# taz.de -- Kommission zur Schuldenbremse: Kompromiss dringend gesucht
       
       > Die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse findet keine
       > Lösung, die die Koalition zusammenbringen würde. Nun wird es noch
       > komplizierter.
       
 (IMG) Bild: Diese Sache mit den Schulden: Kopf zerbrechen auch bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
       
       Ohne einen praktikablen Kompromiss vorzulegen, beendet die
       Regierungskommission zur Modernisierung der [1][Schuldenbremse] ihre
       Arbeit. Die PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen präsentieren
       stattdessen drei unterschiedliche Ansätze.
       
       Auf Basis einer Verabredung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war
       die 15-köpfige Kommission vor knapp einem Jahr gestartet. Unter dem
       gemeinsamen Vorsitz der Regierungskoalition berieten WissenschaftlerInnen,
       deren Konzepte jeweils einer der drei Parteien gefallen. Der Auftrag
       bestand darin, ein Modell vorzuschlagen, das gleichzeitig stabile Finanzen
       und eine ebensolche wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.
       
       Denn die gegenwärtige Schuldenbremse im Grundgesetz legt fest, dass sich
       Bund und Länder im Prinzip nur mit 0,35 Prozent im Verhältnis zur
       Wirtschaftsleistung jährlich zusätzlich verschulden dürfen. Ausnahmen sind
       allerdings möglich. Bei normalen Verhältnissen bis zur Corona-Pandemie
       waren so gut 10 Milliarden Euro pro Jahr an neuen Krediten erlaubt. Vorteil
       der Regelung: Im Vergleich zu anderen reichen Staaten ist Deutschland
       relativ wenig verschuldet. Ihr Nachteil: Es fehlten staatliche
       Investitionen, um die Substanz aufrechtzuerhalten, die Wirtschaftswachstum
       erst ermöglicht.
       
       Die Infrastruktur, [2][etwa das Bahnnetz, verfällt zusehends]. So beschloss
       die gegenwärtige Koalition noch vor ihrem Amtsantritt zusammen mit den
       Grünen, die Schuldenbremse vorläufig weitgehend außer Kraft zu setzen. Das
       Sondervermögen für [3][Infrastruktur] und Klimaneutralität umfasst nun
       zusätzliche Kredite von 500 Milliarden Euro. Und die sogenannte
       Bereichsausnahme gestattet momentan schuldenfinanzierte Militärausgaben von
       rund 100 Milliarden Euro jährlich. Doch solch eine hohe Verschuldung kann
       sich selbst eine stabile Ökonomie wie Deutschland nicht lange leisten.
       
       ## Die drei Modelle
       
       Wie also weiter? Die eher der Union nahestehenden ÖkonomInnen plädieren
       dafür, die Grundgesetzregel mehr oder weniger zu erhalten und die aktuelle
       Verschuldung zurück in den Rahmen zu pressen. Eine Lösung für nötige
       Investitionen und höhere Verteidigungsausgaben bieten sie zwar nicht, aber
       die Gesamtverschuldung sänke zügig.
       
       Die SPD-Seite schlägt dagegen vor, grundsätzlich eine größere
       Staatsverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu
       erlauben, damit [4][unter anderem Infrastrukturinvestitionen] möglich
       bleiben. Bei normalem Wachstum würde die Gesamtverschuldung damit wieder
       zurückgehen, allerdings langsamer als im Unionsvorschlag.
       
       Eine dritte Variante stammt von den Wirtschaftsforscherinnen Philippa
       Sigl-Glöckner und Isabella Weber: Sie sprechen sich für mehr Orientierung
       an den teils flexibleren EU-Regeln und Vollbeschäftigung als zusätzlichem
       Maßstab für Verschuldung aus.
       
       Eine realistische Reform ist auf dieser Basis erst mal nicht
       wahrscheinlich. Denn die ExpertInnen haben den Regierungsparteien keinen
       Weg gewiesen, der es diesen ermöglichte, über ihre jeweiligen Schatten zu
       springen. Das erschwert auch die Suche nach der Zweidrittelmehrheit, die
       für die Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist.
       
       9 Jul 2026
       
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