# taz.de -- Plan für Kliniken im Krisenfall: Hamburg will Krankenhäuser kriegstüchtig machen
       
       > Ein Rahmenplan soll Hamburgs Kliniken auf den Verteidigungsfall
       > vorbereiten. Die Linke kritisiert die Krisenmedizin, in der die Triage
       > zur Regel wird.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur Soldaten sollen auf den Kriegsfall vorbereitet sein: Militär im Rahmen einer Übung im Hamburger Hafen
       
       Es sind Szenarien wie aus Katastrophenfilmen, aufgeschrieben in trockenem
       Behördendeutsch. Mit dem neuen „[1][Rahmenplan Zivile Verteidigung im
       Bereich der Hamburger Krankenhäuser]“ (ZVKH) haben die Sozialbehörde, die
       Hamburgische Krankenhausgesellschaft und die Plankrankenhäuser, also jene
       33 Krankenhäuser, die in den [2][Landes-Krankenhausplan] aufgenommen worden
       sind, einen gemeinsamen Handlungsrahmen für „außergewöhnliche und
       langanhaltende Krisenlagen“ vorgelegt.
       
       „Das Ziel ist es, ein tragfähiges Krisenmanagement in den Krankenhäusern
       für möglichst alle denkbaren Szenarien sowie resiliente und skalierbare
       Versorgungsstrukturen in der medizinischen stationären Versorgung zu
       gewährleisten“, heißt es in dem Plan. „Darüber hinaus soll eine
       Standardisierung der Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren
       erreicht werden.“
       
       Erstmals wird damit ausdrücklich auch die Vorbereitung auf einen
       Nato-Bündnisfall und die militärische Nutzung ziviler Gesundheitsstrukturen
       offiziell zum Bestandteil der Hamburger Klinikplanung.
       
       Während die Behörde in dem Plan ein notwendiges Sicherheitsinstrument für
       eine veränderte geopolitische Lage sieht, kritisiert die Linksfraktion die
       Ausrichtung der neuen Strategie. Sie warnt vor den sozialen und
       arbeitsrechtlichen Problemen, die entstünden, wenn Krankenhäuser nicht nur
       krisenfest, sondern „kriegstüchtig“ gemacht würden.
       
       ## Konkrete Maßnahmen für Krisenfälle
       
       Der Plan ist als „All-Gefahren-Ansatz“ und Ergänzung zu den bisherigen
       Alarm- und Einsatzplänen konzipiert, die sich vor allem auf lokale
       Ereignisse wie Großunfälle konzentrieren. Der neue Rahmenplan adressiert
       nun Szenarien, die das ganze gesellschaftliche Gefüge gefährden könnten.
       Darunter fallen etwa Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur,
       [3][großflächige Stromausfälle] oder eben die veränderte
       sicherheitspolitische Lage in Europa.
       
       Die skizzierten Maßnahmen sind konkret: Der Plan regelt beispielsweise den
       Informationsaustausch bei Totalausfällen der Informationstechnologie, er
       gibt Empfehlungen, wie Notstromaggregate autark betrieben und verschüttete
       Trinkwasserbrunnen reaktiviert werden können. Zudem entwirft der Plan
       Logistikkonzepte, bei denen die Hamburger Hochbahn, der Flughafen oder die
       Airbus-Werke Ankunftspunkte für Massen an Verletzten werden könnten.
       
       Ein Aspekt ist die „personelle Resilienz“. Um den prognostizierten Bedarf
       an medizinischem Personal in Krisenzeiten zu decken, soll ein „Landespool“
       aus rund 20.000 Pflegeunterstützungskräften aufgebaut werden, die im
       Ernstfall die medizinischen Einrichtungen verstärken sollen.
       
       ## Grundsatz „Alles für alle“ wird aufgegeben
       
       Zudem soll die Steuerung von Patient:innen neu geordnet werden, die
       greifen soll, wenn Kliniken überlastet sind. Geplant sind dafür
       standardisierte Verfahren, die es ermöglichen sollen, Verletztenströme
       überregional zu koordinieren, um Engpässe in den Krankenhäusern abzufedern.
       
