# taz.de -- Umstrittener Wahlkampfclip Berliner CDU: Alles Antisemitismus
       
       > Ein Wahlkampfvideo der Berliner CDU legt nahe, dass propalästinensische
       > Demonstrierende als „Judenhasser“ gelesen werden können. Online sorgt es
       > für Empörung.
       
 (IMG) Bild: CDU ignoriert im Clip Polizeigewalt auf palästinasolidarischen Demos
       
       Dramatische Hans-Zimmer-mäßige Musik, marschierende Soldaten, brennende
       Wälder, behelmte Polizisten mit Schlagstöcken und Schutzschilden. „Die Welt
       ist aus den Fugen geraten“, ertönt eine Stimme im apokalyptischen
       [1][Wahlkampfvideo der Berliner CDU]. „Und Berlin steckt mittendrin.“ Es
       gehe darum, ob man Antisemitismus nur beklage, heißt es. Dazu wird das
       Holocaust-Mahnmal eingeblendet, unmittelbar gefolgt von einem Fahnenmeer
       palästinensischer Flaggen bei einer palästinasolidarischen Demo, unterlegt
       mit den Worten: „… oder Judenhassern wirklich die Stirn bieten.“
       
       In den sozialen Medien reagieren Nutzer*innen fassungslos auf den
       CDU-Clip. „Das muss doch ein schlechter Witz sein“, heißt es oder „Es ist
       einfach beschämend“. Ein Influencer kritisiert, es würden „Menschen, die
       gegen Völkermord und Vertreibung sind, mit den Nazis gleichsetzt“.
       Tatsächlich schert der Spot alle über einen Kamm: Die palästinensische
       Fahne wird zum Zeichen von Antisemitismus, palästinasolidarische
       Demonstrant*innen pauschal mit Judenhassern gleichgesetzt und arabische
       Menschen zum Feindbild stilisiert. Für eine differenzierte Beobachtung
       bleibt kein Platz, dabei ist die dringend geboten.
       
       Dass es auf propalästinensischen Demos immer wieder Menschen gibt, die
       Israel das Existenzrecht absprechen oder die terroristische Hamas mit
       Parolen, wie „Glory to the resistance“ feiern, ist unbestritten. Seit dem
       Terrorangriff der Hamas auf Israel leitete die Berliner Polizei mehr als
       12.000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit propalästinensischen
       Demonstrationen ein. Was der CDU-Clip jedoch ausblendet: die Kritik an der
       übermäßig starken Reglementierung der Demos sowie [2][an den Repressionen
       gegen die palästinasolidarische Bewegung und die Polizeigewalt,] mit der
       auch friedlicher Protest niedergeschlagen wird.
       
       Propalästinensische Demos sind der CDU seit jeher ein Dorn im Auge.
       Gemeinsam mit der SPD wurden im vergangenen Jahr [3][rechtlich umstrittene
       Sprachauflagen für propalästinensische Demonstrationen beschlossen,] die
       nur noch Deutsch und Englisch erlaubten. Der innenpolitische Sprecher der
       CDU, Burkard Dregger, drohte den Universitäten nach Hörsaal-Besetzungen an
       der Humboldt-Universität und der Alice-Salomon-Hochschule mit Kürzungen.
       
       Jüngst drängte die Partei darauf, die „öffentliche Ordnung“ als neue
       Eingriffskategorie im Versammlungsrecht zu verankern. Damit sollen in
       bestimmten Einzelfällen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit ermöglicht
       werden. Währenddessen warnen UN, Europarat und Amnesty International, dass
       in Berlin durch die Niederschlagung israelkritischer Proteste die
       Grundrechte eingeschränkt werden.
       
       ## Spaltung statt Zusammenhalt
       
       Das Wahlkampfvideo, mit dem die Landespartei angibt „Berlin zusammenhalten“
       zu wollen, setzt vor allem auf Spaltung: „Die, die nur schreien“, begleitet
       von Bildern einer propalästinensischen Demonstration, „oder eine CDU, die
       Berlin zusammenhält?“. Beim Thema Bildung heißt es: „Es geht darum, was
       unsere Kinder lernen: Richtig gendern oder richtig lesen, schreiben,
       rechnen?“ In den sozialen Medien fragen Nutzer*innen: „Was ist eigentlich
       der Unterschied zwischen der CDU und der AfD?“ oder „CDU-Verbot wann?“
       
       Zwischenzeitlich war das Video von der Website der Berliner Landespartei
       verschwunden, offenbar jedoch nicht wegen inhaltlicher Kritik. Am Sonntag
       wurde es erneut hochgeladen. Auf Nachfrage der taz heißt es, das Video sei
       wegen eines erkennbaren Logos leicht verändert worden. Entfernt wurden
       Szenen, in denen die beiden Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft
       Berlin-Mitte mbH (WBM) sowie das Logo der Gewobag zu erkennen waren.
       
       6 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://cdu.berlin/
 (DIR) [2] /Palaestina-Solidaritaet-in-Berlin/!6099452
 (DIR) [3] /Sprachverbote-auf-Palaestina-Demos/!6064999
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lilly Schröder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Palästina-Proteste
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