taz.de

# taz.de -- Pegah Edalatian zur Grünen-Urabstimmung: „Sie dürfen immer noch Edalatian sagen“

> Die Basis nimmt eine Satzungsreform an, unter anderem wird ein
> Vorstandsamt umbenannt. Die taz führt das erste Interview mit einer
> Grünen-Generalsekretärin.

(IMG) Bild: Urabstimmung statt Parteitagsbeschluss: Die Grünen ändern die Satzung auf ungewöhnlichem Weg

taz: Frau Edalatian, müssen wir Sie jetzt als Frau General ansprechen?

Pegah Edalatian: Sie dürfen immer noch Edalatian sagen. Aber ja, ich bin
jetzt die erste Generalsekretärin der Grünen.

taz: Bisher wurde Ihr Amt in der Grünen-Satzung als „Politische
Geschäftsführerin“ bezeichnet. Was ändert sich durch den neuen Begriff, der
[1][in der Urabstimmung] mit 83 Prozent der Stimmen angenommen wurde?

Edalatian: Nach außen wird klarer, was diese Position eigentlich bedeutet.
Ansonsten verantworte ich nach wie vor Wahlkämpfe und Kampagnen, die
Gremien und Bundesdelegiertenkonferenzen.

taz: Insgesamt hatte die Parteispitze 17 Änderungsvorschläge an der Satzung
vorgelegt. Über alle wurde einzeln abgestimmt und die Mitglieder haben alle
angenommen. Hätten Sie damit gerechnet?

Edalatian: Ich habe vor der Abstimmung über 45 Webinare gemacht und bin
durch 20 Kreisverbände gereist. Es gab natürlich kontroverse Diskussionen,
aber ich habe auch viel Zustimmung erfahren. Überrascht bin ich also nicht.
Aber ich bin dankbar, dass so viele Mitglieder an der Urabstimmung
teilgenommen haben, nämlich 64.000. Dass die Zustimmungsraten zu den
einzelnen Vorschlägen zwischen 51 und 93 Prozent schwanken, zeigt zudem,
dass viele differenziert abgestimmt und sich sehr viele Gedanken gemacht
haben. Da bin ich stolz auf die Partei: Die Mitglieder haben sich
reingefuchst und Verantwortung übernommen für gute, funktionsfähige
Strukturen.

taz: Satzungsfragen sind Machtfragen. Hat sich die Macht von der Basis zur
Spitze verschoben, weil zum Beispiel Ortsverbände und Einzelmitglieder
nicht mehr so einfach Anträge für Parteitage stellen können?

Edalatian: Nein, im Gegenteil: Die Bundesdelegiertenkonferenzen werden
jetzt transparenter. Mit weniger Anträgen können wir besser debattieren und
die wirklich entscheidenden Diskussionen führen. Früher haben Delegierte
oft nicht nachvollziehen können, worüber sie entscheiden. Das ist jetzt
demokratischer.

taz: Hätte ein Parteitag über die Satzung entschieden, hätte laut Satzung
ein Quorum von 50 Prozent gegolten. An der Urabstimmung haben 35 Prozent
der Mitglieder teilgenommen. Ist das wirklich ein guter Wert?

Edalatian: Ja, absolut! Beim Parteitag brauchen Reformen ein
50-Prozent-Quorum und auch eine Zweidrittelmehrheit, weil 900 Delegierte
für 183.000 Mitglieder abstimmen. Wenn 183.000 Menschen abstimmen, spricht
dagegen jede*r für sich selbst in der direkten Repräsentation.

taz: Gegner der Reform wollten die Urabstimmung vor dem Schiedsgericht der
Partei [2][und dem Landgericht Berlin stoppen.] Weitere rechtliche Schritte
gegen das Ergebnis stehen im Raum. Wie sicher sind Sie sich, dass das
Ergebnis Bestand hat?

Edalatian: Ich bin nicht darüber informiert, ob weitere rechtliche Schritte
geplant sind. Ich bin einfach sehr stolz darauf, dass so viele Menschen
abgestimmt haben. Das Ergebnis ist die Stimme von über 64.000 Mitgliedern.

taz: Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sagt: Das Parteiengesetz
erlaubt keine Satzungsänderung per Urabstimmung. Nur ein Parteitag dürfe
eine Reform beschließen.

Edalatian: Wir und übrigens auch unser Bundesschiedsgericht vertreten eine
andere Interpretationen und berufen uns dabei auf die grundgesetzlich
verankerte Satzungsautonomie. Dieser Teil des Parteiengesetzes ist in einer
Zeit entstanden, als Urabstimmungen noch nicht geläufig waren und man
verhindern wollte, dass ein kleiner Vorstand einfach eine neue Satzung
erlässt und die innerparteiliche Demokratie beschneidet. Eine Urabstimmung
erfolgt dagegen nicht an den Mitgliedern vorbei, sondern ermöglicht ja
gerade eine starke Beteiligung.

taz: Das Ergebnis zeigt zwar, dass nur eine Minderheit gegen die
Satzungsänderung war. Diese Minderheit war aber zum Teil sehr entschieden
dagegen und beklagte, ins Verfahren nicht ausreichend eingebunden gewesen
zu sein. Frust gab es [3][zum Beispiel in den Bundesarbeitsgemeinschaften],
einer Art innerparteilicher Denkfabriken. Müssen Sie da etwas kitten?

Edalatian: Die Bundesarbeitsgemeinschaften waren eingebunden, unter anderem
in der Satzungskommission. Aus meiner Sicht gewinnen sie an Einfluss: Die
Antragskommission kann künftig zum Beispiel Parteitagsanträge an sie
überweisen und sie können dann zeigen, dass sie zu ihren Themen unsere
Expert*innen sind. Bei der Umsetzung der Satzungsänderungen werden wir
auch weiterhin mit ihnen im Gespräch bleiben.

1 Jul 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Abstimmung-zur-Gruenen-Parteireform/!6192400
(DIR) [2] /Satzungsreform-der-Gruenen/!6184601
(DIR) [3] /Satzungsreform-der-Gruenen/!6167893

## AUTOREN

(DIR) Tobias Schulze

## TAGS

(DIR) Bündnis 90/Die Grünen
(DIR) Mitgliederentscheid
(DIR) Parteien
(DIR) Basisdemokratie
(DIR) Bündnis 90/Die Grünen
(DIR) Bündnis 90/Die Grünen
(DIR) Bündnis 90/Die Grünen

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Abstimmung zur Parteireform: Grüne gewinnen eine Wahl

Grund zur Freude für die Parteispitze: Die Basis nimmt ihre Vorschläge für
eine Satzungsänderung überraschend deutlich an. Ein Fragezeichen bleibt
aber.

(DIR) Satzungsreform der Grünen: Gericht weist Klage gegen Urabstimmung ab

Die Grünen wollen über ihre Satzungsreform abstimmen lassen. Teile der
Parteibasis laufen Sturm. Nun haben sie vor Gericht eine Niederlage
kassiert.

(DIR) Satzungsreform der Grünen: Die Parteibasis stellt Machtfragen

Die Grünen-Spitze will die Satzung ändern. Mitglieder fürchten weniger
Einfluss. Nun schalten sich deswegen auch die Bundesarbeitsgemeinschaften
ein.