# taz.de -- Haftstrafe von Jimmy Lai in Hongkong: „Das kommt faktisch einem Todesurteil gleich“
       
       > Jimmy Lai war eine führende Stimme der Protestbewegung. Nun erhielt der
       > 78-Jährige die bisher höchste Strafe unter dem nationalen
       > Sicherheitsgesetz.
       
 (IMG) Bild: Der Verleger Jimmy Lai bei seiner Festnahme während der Corona-Pandemie am 18. April 2020
       
       Für viele war [1][Jimmy Lai] der letzte prominente Verfechter eines
       demokratischen Hongkongs, der sich offen gegen Chinas kommunistische Partei
       gestellt hat. Doch in den Augen des Pekinger Regimes ist der 78-Jährige vor
       allem ein Verräter. Und dafür muss der ehemalige Zeitungsverleger nun wohl
       bis an sein Lebensende büßen.
       
       Am Montagmorgen hat ein Hongkonger Gericht Lai zu 20 Jahren Haft
       verurteilt. Eine Strafe, die „faktisch einem Todesurteil gleichkommt“, wie
       die Asien-Direktorin von Human Rights Watch, Elaine Pearson, kritisiert.
       Zugleich ist es auch die bisher längste Gefängnisstrafe unter dem
       nationalen Sicherheitsgesetz, das die Parteiführung in Peking im Sommer
       2020 der ehemaligen britischen Kronkolonie aufgezwungen hatte.
       
       Lais Vergehen lauten demnach „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit
       ausländischen Kräften“ und „Veröffentlichung aufrührerischer
       Publikationen“. Was der Medienmogul im Klartext getan hat, würde in
       demokratischen Staaten unter Pressefreiheit fallen: So ließ Lai in seiner
       pro-demokratischen Boulevardzeitung Apple Daily Artikel und Kommentare
       veröffentlichen, in denen unter anderem Sanktionen gegen die Volksrepublik
       China gefordert wurden.
       
       Politisch dürfte Lai nur bedingt Hilfe erwarten können. Dass der britische
       Premier Keir Starmer wirklich Druck ausüben wird, gilt insbesondere nach
       seinem freundlichen Peking-Besuch Ende Januar als unwahrscheinlich. Und
       Donald Trump hatte zwar noch während seines Wahlkampfes versprochen, Lai
       aus dem Gefängnis zu holen. Doch dürfte der US-Präsident wohl derzeit vor
       allem darauf bedacht sein, Chinas Machthaber Xi Jinping vor dem geplanten
       Gipfeltreffen im April in Peking nicht zu verärgern.
       
       ## Sohn einer reichen Familie aus China, dann Bootsflüchtling
       
       Die Causa Lai ist auch aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte
       besonders tragisch: Seine einst reiche Familie, beheimatet in der an
       Hongkong grenzenden südchinesischen Provinz Guangdong, verlor im Zuge der
       kommunistischen Revolution ihr Hab und Gut. Als bitterarmer Bootsflüchtling
       floh der damals 12-jährige Lai Ende der 1950er nach Hongkong, wo er in
       Textilfabriken schuftete.
       
       Dank einer gehörigen Portion Fleiß, Schlagfertigkeit und glücklichen
       Umständen arbeitete er sich zum Fabrikbesitzer hoch, baute später mit
       Giordano ein asiatisches Modeimperium auf. Doch als im Juni 1989 die Panzer
       der chinesischen Volksbefreiungsarmee auf den Pekinger Tiananmen-Platz
       rollten und die Demokratiebewegung niederschossen, widmete Lai fortan sein
       Leben dem politischen Aktivismus: Als Verleger zählte er zu den härtesten
       Kritikern der kommunistischen Partei und war als Multimillionär wohl der
       wichtigste Sponsor der Hongkonger Demokratiebewegung.
       
       Den Kampf für ein demokratisches Hongkong haben Lai und seine Mitstreiter
       jedoch auf absehbare Zeit verloren. Nachdem noch 2019 immer wieder
       hunderttausende Hongkonger für mehr politische Mitbestimmung demonstriert
       hatten, schlugen Pekings Sicherheitsbehörden seit 2020 mit voller Härte
       zurück: Oppositionsparteien wurden aufgelöst, kritische Zeitungen
       geschlossen, Bibliotheken gesäubert und [2][unzählige Demokratieaktivisten
       zu langen Haftstrafen verdonnert].
       
       Zumindest im Ausland sind die kritischen Stimmen chinesischer Aktivisten
       nicht verstummt. „Alles, was ich an die Kommunistische Partei Chinas und
       ihre Handlanger in Hongkong sagen will, ist dies: Wir werden euch bis zum
       Ende verfolgen, und wir werden gewinnen“, kommentiert die chinesische
       Menschenrechtsexpertin Yaqiu Wang, derzeit Stipendiatin an der Universität
       Chicago: „Die Gerechtigkeit wird siegen, und ihr werdet zur Rechenschaft
       gezogen werden!“
       
       ## Mutmaßliche Folter des Belastungszeugen Andy Li
       
       Abseits des medialen Scheinwerferlichts wurden am Montag in Hongkong
       Urteile gegen acht weitere Journalisten und Aktivisten gefällt, darunter
       auch Andy Li. Der heute 36-Jährige nahm an den pro-demokratischen Protesten
       2019 teil. Im Folgejahr wurde auf Grundlage des damals eingeführten
       nationalen Sicherheitsgesetzes ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Ihm wurde
       zur Last gelegt, dass die von ihm mitgegründete Organisation „Fight for
       Freedom“ von Lai finanziert wurde.
       
       Li versuchte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem Schnellboot nach
       Taiwan zu fliehen, wurde jedoch von Chinas Küstenwache gefasst. In einem
       Gefängnis im südchinesischen Shenzhen wurde er mutmaßlich gefoltert. Die
       Washington Post berichtete etwa unter Berufung auf sieben verschiedenen
       Quellen, dass Mitinsassen „durchgehend“ Schreie aus Lis Zelle vernommen
       haben.
       
       Offensichtlich gelang es den Behörden so, Li zu brechen. Denn entgegen
       seines Vorsatzes, im Falle einer Verhaftung für seine Ideale einzustehen,
       bekannte sich er bald schuldig und auch noch bereit, als Belastungszeuge
       gegen Lai auszusagen. „Das ist es, was autoritäre Gesellschaften tun. Sie
       säen Spaltung und Misstrauen, treiben Mitstreiter gegeneinander auf“, sagt
       Luke de Pulford, Geschäftsführer der Inter-Parliamentary Alliance on China
       (IPAC), einem überparteilichen internationalen Netzwerk von Abgeordneten,
       das sich für eine kritische China-Politik einsetzt.
       
       Am Ende hat Li die Kollaboration mit den Sicherheitsbehörden nur wenig
       genützt. Die Richter verurteilten ihn zu sieben Jahren und drei Monaten
       Gefängnis.
       
       9 Feb 2026
       
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       Gefängnis.