# taz.de -- AfD-Parteitag in Erfurt: AfD – blockieren und verbieten?
       
       > Zehntausende wollen dieses Wochenende gegen den Parteitag der AfD
       > protestieren, die Verbotsdebatte ist in vollem Gange. Doch hilft das
       > gegen den Rechtsruck?
       
       In Erfurt werden an diesem Wochenende [1][Zehntausende erwartet, die gegen
       den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren]: Antifaschist:innen,
       Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen, Politiker:innen von Grünen
       und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis
       Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in
       Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke, der AfD-Landeschef steht für
       die völkische Programmatik der Partei und treibt seit Jahren deren
       Radikalisierung voran.
       
       Die Umfragewerte der AfD sind hoch, im Herbst stehen Landtagswahlen an, in
       [2][Sachsen-Anhalt droht eine Regierung der rechtsrextremen Partei]. Aus
       der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik kommen immer wieder Rufe nach
       einem AfD-Verbot. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des
       demokratischen Rechtsstaats.
       
       Nun gibt es ein [3][neues Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO
       Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)]. Deren Team von
       Verfassungsrechtlern stellt darin fest, dass die AfD gegen das
       Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt, und kommt zu dem Fazit:
       Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsantrag vor dem
       Bundesverfassungsgericht hätte entsprechend Erfolgschancen.
       
       Die Überprüfung einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann von
       Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bentragt werden. Mit dem Gutachten
       der GFF bekommt die [4][Debatte um ein AfD-Verbot eine neue Dynamik], der
       politische Druck steigt.
       
       Über Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens, die strategische Leere
       und Ideenlosigkeit der Unionsparteien beim Umgang mit der AfD, [5][die
       Situation von Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen], und die
       Machtpolitik der Rechtsextremen diskutiert [6][Martina Mescher] aus dem
       wochentaz-Politikteam mit [7][Gareth Joswig], AfD-Experte aus dem
       Inlandsressort, [8][Anne Fromm], Leiterin des Reportage- und
       Rechercheressorts, und [9][Stefan Reinecke] aus dem Parlamentsbüro.
       
       3 Jul 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Mescher
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