# taz.de -- Satzungsreform der Grünen: Die Parteibasis stellt Machtfragen
       
       > Die Grünen-Spitze will die Satzung ändern. Mitglieder fürchten weniger
       > Einfluss. Nun schalten sich deswegen auch die Bundesarbeitsgemeinschaften
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Wer entscheidet in Zukunft über die Politik der Partei?
       
       Unter Grünen-Mitgliedern wächst die Sorge um die Basisdemokratie in der
       Partei. Deutliche Kritik an [1][einer vom Bundesvorstand geplanten
       Satzungsänderung] kommt jetzt auch aus den 25 parteiinternen
       Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG).
       
       „Die vorliegenden Reformvorschläge verschieben Macht weg von der Basis und
       hin zu Mandatsträger*innen“, heißt es in einer Stellungnahme der
       BAG-Sprecher*innen, die der taz vorliegt. „Das explizit genannte Ziel einer
       Professionalisierung, die unsere basisdemokratische DNA beibehält und
       inhaltliche Debatten stärkt, wurde klar verfehlt.“ Unterschrieben ist das
       Statement stellvertretend für den gesamten Sprecher*innenrat von
       Madeleine Henfling (BAG Digitales und Medien, ehemals Spitzenkandidatin in
       Thüringen) und Philip Hiersemenzel (BAG Energie, hauptberuflich Büroleiter
       von Parteivize Sven Giegold).
       
       Vor einem Jahr hatte sich der Vorstand von einem kleinen Parteitag den
       Auftrag zur Satzungsreform geben lassen. Eine Kommission erarbeitete
       Vorschläge, aus denen der Vorstand Anfang März eine Auswahl traf. Im Juni
       sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung über sie entscheiden.
       
       Die Parteispitze sieht in der neuen Satzung eine Reaktion auf die
       Digitalisierung und das starke Mitgliederwachstum der letzten Jahre. „Wir
       wollen eine lebendige, schlagkräftige und moderne Mitgliederpartei sein“,
       sagte Pegah Edalatian, als politische Geschäftsführerin für die Reform
       zuständig, [2][vor vier Wochen der taz.] Neben mehr
       Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitglieder solle die Reform auch
       „strategische Entscheidungen“ für die Führung erleichtern.
       
       Intern löste das Vorhaben schon länger Debatten aus. Aus der Basis [3][kam
       auch schon vor Monaten öffentliche Kritik an den Plänen], allerdings nur
       von Mitgliedern mit überschaubarem Einfluss. Die
       Bundesarbeitsgemeinschaften, die häufig als parteiinterne Denkfabriken
       bezeichnet werden, haben mehr Relevanz. In ihnen arbeiten Ehrenamtliche
       inhaltlich zu Fachthemen. Ihre Expertise bezeichnen die
       Arbeitsgemeinschaften in ihrer Stellungnahme selbst als das „fachpolitische
       Herzstück unserer Partei“.
       
       ## Drei Vorschläge abgelehnt
       
       Bereits vor der Satzungsdebatte beschlich aber viele ihrer Mitglieder das
       Gefühl, ihr Input sei von der Parteispitze nicht mehr erwünscht. Der
       Reformprozess hat diesen Eindruck offenbar verstärkt: BAG-Vertreter*innen
       waren formal eingebunden, fühlten sich mit ihren Einwänden aber nicht
       gehört. Auch der Wunsch, über Strukturfragen jenseits der Satzung zu
       sprechen, sei von vornherein abgelehnt worden. Und im Ergebnis sehen sie
       sich durch die Änderungsvorschläge in ihrer Rolle geschwächt.
       
       Der Sprecher*innenrat stört sich vor allem an drei geplanten Maßnahmen.
       In seiner Stellungnahme empfiehlt er, sie in der Urabstimmung abzulehnen.
       Erstens: Die Spitze will den kleinen Parteitag (offiziell „Länderrat“) und
       den erweiterten Vorstand (offiziell „Parteirat“) reformieren. In den
       Gremien gäbe es weniger Plätze für die Bundesarbeitsgemeinschaften und mehr
       Plätze für Funktionär*innen. „Das entzieht der Basis ihre bewährte
       Mitgestaltung und demokratische Kontrolle“, heißt es in der Stellungnahme.
       
       Zweitens: Die Trennung von Amt und Mandat soll weiter aufgeweicht werden.
       Künftig könnten drei statt bisher zwei Abgeordnete dem sechsköpfigen
       Bundesvorstand angehören. Die BAG-Sprecher*innen warnen vor einer
       „Machtkonzentration“.
       
