# taz.de -- Abstimmung zur Parteireform: Grüne gewinnen eine Wahl
       
       > Grund zur Freude für die Parteispitze: Die Basis nimmt ihre Vorschläge
       > für eine Satzungsänderung überraschend deutlich an. Ein Fragezeichen
       > bleibt aber.
       
 (IMG) Bild: Müssen sich künftig mit weniger Basisanträgen herumschlagen: Grünen-Chefs Brantner und Banaszak auf dem letzten Parteitag
       
       Der Grünen-Vorstand hatte zwischendurch offenbar Zweifel daran, dass seine
       Urabstimmung ein Erfolg wird. Werden die Parteimitglieder die
       [1][Vorschläge zur Satzungsänderung] wirklich absegnen? Werden überhaupt
       mehr als ein paar Tausend Leute teilnehmen? Oder haben am Ende nur die
       Gegner*innen der Reform erfolgreich mobilisiert?
       
       Die Abstimmung lief schon eine Weile, als die Parteispitze bei
       Kolleg*innen mit großer Reichweite um Hilfe bat: Vor zwei Wochen riefen
       Cem Özdemir, Ricarda Lang und Robert Habeck öffentlich zur Stimmabgabe auf
       und warben für die Reformvorschläge. „Die Satzung muss sich immer wieder
       der Realität anpassen“, sagte zum Beispiel Habeck [2][in einem Webvideo].
       Die Pläne des Vorstands würden „die grüne Partei realitätstauglicher
       machen“.
       
       Vielleicht hätte es diese PR-Offensive gar nicht gebraucht, vielleicht hat
       sie den Ausschlag gegeben. Am Mittwochnachmittag jedenfalls konnte Pegah
       Edalatian, als Politische Geschäftsführerin im Vorstand zuständig für die
       Reform, einen Erfolg verkünden.
       
       „Wir haben Reformen durchgesetzt, die schon seit Jahren überfällig waren“,
       sagte sie. In der Mitgliederbefragung wurden alle Änderungsvorschläge
       angenommen. Die Wahlbeteiligung von rund 35 Prozent sei „beeindruckend“,
       sagte Edalatian, die sich fortan „Generalsekretärin“ nennen darf.
       
       ## 17 Vorschläge angenommen
       
       Die Umbenennung ihres Postens war einer von 17 Änderungsvorschlägen, über
       die in der Urabstimmung einzeln entschieden wurde. Worum es sonst ging: Die
       traditionelle Trennung von Amt und Mandat wird weiter aufgeweicht. Im
       sechsköpfigen Bundesvorstand dürfen nun drei Abgeordnete sitzen statt
       bisher nur zwei. Der Parteirat, eine Art erweiterter Vorstand, wird neu
       zusammengestellt. Künftig sollen dort mehr Funktionär*innen aus
       Fraktionen und Regierungen der verschiedenen Ebenen sitzen.
       
       Vor allem aber: Die Zahl der Parteitagsanträge, die bei den Grünen so
       einfach gestellt werden können wie bei keiner anderen etablierten Partei,
       sollen sinken. Als Ortsverband darf man künftig keine Anträge mehr stellen,
       man muss schon mindestens Kreisverband sein. Für Einzelmitglieder reicht es
       nicht mehr aus, 50 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die neue Hürde
       liegt bei 0,05 Prozent der Parteimitglieder, was aktuell etwas mehr als 90
       Unterschriften entspricht.
       
       Und: Die Hälfte davon muss von Frauen kommen. Die Zustimmung zu diesem
       letzten Punkt lag bei nur 51,5 Prozent, so wenig wie bei keinem anderen
       Vorschlag. Die meisten anderen gingen dagegen mit Zweidrittelmehrheit
       durch.
       
       ## Konflikt um die Basisdemokratie
       
       Die Parteispitze warb für die Beschränkungen mit dem Argument, die
       Basisdemokratie retten zu müssen: Eine steigende Zahl von Mitgliedern und
       Anträgen habe es Parteitagsdelegierten immer schwieriger gemacht, Debatten
       überhaupt noch zu verstehen. Basisdemokratie funktioniere nur, wenn sie für
       die Basis auch handhabbar bleibt.
       
