# taz.de -- Angeblich wegen Zwangsarbeit: Trumps neue Zölle stoßen in Europa auf gemischte Reaktionen
> Die Abgaben gegen rund 60 Staaten und auch die EU begründen die USA mit
> mangelndem Vorgehen gegen Zwangsarbeit. Was steckt dahinter?
(IMG) Bild: Präsident Trump auf dem Golfplatz im schottischen Turnberry. Hier wurde ein erster Zollvertrag mit der EU beschlossen
Die [1][neuen US-Zölle] bedeuten nach Einschätzung mancher
EU-PolitikerInnen keine Verschlechterung. Man nehme sie „positiv zur
Kenntnis“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Seit Freitag sind
US-Importzölle gegen 60 Staaten in Kraft, [2][begründet mit Zwangsarbeit in
deren Lieferketten]. Für die Europäische Union betragen sie zwischen 10 und
12,5 Prozent.
Der Lesart der Kommission zufolge bewegt sich der neue Tarif im Rahmen des
Golfplatz-Vertrages, den US-Präsident Donald Trump und EU-Präsidentin
Ursula von der Leyen 2025 im schottischen Turnberry schlossen. Die darin
festgelegte Obergrenze von 15 Prozent beim Import der meisten EU-Produkte
in die USA bestehe fort. Eher könne der Aufschlag für bestimmte Produkte
und Warengruppen jetzt sinken.
„Die konkrete Ausgestaltung ist besser als erwartet“, sagte Bernd Lange
(SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Weil
Investoren keine zusätzliche Belastung erwarteten, stieg der Deutsche
Aktienindex zunächst leicht.
Skeptische Stimmen waren aber auch zu hören. Eine „negative Überraschung“
nannte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die US-Ankündigung. Für den
französischen Notenbankchef Emmanuel Moulin bedeuten die Zölle mehr
Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Betroffen sind auch China,
Großbritannien sowie zahlreiche Länder in Asien und Südamerika.
## Geht es wirklich um Zwangsarbeit?
Die neuen Einfuhr-Abgaben sind auch eine Folge der innenpolitischen
Entwicklung der USA. Präsident Trump hatte 2025 horrende Zölle gegen viele
Staaten verhängt, [3][die der dortige Oberste Gerichtshof später jedoch
kassierte]. Danach behalf sich die Regierung mit niedrigeren Tarifen,
welche allerdings nur einige Monate gültig sein durften. Die Zölle wegen
angeblicher Zwangsarbeit sollen nun länger halten.
Wobei viele Leute diese inhaltliche Begründung als nicht stichhaltig und
nur vorgeschoben betrachten. „In den USA gilt seit fast einem Jahrhundert
ein Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit, das wir konsequent
durchsetzen“, sagte zwar Jamieson Greer, der Handelsbeauftragte der
US-Regierung. Andererseits wies das Peterson Institute für internationale
Wirtschaft in Washington darauf hin, dass die USA die Konventionen gegen
Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht
unterzeichnet hätten.
Grundsätzlich ist Zwangsarbeit durchaus ein Problem. Darunter versteht man
nicht nur staatlich erzwungene Arbeit, beispielsweise in russischen oder
chinesischen Gefängnissen. Auch bestimmte Formen von Ausbeutung durch
private Akteure und Firmen fallen nach ILO-Definition darunter, etwa
Schuldknechtschaft, erzwungene Arbeit ohne Lohn oder mit exzessiven
Überstunden in Textilfabriken, Minen oder auf Plantagen. Die EU schätzte
die Zahl der Opfer 2021 auf rund 27 Millionen Menschen weltweit. Laut der
Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR belief sich der globale Profit
aus Zwangsarbeit 2024 auf geschätzte 59 Milliarden Euro.
In der EU trat 2024 eine Richtlinie gegen Zwangsarbeit in Kraft, die nach
einer Übergangszeit ab Ende 2027 auch wirksam wird. Dann darf kein Produkt,
das ganz oder teilweise unter erzwungener Beschäftigung entstand, nach
Europa eingeführt oder von dort ausgeführt werden. Was diese Richtlinie
bringt, bleibt abzuwarten. Momentan schwächt die EU ihre Regeln für
Menschenrechte in den Lieferketten der Unternehmen wieder ab.
Auch in Deutschland schränkt die schwarz-rote Bundesregierung die
Wirksamkeit des hiesigen Lieferkettengesetzes ein, das unter anderem
Zwangsarbeit untersagt. Statt wie momentan für Firmen ab 1.000 Beschäftige
soll es bald nur noch für Unternehmen ab 5.000 Stellen gelten. Nur diese
wenigen müssen ihre Zulieferbetriebe in aller Welt dann genauer
kontrollieren.
24 Jul 2026
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(DIR) Hannes Koch
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