# taz.de -- Polens Rechte in der Krise: Kaczyński-Partei zerlegt sich selbst
       
       > Polen Ex-Premier Morawiecki bricht mit der nationalistischen PiS und
       > nimmt zahlreiche Abgeordnete mit. Er wirft der Kaczyński-Partei Lügen und
       > Intrigen vor.
       
 (IMG) Bild: Opa hat Personalprobleme: PiS-Chef Jarosław Kaczyński
       
       dpa/taz | In Polen ist die rechtskonservative Oppositionspartei PiS nach
       einem Richtungsstreit zerbrochen. Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz
       Morawiecki muss die Partei nach einem Machtkampf gegen Parteichef und
       Parteigründer Jarosław Kaczyński verlassen. Zusammen mit Morawiecki gehen
       nach dessen Angaben 40 Abgeordnete. Ob er eine eigene Partei gründen will,
       ließ er offen.
       
       Die einst mächtige Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS, zu Deutsch: Recht und
       Gerechtigkeit, regierte Polen von 2005 bis 2007 und schließlich von 2015
       bis 2023, baute das Land nach ihren Vorstellungen um und lag im Dauerclinch
       mit der EU. Nun liegt sie im Clinch mit sich selbst.
       
       Kern des Konflikts war die Frage nach der künftigen Ausrichtung der Partei.
       Im März hatte Kaczyński [1][den nationalklerikalen Hardliner Przemysław
       Czarnek] zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der im
       Herbst 2027 anstehenden Parlamentswahl gekürt. Damit wollte er die PiS für
       Wähler rechtsradikaler Parteien attraktiv machen.
       
       Der wirtschaftsliberale Ex-Banker Morawiecki, der von 2017 bis 2023
       Regierungschef war, fühlte sich durch die Nominierung Czarneks düpiert. Mit
       anderen gemäßigten PiS-Politikern gründete er eine Gruppe mit dem Namen
       „Entwicklung Plus“. Die PiS müsse wieder „zu einem großen Lager der
       polnischen Rechten und der Mitte-rechts-Parteien“ werden, forderte
       Morawiecki.
       
       ## Verweigerte Loyalitätserklärung für Kaczyński
       
       Doch Parteichef Kaczyński stellte ein Ultimatum: Die Gruppe müsse sich
       auflösen, alle Mitglieder sollten eine Loyalitätserklärung unterzeichnen.
       Morawiecki ließ das Ultimatum verstreichen. „Wir konnten nicht zulassen,
       dass man uns zwingt, Loyalitätserklärungen zu unterschreiben“, sagte er
       jetzt. Damit war der Rauswurf besiegelt.
       
       Nun gibt es zwei Versionen davon, wie es genau zur Spaltung kam – und wie
       viele PiS-Abgeordnete abwandern. Nach Darstellung von Kaczyński sollen
       „mehr als 30 Abgeordnete“ um Morawiecki ihre Mitgliedschaft in der PiS
       niedergelegt haben. Diese Tatsache werde der Parteirat am Dienstag zur
       Kenntnis nehmen.
       
       Jeder Abgeordnete habe gewusst, was die Nichtunterzeichnung der
       Loyalitätserklärung für Folgen habe, sagte Kaczyński weiter. Die PiS
       stellte bislang mit 186 Abgeordneten die größte Fraktion im polnischen
       Parlament.
       
       Morawiecki dagegen warf seinen parteiinternen Gegnern und der Führung
       Intrigen und Erpressung vor. „Liebe Intriganten, vielleicht war es ja genau
       das, was ihr beabsichtigt habt: uns aus der PiS zu verdrängen“, sagte er.
       Das klang mehr nach einem handfesten Rauswurf. Die Zahl seiner Anhänger gab
       er mit 40 Abgeordneten an. Bis zuletzt habe man um die Einheit der Partei
       gekämpft, betonte der 58-Jährige.
       
       ## Das Ende des „Sonnensystems Kaczyński“
       
       Der Widerstand Morawieckis gegen Kaczyński hat vielen Polen deutlich
       gemacht: Der 77-Jährige „Prezes“, der die PiS 2001 mit seinem
       Zwillingsbruder Lech gegründet hatte, hat seine Partei nicht mehr im Griff.
       „Die PiS war ein Sonnensystem, in dem sich alle um Kaczyński drehten. Er
       verteilte Prestige, Listenplätze und materielle Vorteile“, analysiert der
       Journalist Rafał Kalukin vom Magazin Polityka.
       
       Doch dieses Modell habe ausgedient. „Einzelne Gruppen sind auf sich selbst
       fokussiert und warten auf den Moment, wo Kaczyński in die politische
       Geschichte Polens eingeht.“ In einer Zeit, in der Politiker morgens auf
       Trends in sozialen Medien reagieren, achte niemand mehr auf die Anweisungen
       des Parteichefs.
       
       Was der PiS außerdem zu schaffen macht: Sie wird gerade von rechts
       überholt. Ihre Umfragewerte liegen bei 23 Prozent – das sind 12
       Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2023. Fast genauso viel
       holen zusammen die rechtsradikale Konfederacja des jungen Unternehmers
       Sławomir Mentzen (12,4 Prozent) und die [2][Formation des offenen
       Antisemiten Grzegorz Braun] (9,6 Prozent). Beide sind vor allem bei jungen
       männlichen Wählern auf dem Land populär.
       
       Zwar gelang der PiS ein Erfolg, als bei der Präsidentenwahl 2025 der
       [3][von ihr unterstützte parteilose Karol Nawrocki] gewann. Doch der
       47-jährige Ex-Boxer mit den modisch kurzen Haaren ist mittlerweile bei
       jungen Rechten so populär, dass viele von ihnen eher Nawrocki als
       Führungsfigur sehen als den alternden Kaczyński oder seine Günstlinge.
       
       ## Tusk-Regierung als lachender Dritter?
       
       Regierungschef Donald Tusk reagierte mit Spott auf die Probleme der PiS.
       „Die kämpfen so um die Einheit der Partei, dass kein Stein auf dem anderen
       bleibt“, schrieb er auf X. Außenminister Radosław Sikorski kommentierte,
       die PiS werde nun hoffentlich zu dem Schluss kommen, „dass der Wettstreit
       mit Rechtsradikalen in Sachen Nationalismus und antieuropäischer Haltung
       sie auf Abwege geführt habe“.
       
       Doch auch [4][Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO)] kann es sich
       nicht leisten, jetzt das Popcorn herauszuholen und es sich auf dem
       Regierungssofa gemütlich zu machen. Denn das Auseinanderfallen der PiS, die
       seit 25 Jahren der wichtigste politische Gegner war, ist für die KO ein
       Problem. Zumal der 69 Jahre alte Parteichef Tusk wie sein politischer
       Erzfeind Kaczyński einer Politikergeneration angehört, deren Ära endet.
       
       Außerdem: Ähnlich wie in Deutschland zeichnet sich auch in Polen eine
       Fragmentierung der politischen Landschaft mit wachsender Zustimmung für
       rechtsradikale Formationen ab. Dieser Trend könnte bei der nächsten
       Parlamentswahl Tusks Mitte-links-Bündnis gefährlich werden. Der
       PiS-Abtrünnige Morawiecki ist da kein Trost: Er hat bereits erklärt, dass
       seine Formation mit keiner der jetzigen Regierungsparteien eine Koalition
       eingehen wird.
       
       25 Jul 2026
       
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