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# taz.de -- Politische Pöstchen in Israel: Noch schnell die Macht im Land sichern

> Kurz bevor Neuwahlen in Israel anstehen, ernennt die Rechtsregierung von
> Netanjahu Loyalisten für wichtige Positionen – etwa die des
> Geheimdienstchefs.

(IMG) Bild: Bei der Vergabe von wichtigen Posten ist für Benjamin Netanjahu und seine Regierung Loyalität wichtiger als Expertise

Irgendwann im Herbst soll in Israel gewählt werden. Zumindest einige im
Land und außerhalb hoffen, dass die rechtsextreme und religiöse Koalition
unter Premier Benjamin Netanjahu abgewählt wird. Doch selbst wenn das
gelingen sollte: Die Koalition hat – vermehrt in jüngster Zeit – wichtige
Posten im Sicherheits- und Politikbereich mit ihren Kandidaten besetzt. Und
diese Posten bleiben bestehen – auch wenn die derzeitige Regierung von
Israels Wählenden in die Opposition verbannt wird.

Da ist etwa [1][Michael Rabello.] Der persönliche Anwalt von Premier
Benjamin Netanjahu, der ihn in persönlichen Strafverfahren vertreten hat.
Zu Beginn des Monats wurde er durch eine Abstimmung in der Knesset zum
Obersten Rechnungsprüfer des Staates „gewählt“. Er ist damit für die
Prüfung praktisch aller staatlichen Stellen, einschließlich politischer
Parteien, zuständig und wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

Man muss den Begriff der Wahl hier in Anführungszeichen setzen, wiesen doch
Funktionäre der Netanjahu-Partei Likud die Abgeordneten an, ein Selfie mit
ihrem Stimmzettel zu machen. Um so ihre Loyalität gegenüber Netanjahu zu
beweisen. Zu dokumentieren, wen man wählt, ist aber ausdrücklich illegal.

Der eindeutige Verstoß bei der Wahl – und der bestehende Interessenkonflikt
zwischen Netanjahu-Anwalt Rabello und Rechnungsprüfer Rabello – führte zu
einem Fall am Obersten Gerichtshof. Das empfahl zunächst, eine
Neuabstimmung durchzuführen. Und äußerte sich an diesem Sonntag erneut mit
deutlicher Kritik. Doch außer Empfehlungen abzugeben, kann das Gericht hier
kaum etwas tun.

## Einflussnahme in den Geheimdiensten

Am Tag vor der Abstimmung in der Knesset über Rabello wurde Roman Goffman,
Netanjahus ehemaliger Militärsekretär, als neuer Chef des Mossad vereidigt.
Gegen Goffmans Ernennung sprachen sich mehrere hochrangige Amtsträger aus –
darunter [2][Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara] sowie der
scheidende Mossad-Chef David Barena selbst. Beim Obersten Gerichtshof
wurden mehrere Klagen gegen seine Ernennung eingereicht.

Hauptstreitpunkt ist die Rekrutierung eines 17-jährigen Israelis für
[3][eine verdeckte Einflussnahmeoperation]. Dieser wurde im Zusammenhang
damit später verhaftet und blieb 18 Monate lang inhaftiert. Goffman
bestritt jegliche Kenntnis oder Verantwortung. Bei einer anschließenden
Untersuchung der israelischen Streitkräfte log er. Doch der Oberste
Gerichtshof wies die Klagen zurück – und Netanjahu-Loyalist Goffman wurde
am 2. Juni für eine Amtszeit von fünf Jahren vereidigt.

Und die wohl umstrittenste Ernennung ist die des Schin-Beth-Chefs David
Zini. Er wurde bereits Ende letzten Jahres für eine Amtszeit von fünf
Jahren vereidigt. Zini stieß ebenso wie Goffman auf vehementen Widerstand
seitens Sicherheits- und Politikvertretern, Seine mangelnde Erfahrung und
seine radikale religiös-zionistische Haltung machen ihn für sie zu einer
Gefahr für einen der mächtigsten Sicherheitsdienste Israels. Doch wie im
Fall von Goffman wurden die beim Obersten Gerichtshof eingereichten Klagen
gegen Zinis Ernennung Ende Dezember abgewiesen.

