# taz.de -- E-Scooter in Berlin: Endgegner der Stolperfallen
> Behinderten- und Verkehrsverbände fordern ein radikales Umsteuern bei der
> Genehmigung von E-Scootern. Nur die CDU hält sich mit solchen Versprechen
> zurück.
(IMG) Bild: Ärgernis und Gefahr nicht nur für blinde Menschen: wild abgestellte Sharingscooter und -räder
Die „Wahlprüfsteine“, an denen Parteien ihr Programm messen lassen müssen,
sind manchmal buchstäblich Stolpersteine. Oder Stolperfallen – wie die
vielen E-Scooter, die wild auf den Berliner Gehwegen herumstehen oder
-liegen, weil es noch immer kein funktionierendes stadtweites
Stationssystem gibt. Zumindest für all jene, die sich dem [1][Aufruf des
Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) und des FUSS
e. V. zum Thema E-Scooter] angeschlossen haben, ist eigentlich klar, wen
sie wählen können und wen nicht.
Die von fast 50 Behinderten-, Verkehrs- und Umweltschutzorganisationen
sowie Seniorenbeiräten unterstützte Forderung lautet: Ab April 2027, wenn
die geltenden Sondernutzungsgenehmigungen für Sharinganbieter auslaufen,
sollen die elektrischen Roller nur noch auf fest eingerichteten
Abstellflächen geparkt werden dürfen – und die Leihunternehmen sollen nicht
mehr Fahrzeuge gleichzeitig anbieten dürfen, als rechnerisch auf diese
Flächen passen. Darauf festgelegt haben sich die Spitzenkandidaten von
Linken, Grünen und SPD, der CDU-Bewerber für den Sessel im Roten Rathaus
hält sich dagegen bedeckt.
Dass Stefan Evers im Gegensatz zu Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach
in diesem Kontext nicht Klartext redet, liegt natürlich auch daran, dass
seine Parteifreundin, Verkehrssenatorin Ute Bonde, erst im Mai eine
[2][„Sharingstrategie 2035“ vorgelegt] hat. Die sieht zwar Ähnliches vor
wie das, was ABSV und FUSS fordern, dehnt die berlinweite Umsetzung aber
über einen Zeitraum von 10 Jahren aus: Erst 2035 gäbe es in allen Kiezen
und Bezirken ein mehr oder minder dichtes Netz sogenannter
Mobilitätsstandorte, außerhalb derer die Roller nicht abgestellt werden
dürfen bzw. können.
Technisch lässt sich das längst durch sogenanntes Geo-Fencing lösen: Die
Scooter werden per GPS geortet und erst wenn sie sich an vorgesehenen Orten
– etwa auf den von der BVG betriebenen „Jelbi“-Punkten – befinden, lässt
die Leih-App eine Rückgabe zu. Schon heute gibt es im Innenstadtbereich
Zonen, in den das so funktioniert, die Zahl der Standorte soll aber von
aktuell weniger als 600 auf 3.000 anwachsen, die sich auch in nicht zentral
gelegenen Gebieten befinden.
## „Traue mich nicht mehr alleine raus“
Bei einer von ABSV und FUSS organisierten Podiumsdiskussion am Mittwoch
waren die verkehrspolitischen SprecherInnen der vier Parteien eingeladen,
ihre Sicht der Dinge darzustellen. „Es geht hier nicht um einen
Wohlfühlaspekt“, betonte der Vorstand des [3][Allgemeinen Blinden- und
Sehbehindertenvereins] Andreas Bethke in seiner Einleitung. Die wild
abgestellten Scooter, deren Form etwa mit einem Langstock nur schwer zu
ertasten ist, führten zu gefährlichen Situationen und wachsender
Unsicherheit bei den Vereinsmitgliedern. „Immer mehr Menschen sagen: ‚Ich
trau mich alleine gar nicht mehr raus.‘“
Kristian Ronneburg (Linke) sagte, er wolle ein System, bei dem die Anbieter
„darum konkurrieren, wer die Regeln am zuverlässigsten einhält“. Die
Vergabe von Sondernutzungsgenehmigungen müsse so ausgestaltet werden, „dass
wir diejenigen aussieben, die bei der Verkehrssicherheit zum Jagen getragen
werden müssen“. Über die Frage nach dem Abstellen der Roller hinaus müsse
es auch mehr darum gehen, ihre Nutzung durch Kinder und Jugendliche unter
dem Mindestalter von 14 Jahren zu unterbinden. [4][Die Zahl der Unfälle mit
E-Scootern sei im vergangenen Jahr die höchste seit deren Einführung
gewesen.]
Wie Ronneburg drückte auch der verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, Johannes Kraft, seine „volle Sympathie“ für das Anliegen der
KritikerInnen aus, verwies aber auf die bestehende Sharingstrategie. „Ich
befürchte, dass sich das Thema E-Scooter in dieser Stadt erledigen würde,
wenn wir Ihre Forderungen umsetzten“, sagte er in Richtung der
Veranstaltenden. Auch er wünsche sich aber, dass es nicht 10 Jahre bis zur
abschließenden Umsetzung dauere. Auch technologisch sei noch mehr machbar –
zum Beispiel zwangsweises Abbremsen auf Schrittgeschwindigkeit, wenn ein
Roller in eine Fußgängerzone oder eine Spielstraße einfahre.
Während Tino Schopf (SPD) seine persönlichen Zweifel am Sinn von derzeit
rund 46.000 E-Rollern zum Ausdruck brachte, die im Schnitt nur wenige
Minuten am Tag bewegt würden, fand seine Kollegin Oda Hassepaß (Grüne),
dass die Politik ihre Maßnahmen auf die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen
abstimmen müsse. Dabei zählten nicht nur die registrierten Unfälle, sondern
die Tatsache, dass Mobilität von vornherein verhindert werde, wenn Menschen
sich nicht mehr auf die Straße wagten.
12 Aug 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Behinderungen-durch-E-Scooter-in-Berlin/!6191550
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(DIR) [3] /Behinderungen-durch-E-Scooter-in-Berlin/!6191550
(DIR) [4] /Toedlicher-E-Scooter-Unfall-in-Berlin/!6172831
## AUTOREN
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