       Drittens: Das Recht der Basis, Anträge für Parteitage einzureichen, soll
       eingeschränkt werden. Ein Limit könnte nach der Reform auch für die
       Bundesarbeitsgemeinschaften eingeführt werden, Parteitagsdelegierte dürfen
       darüber mit einfacher Mehrheit entscheiden. „Mitgliederrechte so weitgehend
       zu beschneiden ist ein Systembruch: Er öffnet Zufallsmehrheiten Tür und Tor
       und untergräbt das Recht der Basis, die Parteiagenda mitzugestalten“, heißt
       es dazu vom Sprecher*innenrat.
       
       ## Nicht feministisch genug?
       
       Und noch einen Kritikpunkt führt er in der Stellungnahme auf: Von
       „feministischer Governance“ sei im Reformvorschlag nichts zu sehen.
       Ausführlicher bemängelte das zuvor schon die BAG Frauenpolitik in einem
       eigenen Schreiben an die Parteispitze. Es liegt der taz ebenfalls vor.
       
       Die Arbeitsgemeinschaft verweist auf eine Vorgabe, die sie auf dem kleinen
       Parteitag im vergangenen Jahr in den Auftrag für die Satzungsreform
       verhandelt hatte: „Intersektional feministische Werte und Praktiken“
       sollten weiter verankert werden.
       
       Die Parteispitze habe das weder im Prozess noch in der Ausarbeitung der
       Vorschläge umgesetzt, heißt es in dem Schreiben jetzt. Dass der Vorstand
       unter anderem anregt, das Vielfaltsstatut der Grünen in der Satzung
       verbindlicher zu machen, reicht der BAG nicht aus. In ihrem Protestbrief
       schreibt sie: „Bei der feministischen und intersektionalen Governance geht
       es gerade darum, sich damit zu befassen, wie Macht strukturell verteilt und
       organisiert wird. Auch darum Macht besser zu (ver)teilen, anstatt sie
       weiter zu zentrieren.“
       
       In den Augen der Arbeitsgemeinschaft könnte jetzt das Gegenteil passieren.
       So sei „sehr problematisch“, dass der Vorstand die Reform mit dem Stichwort
       der „Professionalisierung“ bewerbe. „Professionalisierung wird häufig dann
       verwendet, wenn es darum geht, ungleiche Machtstrukturen zu verteidigen, zu
       rechtfertigen, zu verfestigen oder auszubauen. Und die entwickelten
       Vorschläge zur Satzungskommission bedeuten in der Tat eine weitere
       Machtzentrierung“, schreibt die BAG Frauen.
       
       ## Verfahren ohne Kompromisse
       
       Das Schreiben endet versöhnlich: Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
       verstünden durchaus, „dass der Parteizuwachs auch strukturelle
       Veränderungen der Parteiorganisation braucht“. Die BAG begrüße
       Veränderungen und stünde für eine Zusammenarbeit zur Verfügung.
       
       Mit Verhandlungen über die Satzungsreform ist aber nicht mehr zu rechnen.
       Die Parteispitze hat sich bewusst dagegen entschieden, einen Parteitag über
       die finalen Vorschläge beraten zu lassen. Dort hätten Delegierte
       Änderungsanträge einreichen können, Kompromisse wären möglich gewesen.
       
       Auf dem Weg der Urabstimmung ist das nicht vorgesehen. In den nächsten
       Wochen steht zwar noch eine „Diskussionsphase“ an. Mitglieder und
       Parteigliederungen können Stellungnahmen einreichen, aus der eine Auswahl
       in einem Reader gesammelt und der Partei präsentiert wird.
       
       An den einzelnen Reformvorschlägen selbst ändert sich jedoch nichts mehr.
       Die Mitglieder können sie bei der anschließenden Abstimmung nur annehmen
       oder ablehnen.
       
       Geplant ist dafür eine Online-Abstimmung. Doch auch dagegen gibt es
       Einwände in einer Stellungnahme – in dem Fall von der BAG Digitales und
       Medien. Sie ist „in äußerster Sorge über den geplanten Modus“. In der
       Urabstimmungsordnung der Partei sei aus Sicherheitsgründen geregelt, dass
       Online-Abstimmungen mittels Open-Source-Software durchgeführt werden
       müssten. Das sei aktuell aber nicht geplant – und das „in einer Zeit realer
       Bedrohungen unseres politischen Prozesses durch ausländische
       Geheimdienste“. Der Gegenvorschlag der Arbeitsgemeinschaft: eine Abstimmung
       mit Zettel und Stift.
       
       2 Apr 2026
       
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