L[4][aut der israelischen Zeitung Ha’aretz] zeichnet sich bereits eine
tiefe Spaltung innerhalb des Dienstes ab. Zinis persönliche Haltung, seine
Prioritäten und seine Loyalität gegenüber Netanjahu stehen für viele im
Widerspruch zu Professionalität und organisatorischen Zielen. Der Sender
Kanal 12 berichtet: Kurz nach Zinis Amtsantritt wurden die
Hintergrundbilder aller Computer der Behörde vom Schin-Beth-Logo auf den
Tempelberg in Jerusalem umgestellt. [5][Dort befindet sich heute der
Al-Aqsa-Moschee-Komplex. Doch es ist auch der Ort, an dem eines Tages der
dritte jüdische Tempel entstehen soll] – ein bekanntes Ziel messianischer
Juden.

Darüber hinaus kam Zini einer Bitte Netanjahus nach, ihm eine Befreiung von
der Zeugnispflicht [6][in seinem laufenden Korruptionsprozess] zu erteilen.
Eine Bitte, die der frühere Schin-Beth-Chef Ronen Bar abgelehnt hatte.
[7][Das war wohl ein Grund, weshalb Netanjahu im vergangenen Jahr Bar
entließ.]

Zini hob außerdem die langjährige Ablehnung des Schin Beth der Todesstrafe
für palästinensische Terroristen auf. Gleichzeitig ist die Abteilung des
Schin Beth, die sich der Überwachung des jüdischen Terrorismus widmet,
aufgrund mangelnder Ressourcenzuteilung praktisch zusammengebrochen.
[8][Und das in einer Zeit, in der der Siedlerterror] im Westjordanland
[9][ein Allzeithoch erreicht hat.]

## Loyalität wichtiger als Erfahrung und Eignung

Und es gibt noch weitere Fälle: etwa die religiös-nationalistische Esther
Schreiber, die in einer hochpolitischen Entscheidung Leiterin der
Israelischen Altertumsbehörde werden sollte. Über 60 Archäologen reichten
beim Obersten Gerichtshof eine Petition dagegen ein; sie fürchteten eine
weitere [10][Politisierung der Archäologie]. Ein staatliches Komitee
untersagte schließlich die Nominierung – weil Schreiber die nötigen
Qualifikationen nicht erfüllte.

All diese Amtsträger, die nun an der Spitze einiger der mächtigsten
Sicherheits- und politischen Behörden Israels stehen, wurden nicht aufgrund
ihrer Erfahrung oder ihrer Eignung ernannt. Sondern wegen ihrer engen
persönlichen Verbindungen und ihrer nachgewiesenen Loyalität zur
Netanjahu-Koalition. Die sie – egal, wie die Wahl ausfüllt – überdauern
werden.

29 Jun 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Ultraorthodoxe-in-Israel/!6186717
(DIR) [2] /Umstrittene-Justizreform-in-Israel/!6074044
(DIR) [3] /Israelischer-Geheimdienst/!5830404
(DIR) [4] https://www.haaretz.co.il/news/magazine/2026-04-27/ty-article-magazine/.premium/0000019d-c910-de5d-a19d-ed186a5d0000
(DIR) [5] /Der-Tempelberg-in-Jerusalem/!5846846
(DIR) [6] /Korruptionsprozess-gegen-Netanjahu/!6051606
(DIR) [7] /Geheimdienst-Chef-Bar-muss-gehen/!6076617
(DIR) [8] /Siedlergewalt-im-Westjordanland/!6182064
(DIR) [9] /Siedlergewalt-im-Westjordanland/!6147397
(DIR) [10] /Israel/!5142040

## AUTOREN

(DIR) Tamar Ziff

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