Vertrauen entgegenbringt, das sie
       verdient. Wir brauchen einen Kulturstaatsminister, der nicht nur blumige
       Worte findet, sondern der dort liefert, wo es darauf ankommt: im Haushalt.
       
       29 Aug 2026
       
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