# taz.de -- Ermittlungen gegen Hetze im Netz: Rotstift trifft Hass-Ermittler in Sachsen-Anhalt
       
       > Die Zahl der Verfahren wegen Hetze im Netz steigt. Doch im Ermittlerteam
       > in Sachsen-Anhalt ist eine von zwei Schlüsselstellen seit Monaten
       > unbesetzt.
       
 (IMG) Bild: Er hetzt im Netz und ist bekannt: der Abgeordnete Alexander Räuscher von der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt
       
       Alexander Räuscher ist für seine Abneigung gegen die Grünen bekannt. Der
       CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Harz postete 2024 ein Foto mit drei
       Patronen und empfahl sie einem sachsen-anhaltischen Grünen-Politiker als
       „Behandlungsmethode“ gegen Kopfschmerzen.
       
       Räuscher versteckte sich nicht. Die Botschaft verbreitete er mit Klarnamen,
       auf seinem offiziellen X-Account. Meist jedoch läuft es anders. Meist kommt
       Hass im Netz aus der Deckung. Meist werden Beleidigungen, Volksverhetzung
       und Morddrohungen anonym versendet, und das täglich massenhaft. Um die
       Täter aufzuspüren, [1][haben viele Bundesländer und das Bundeskriminalamt
       in den vergangenen Jahren Spezialeinheiten] aufgebaut. In Sachsen-Anhalt
       übernimmt die Aufgabe seit 2023 die bei der Staatsanwaltschaft Halle
       angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
       
       Doch die Einheit hat zurzeit ein Personalproblem. Eine der zwei Stellen für
       IT-Forensikerinnen ist seit Längerem unbesetzt. Es fehlt also eine
       Spezialistin, die Computer, Handys und andere Datenträger auswertet und
       hilft, anonyme Accounts zu identifizieren. Das Justizministerium
       Sachsen-Anhalts räumt die offene Stelle auf taz-Anfrage ebenso ein wie
       „partielle Auswirkungen auf Arbeitsabläufe in der Zentralstelle für
       Hasskriminalität“. Die Situation sei „unbefriedigend“.
       
       Und das mitten in einem Landtagswahlkampf, in dem der Ton rauer wird, im
       Netz und außerhalb. Ein Beispiel? Erst vor wenigen Tagen erklärte der
       Kabarettist Uwe Steimle auf einer Veranstaltung in Dessau-Roßlau, man müsse
       Ex-Kanzlerin Angela Merkel „an die Wand stellen“. Das Publikum
       applaudierte, darunter auch anwesende AfD-Vertreter. Steimle trendete
       anschließend auf X.
       
       ## Nach 17 Monaten noch kein Ersatz
       
       Brisant ist vor allem, wie lange die Stelle schon unbesetzt ist, nämlich
       seit Ende Februar 2025. Die Justiz brachte erst nach einem Dreivierteljahr
       – im November 2025 – eine interne Ausschreibung auf den Weg. Diese blieb
       erfolglos. Nun, fast 17 Monate später, gibt es noch immer keinen Ersatz.
       Dass die Fachkraft gebraucht wird, bestreitet dabei niemand. Die
       Nachbesetzung sei „wünschenswert“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft
       Halle, Dennis Cernota.
       
       Die Justiz würde die Stelle nun gern extern ausschreiben, darf es aber
       nicht. Grund ist fehlendes Geld. Sachsen-Anhalt hat sich mit dem Haushalt
       für 2025 und 2026 einen Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp verordnet.
       Nach taz-Informationen scheiterte sogar ein Antrag auf eine
       Ausnahmegenehmigung. CDU-Finanzminister Michael Richter lehnte ihn ab.
       
       Das Finanzministerium pocht auf den Nachbesetzungsstopp und verweist auf
       das Justizministerium. „Die Verantwortung liegt zunächst bei den jeweils
       zuständigen Ressorts und Behörden“, schreibt ein Sprecher auf taz-Anfrage.
       Das Justizministerium wiederum zeigt auf das Finanzministerium und bittet
       darum, weitergehende Fragen an den Finanzminister zu richten.
       
       ## Hakenkreuze und Hitler-Verherrlichung
       
       Währenddessen türmt sich die Arbeit in der Zentralstelle, die Zahl der
       Fälle wächst: 100 Verfahren stießen die Ermittler:innen im
       Gründungsjahr an, 312 im Jahr darauf, schließlich 727 im Jahr 2025. Der
       Fall Räuscher war nicht darunter, es kam nicht zur Anklage. [2][Inzwischen
       hat er seinen Account gelöscht.]
       
       Ein Blick in die Statistik zeigt, womit sich die Einheit im vergangenen
       Jahr vor allem beschäftigte: 233 Verfahren wegen Beleidigung, 194 wegen
       verfassungswidriger Kennzeichen, 119 wegen Volksverhetzung und 34 wegen
       antisemitischer Straftatbestände. Hinter diesen Zahlen stehen Hakenkreuze
       in Kommentarspalten, Hitler-Verherrlichung auf Social Media und Menschen,
       die Politikerinnen als „Volksverräter“ beschimpfen, Geflüchtete
       entmenschlichen oder Jüdinnen für Kriege verantwortlich machen.
       
       Bessere Zeiten sind nicht in Sicht. Mit dem neuen Doppelhaushalt wird der
       Spardruck in Sachsen-Anhalt eher größer. Ob und wann die Stelle wieder
       besetzt wird, ist unklar. Und auch, unter welcher Regierung.
       
       21 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Appell-der-Beauftragten-der-Regierung/!5959170
 (DIR) [2] https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/umstrittener-cdu-abgeordneter-rauscher-loscht-seinen-x-account-4238367
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Seifert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kriminalität
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