# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj legt USA neuen Friedensplan für die Ukraine vor
       
       > Der ukrainische Präsident wirft Russland außerdem vor, die Parlamentswahl
       > im kommenden Monat als Vorwand für eine neue Mobilmachung nutzen zu
       > wollen.
       
 (IMG) Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
       
       ## Neuer Friedensplan
       
       Der ukrainische Präsident ‌Wolodymyr Selenskyj hat nach ‌eigenen Angaben
       vom Dienstag den USA Vorschläge für einen Plan zur Beendigung des Krieges
       mit Moskau übergeben. Zudem warf er Russland vor, [1][die Parlamentswahl]
       im kommenden Monat als Vorwand für eine neue Mobilmachung nutzen zu wollen.
       Die Ankündigung neuer Vorschläge für die weitgehend ins Stocken geratenen
       Friedensgespräche erfolgt vor dem Hintergrund von Andeutungen beider Seiten
       über einen baldigen Besuch von US-Unterhändlern in beiden Ländern.
       
       „Wir haben ‌unsere Vorschläge der amerikanischen Seite übermittelt“, sagte
       Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die USA könnten helfen, die
       Verteidigung der Ukraine zu stärken, vor allem bei der Flugabwehr. Zudem
       könnten sie Druck auf Russland ausüben, damit dessen Pläne auf ein Ende des
       Krieges anstatt auf eine Verlängerung abzielten. Details zu den Vorschlägen
       nannte Selenskyj nicht.
       
       Selenskyj sagte, der ukrainische Geheimdienst habe Beweise dafür, dass
       Russland seine „Pseudo-Wahl“ im September – eine Anspielung auf die
       Beschränkungen bei der Abstimmung – ausnutzen werde, um eine neue
       Mobilmachung auszurufen. „Sie bereiten sich auf eine Mobilisierung im
       Herbst vor, unmittelbar nach der Imitation von ‌Parlamentswahlen“, sagte
       Selenskyj. Dies sei Teil eines Plans, „den Anschein zu erwecken, dass die
       Russen angeblich den Krieg unterstützen“. Putin plane eine zusätzliche
       schnelle Mobilisierung von mehreren hunderttausend Russen bis Ende des
       Jahres und ⁠eine weitere ähnliche Zahl im nächsten Jahr.
       
       Die Friedensgespräche liegen weitgehend auf Eis. Russland fordert für eine
       Einigung unter anderem die vollständige Abtretung von vier Regionen, die
       Moskau für sich beansprucht. Russland hatte 2022 nach Beginn seiner
       ‌umfassenden Invasion eine „Teilmobilmachung“ ‌ausgerufen. Russische
       Offizielle lehnten eine Stellungnahme zu dem Thema ab. ⁠Der frühere
       russische Präsident Dmitri Medwedew hatte im vergangenen Monat erklärt,
       Russland benötige keine neue Mobilmachung, da in der ersten Hälfte des
       Jahres 2026 bereits ‌200.000 Freiwillige Verträge unterzeichnet hätten.
       Russlands Oberster Gerichtshof ‌hatte am Montag die liberale
       Jabloko-Partei, die einzige offiziell registrierte Partei, die sich gegen
       den Krieg in der Ukraine stellt, von der Wahl ausgeschlossen. (rtr)
       
       ## Bundeswehr: mutmaßlich einige hundert Drohnenüberflüge
       
       Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von
       [2][Drohnensichtungen] verzeichnet. „Seit Beginn der völkerrechtswidrigen
       russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen
       auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und
       sich verstetigt“, sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
       
       „In Summe sind in den vergangenen Jahren einige hundert mutmaßliche
       Drohnenüberflüge im Bereich der Bundeswehr gemeldet worden“, sagte der
       Sprecher weiter. „Die Meldungen umfassen dabei vorrangig einzelne Drohnen,
       aber mitunter auch Drohnenschwärme.“ Das sicherheitspolitische Umfeld in
       Deutschland und Europa habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend
       verändert. Deutschland sehe sich täglich [3][hybriden Bedrohungen] wie
       Desinformation, Cyberangriffen, Spionage oder Sabotage ausgesetzt.
       
       Zuletzt war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass über einem
       Militärstützpunkt in Mechernich in Nordrhein-Westfalen zwei Drohnen
       gesichtet worden waren. Der Fall wurde laut Bundeswehr an die Polizei
       übergeben.
       
       Zudem hatte in der vergangenen Woche eine mit Sprengstoff und Zünder
       bestückte Drohne am Flughafen Leipzig/Halle – in der Nähe ukrainischer
       Transportflugzeuge – für erheblichen Wirbel gesorgt. Die Bundesanwaltschaft
       hat die Ermittlungen an sich gezogen. (dpa)
       
       12 Aug 2026
       
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