       Andere sahen dagegen die basisdemokratische Tradition der Grünen in Gefahr.
       Besonders laut [3][beklagte das eine Gruppe linker Basismitglieder], die
       regelmäßig Parteitagsanträge erarbeitet und damit dem Vorstand auf die
       Nerven geht. Bei vielen Funktionär*innen gelten sie als Querulanten.
       Kritik [4][kam aber auch aus den Bundesarbeitsgemeinschaften], einer Art
       innerparteilicher Denkfabriken, in denen ehrenamtliche Mitglieder zu
       verschiedenen Themen arbeiten. Sie verlieren durch die neue Satzung Sitze
       in Parteigremien.
       
       Und auch aus der Bundestagsfraktion gab es Einwände. Am letzten Tag der
       Abstimmung schrieb die Abgeordnete Paula Piechotta [5][auf Bluesky:] „Wir
       dürfen nicht die Fehler der SPD wiederholen, deren zu große
       Hierarchisierung dazu führt, dass gravierende Fehler der Spitze nicht mehr
       von der Basis korrigiert werden können.“
       
       ## Rechtlich umstritten
       
       Die Mehrheit der Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben haben, sah das
       offensichtlich anders. Die reformierte Satzung ist durch das
       Abstimmungsergebnis ab sofort in Kraft. Eine letzte Unsicherheit bleibt
       aber noch: Es stehen nach wie vor rechtliche Schritte gegen das Verfahren
       im Raum.
       
       Schon im Vorfeld der Urabstimmung hatten sich Basismitglieder an das
       Bundesschiedsgericht der Partei und das Landgericht Berlin gewandt. Sie
       scheiterten dort mit Eilanträgen. Das Landgericht entschied jedoch nicht in
       der Sache. Für die Richter*innen war nur der Zeitpunkt falsch: Sie
       rieten den unzufriedenen Mitgliedern, wiederzukommen, wenn das
       Abstimmungsergebnis vorliegt.
       
       Im Eilantrag hatten die Kritiker*innen argumentiert, dass es für eine
       Satzungsänderung per Urabstimmung eine Zweidrittelmehrheit und eine
       Wahlbeteiligung von 50 Prozent brauche. Die [6][Berliner Parteienrechtlerin
       Sophie Schönberger schreibt] zwar, für diese Rechtsauffassung fänden sich
       in der Grünen-Satzung keine „Stützen“. Entscheidender sei aber, dass das
       Parteiengesetz nur Parteitagen das Recht zu Satzungsänderungen gebe.
       „Änderungen durch Urabstimmung (egal mit welcher Beteiligung und welchem
       Quorum) sind rechtlich unzulässig“, meint Schönberger.
       
       ## Nächste Runde vor Gericht?
       
       Neu-Generalsekretärin Edalatian weist diese Auffassung zwar zurück.
       Trotzdem könnte ein weiterer Rechtsstreit folgen. Klemens Griesehop, einer
       der linken Reformgegner*innen von der Basis, sagte der taz am
       Mittwoch: „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Verfahren juristisch
       nicht einwandfrei ist. Das muss über einen Parteitag laufen.“ Dass rund
       64.000 Mitglieder abgestimmt haben, findet er – anders als die Spitze –
       auch nicht beeindruckend. „Ich wäre von einer höheren Wahlbeteiligung
       ausgegangen.“
       
       Für den Erhalt der Basisdemokratie würden er und seine
       Mitstreiter*innen weiter kämpfen, so Griesehop. Am Donnerstagabend
       wollen sie darüber beraten, ob sie gegen die Reform weiter rechtlich
       vorgehen.
       
       1 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Satzungsreform-der-Gruenen/!6159152
 (DIR) [2] https://www.instagram.com/reel/DZkEjhCg3lv/
 (DIR) [3] /Gruene-planen-Satzungsaenderung/!6148915
 (DIR) [4] /Satzungsreform-der-Gruenen/!6167893
 (DIR) [5] https://bsky.app/profile/paulapiechotta.de/post/3mpjdbzflhk2f
 (DIR) [6] https://blogs.fu-berlin.de/bzpp/2026/05/29/eilantrag-gegen-urabstimmung-bei-den-gruenen/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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