       Ethisch heikel ist, dass der ZVKH erstmals das Konzept einer
       „dekompensierten Krisenversorgung“ ausbuchstabiert: Wenn eine
       [4][individualmedizinische Standardversorgung] nicht mehr aufrechterhalten
       werden kann, geht es ausdrücklich nur noch um eine reine
       Überlebenssicherung, bei der [5][eine medizinische Triage] – also eine
       Priorisierung nach Überlebenschancen – zur Regel wird. Der Grundsatz „Alles
       für alle“ wird aufgegeben, medizinische Güter werden dann so verteilt, dass
       die größtmögliche Anzahl an Menschenleben gerettet werden kann.
       
       Der Plan unterscheidet vier Stufen: Während in der Standardversorgung ein
       uneingeschränkter Krankenhausbetrieb möglich sei und medizinische Standards
       erfüllt werden, gehe es bei einer „gesicherten kompensierten
       Krisenversorgung“ noch darum, „Überleben und funktionelles Outcome“
       sicherzustellen sowie die „Wiederherstellung der Lebensqualität“ zu
       ermöglichen. In der dritten Stufe, der „gefährdeten kompensierten
       Krisenversorgung“, gehe es nur noch um Überleben und funktionelles Outcome.
       In der vierten Stufe, der „dekompensierten Krisenversorgung“ schließlich
       gehe es nur ums Überleben möglichst vieler.
       
       Funktionelles Outcome heißt in diesem Zusammenhang, dass ein:e
       Patient:in nach einer Verletzung oder Krankheit wieder so gut wie
       möglich am Leben teilnehmen kann. Bei einer „dekompensierten
       Krisenversorgung“ reichen die Ressourcen nur aus, um den Tod abzuwenden,
       aber nicht mehr, um eine Genesung oder Rehabilitation zu garantieren.
       
       Dass mit dem Rahmenplan explizit in Kauf genommen wird, medizinische
       Standards abzusenken und auch das Arbeitszeitgesetz im Krisenfall
       weitgehend auszusetzen, lässt bei der Linksfraktion die Alarmglocken
       läuten. Sie fordert, dass die Hamburgische Bürgerschaft sich umfassend mit
       dem Konzept auseinandersetzt.
       
       Krankenhäuser müssten krisenfest sein, sagt Deniz Çelik,
       gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Er warnt aber davor,
       Krankenhäuser „kriegstüchtig“ zu machen. „Wenn im Bündnisfall militärisch
       zugeführte Verwundete in Hamburger Krankenhäuser verteilt werden, stellt
       sich die zentrale Frage: Wer verliert dann Betten, Personal, OP-Kapazitäten
       und Intensivplätze?“, so Çelik. „Der Rahmenplan bleibt gefährlich unklar,
       was das für zivile Patientinnen und Patienten bedeutet.“
       
       Ein weiterer Kritikpunkt ist die Finanzierung. Während Hunderte Millionen
       Euro für die Militarisierung im Krankenhauswesen vorgesehen seien, fehle es
       im Alltag an Personal, Notaufnahmen seien überlaufen und [6][die Pflege am
       Limit], kritisiert die Linke.
       
       Um die Krankenhäuser auf einen Ernstfall vorzubereiten, veranschlagt der
       Plan Investitionskosten von 134,7 Millionen Euro und jährliche
       Betriebskosten von 30 Millionen Euro. Bislang gibt es dafür aber weder auf
       Bundesebene noch im Hamburger Haushalt verbindliche Zusagen.
       
       13 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dokumente.hamburg.de/resource/blob/1195138/9fe0a28976467c32c6b5bd9d1b2604ce/d-rahmenplan-zvkh-broschuere-data.pdf
 (DIR) [2] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/gesundheit/krankenhaus/krankenhausplanung
 (DIR) [3] /Lehren-aus-dem-Stromausfall-in-Berlin/!6193731
 (DIR) [4] /Gruenen-Politiker-zu-Gesundheitsreformen/!6191503
 (DIR) [5] /Triage-Regel/!6126912
 (DIR) [6] /Das-Reformpaket-und-seine-Folgen/!6193820
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Matthies
       
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