# taz.de -- Ausschuss zum korrupten Staatsanwalt: Auf der Suche nach dem Skandal hinter dem Skandal
       
       > Der Untersuchungsausschuss zum Justizskandal um den korrupten
       > Staatsanwalt Yashar G. tagte nun öffentlich. Erster Zeuge: der
       > ermittelnde Staatsanwalt.
       
 (IMG) Bild: Könnte nicht doch Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) verantwortlich sein? Die Opposition versucht, politisches Versagen aufzudecken
       
       Er scheint unter keinem guten Stern zu stehen, dieser parlamentarische
       Untersuchungsausschuss. Zumindest wenn man es aus der Perspektive der CDU
       betrachtet, die hier das viel beschworene „schärfste Schwert der
       Opposition“ gezückt hat und damit aber bisher noch nicht so viele Treffer
       landen konnte.
       
       Es geht um die Affäre, die Niedersachsens Justiz seit Oktober 2024
       aufwühlt. Damals wurde [1][der hannoversche Staatsanwalt Yashar G.
       verhaftet], weil er Informationen an Drogenhändler durchgestochen haben
       soll. Mittlerweile wurde er wegen Bestechlichkeit, Verrat von
       Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt [2][zu einer Freiheitsstrafe
       von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt] – das Urteil ist aber noch nicht
       rechtskräftig.
       
       Die Opposition versucht hinter dem aufsehenerregenden Fall immer noch ein
       strukturelles und/oder politisches Versagen aufzudecken, für das man die
       Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) haftbar machen könnte.
       [3][Tatsächlich gab es in dem Verfahren eine ganze Reihe von Umständen, die
       merkwürdig erschienen.]
       
       Allen voran die Tatsache, dass man G. als Staatsanwalt weiterwirken ließ –
       auch nachdem schon seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht worden
       waren. Dazu kam, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn zwischenzeitlich
       eingestellt und dann wieder aufgenommen wurde. Und dass es zunächst
       innerhalb der Staatsanwaltschaft Hannover geführt wurde – statt es gleich
       an eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben.
       
       ## Schwerer Start für den Untersuchungsausschuss
       
       So weit, so bekannt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum
       Justizskandal begann seine Aufklärungsarbeit damit, dass er ganze vier Mal
       hinter verschlossenen Türen tagte. Das ist ungewöhnlich. Normalerweise
       trifft man sich anfangs zwar einmal nicht öffentlich, um sich auf
       Verfahrensfragen und Abläufe zu einigen. In diesem Fall reichte das aber
       nicht.
       
       Die CDU klagt, ihr seien Akten nicht vollständig zugegangen und zum Teil
       seien diese unsinnig geschwärzt. Auch auf die genaue Abfolge der Zeugen
       konnte man sich dem Vernehmen nach nur schwer einigen.
       
       Als erster Zeuge durfte nun der Staatsanwalt aussagen, der das Verfahren
       gegen den Kollegen aus Hannover letztlich führen musste: Oberstaatsanwalt
       Nils Leimbrock von der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Der gibt ein paar
       interessante Einblicke in das Verfahren, aber wenig Hinweise auf eine
       politische Dimension.
       
       Vor allem macht Leimbrock deutlich, wie schwierig es in diesem Fall ist,
       dem Wissenshunger von Opposition und Öffentlichkeit nachzugeben. Denn in
       diesem Gesamtkomplex sind eben auch noch viele Verfahren offen – vor allem
       gegen die Köpfe der Drogenbande. Aber wohl auch in der Frage, ob es weitere
       Lecks, zum Beispiel im Landeskriminalamt (LKA) gegeben haben könnte, durch
       die Informationen abgeflossen sind.
       
       Immer wieder muss Leimbrock deshalb sagen: „Dazu kann ich mich nur im nicht
       öffentlichen Teil äußern.“ Und auch an anderen Stellen muss Leimbrock
       passen: Bei der immer wieder gestellten Frage, ob dieses oder jenes
       Vorgehen denn „so üblich“ ist. Das, sagt er mehrfach, könne er nicht sagen
       – weil das ganze Verfahren ja extrem unüblich gewesen sei.
       
       ## Ein einzelner Beamter für die gesamte Chatauswertung
       
       Nur an einer Stelle sagt er, das sei „traurigerweise normal“. Als die
       Abgeordneten ungläubig nachfragen, ob es wirklich üblich sei, dass die
       gewaltigen Datenmengen aus den Chatverläufen der Gangster von einem
       einzelnen Beamten ausgewertet werden müssten.
       
       Offenbar sind auch viele Abgeordnete nicht gefeit gegen das, was manche
       Ermittler spöttisch das „CSI-Syndrom“ nennen. Nämlich die durch
       amerikanische Fernsehserien geprägte Vorstellung, da säßen riesige Teams
       von forensischen Experten in stylischen Großraumbüros voller Hightech – und
       auf einem Whiteboard laufen die Informationen praktisch von selbst zusammen
       und auf die richtigen Verdächtigen zu.
       
       In diesem Fall, das betont Leimbrock immer wieder, hing an einem einzigen
       Ermittler eine ganze Menge. Er war derjenige, der sich – nachdem das
       Verfahren schon einmal eingestellt werden musste – noch einmal über die
       Chatdaten beugte und die entscheidenden Hinweise aufstöberte. Auch in
       diesem Fall spielten nämlich Daten aus Kryptohandys, aus den
       verschlüsselten Chatdiensten SkyECC und Encrochat eine entscheidende Rolle.
       
       Deren Auswertung, sagt Leimbrock, gleiche aber eher einem Puzzle. Sie
       kommen in der Regel aus Frankreich, in riesigen, fragmentierten
       Datenpaketen und müssen erst aufbereitet werden. „Das ist nicht so, dass
       Sie daraus ganz klar die Chatverläufe ablesen können – oft bekommt man auch
       nur die Daten einer Seite und die Antworten fehlen. Da muss man eine Menge
       deuten und interpretieren.“
       
       Der junge Beamte habe das getan, sich regelrecht darin verbissen, sei
       überhaupt ein äußerst akribischer Ermittler. „Wenn ich jemals in meinem
       Leben was falsch mache, hoffe ich, dass der das nicht ermittelt.“ Was
       Leimbrock aber ausdrücklich nicht sagen will: Das vorher schlampig
       ermittelt oder übereilt eingestellt worden ist.
       
       Auch von politischem Druck oder einer direkten Einflussnahme des
       Justizministeriums will Leimbrock nichts wissen. Natürlich habe er gespürt,
       dass auf dem Verfahren schon aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit ein
       hoher Druck laste. Schon aus eigenem Interesse habe er deshalb engmaschig
       auf dem üblichen Dienstweg immer wieder Bericht erstattet – insgesamt 72
       Mal von der Übernahme des Verfahrens bis zum Abschluss. Gelegentlich habe
       es Nachfragen gegeben, aber nie direkte Eingriffe.
       
       Da wird der Untersuchungsausschuss wohl an anderer Stelle weiterbohren
       müssen.
       
       13 Aug 2026
       
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 (DIR) Nadine Conti
       
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