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# taz.de -- Restauration der ungarischen Demokratie: Hundert Tage Fegefeuer

> Rundfunk, Justiz, Präsidentenamt – Ungarns neuer Regierungschef Péter
> Magyar fackelt das System Orbán schneller ab als erwartet.

(IMG) Bild: Amnesty International kritisiert eine seiner Säubrungsaktionen: Péter Magyar bei einem Kabinettstreffen in Ópusztaszer

Wo anfangen? Das fragte sich Péter Magyar vielleicht, als er am 12. April
mit seiner Tisza-Partei als strahlender Sieger aus der ungarischen
Parlamentswahl hervorging. Überraschend schnell räumte [1][Viktor Orbán,
nach 16 Jahren an der Macht], seine Niederlage ein. Magyar wiederum
kündigte an, sein Versprechen einzuhalten: die Rückabwicklung der Ära
Orbán, die er später martialisch als „Operation Fegefeuer“ bezeichnete.

Nach 100 Tagen im Amt lässt sich sagen: Der Neue hält Wort, in einem Tempo,
das auch erfahrene Ungarnbeobachter überrascht. Kaum ein Bereich der
Orbán-Ära blieb von Magyars „Fegefeuer“ verschont, Medien, Justiz,
Staatspräsidentenamt, Außenpolitik. Viele der Reformen, die Magyar
versprach, sind schon umgesetzt. Möglich macht das seine
Zweidrittelmehrheit im Parlament, die auch Verfassungsänderungen erlaubt.

Für Aufsehen sorgte besonders die Reform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. [2][Anfang Juli setzte Magyar die Nachrichtensendungen des
staatlichen Senders M1 aus], „so lange, bis unabhängiger Journalismus
wieder gewährleistet ist“. Das Führungspersonal wurde ebenso neu bestellt
wie die Chefredaktion des Senders. Auch andere mediale Pfeiler, die Orbáns
Macht stützten, riss Magyar ein, er beendete etwa das Fördersystem für
Printmedien. Werbeaufträge für die Plakatfirma ESMA, über die jahrelang
Orbáns Wahlwerbung lief, ließ er streichen.

Wenig später folgte die Justiz. Erster Verfassungsrichter, der gehen
musste, war Csaba Hende, der zuvor 20 Jahre lang für Orbáns Fidesz im
Parlament saß. Weitere erzwungene Wechsel am Verfassungsgericht stehen im
Herbst bevor. Magyar will zudem die Korruption der Orbán-Jahre aufarbeiten
und veruntreutes Geld zurückholen. Dazu entstand ein neues Amt.

## Es gibt auch Kritik an Magyar

Auch auf EU-Ebene zahlen sich die Reformen aus, die eingefrorenen EU-Mittel
von fast 20 Milliarden Euro wurden nach der Abschaffung der berüchtigten
Orbán-Stiftungen freigegeben.

Der symbolträchtigste Schritt war in letzter Zeit wohl die Entmachtung von
Staatspräsident Tamás Sulyok, einem Orbán-Vertrauten. Per
Verfassungsänderung beendete Magyars Mehrheit sein Mandat vorzeitig. Sulyok
kritisierte das scharf, unterzeichnete die Änderung am Ende aber doch.
Anfang August einigte sich die Tisza-Fraktion auf den Spitzenjuristen
András Baka und wählte ihn zum neuen Präsidenten.

Baka war 16 Jahre lang Richter am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte und ab 2009 zwei Jahre lang Präsident des Obersten
Gerichtshofs Ungarns. Weil er Orbáns Justizreform öffentlich als
„verschleierte Säuberung der Justiz“ kritisierte, wurde er 2011 abgesetzt.
[3][Nun, an der Spitze des Staats, erfährt Baka eine späte
Wiedergutmachung.] In seiner Antrittsrede warnte er davor, dass nie wieder
eine Partei den Staat an sich reißen dürfe. Bei Gesetzen will er genau
hinsehen.

Doch es gibt auch Kritik an Magyars Vorgehen. Amnesty International Ungarn
teilte zwar den Befund, dass Sulyok kein unabhängiger Präsident war, hält
das Vorgehen gegen ihn aber für rechtsstaatlich bedenklich. Eine
Stellungnahme des Europarats wollte Magyar ebenso wenig abwarten wie eine
Prüfung durch das Verfassungsgericht selbst.

## Wird er seine eigene Machtfülle begrenzen?

Mitunter heißt es, Magyar bekämpfe die von ihm beschworene „Mafia“ mit
ihren eigenen Werkzeugen: beschleunigte Mehrheitsbeschlüsse,
maßgeschneiderte Verfassungsartikel, Personalentscheidungen im Eiltempo.
Magyars Fürsprecher argumentieren, dass genau dies unvermeidlich ist, um
Rechtsstaat und Demokratie zu reparieren.

Für September hat Magyar eine landesweite Debatte über eine gänzlich neue
Verfassung angekündigt. Als Lackmustest gilt, ob die neue Regierung auch
das Wahlrecht reformiert. Schließlich war es das von Orbán für den eigenen
Vorteil zugeschnittene Wahlsystem, das Tiszas Zweidrittelmehrheit mit bloß
53 Prozent aller Listenstimmen möglich machte.

Magyar hat die Amtszeit des Ministerpräsidenten – also seiner selbst – auf
acht Jahre begrenzt. Weil die Regelung rückwirkend gilt, ist damit auch
eine Rückkehr Orbáns verunmöglicht. Ob Magyar seine eigene Machtfülle
darüber hinaus begrenzt, wird sich zeigen.

15 Aug 2026

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## AUTOREN

(DIR) Florian Bayer

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