# taz.de -- Hitzeschutz in den Kommunen: Kritik an Hitze-Aussage von Umweltminister Schneider
       
       > Der Umweltminister findet, Kommunen hätten genug Geld für den nötigen
       > Hitzeschutz. Das sehen Klima- und
       > Kommunalverwaltungsexpert*innen anders.
       
 (IMG) Bild: Für den Hitzeschutz sind die Kommunen zuständig. In Essen wurden viele Bäume auch als Hitzeschutz neu gepflanzt
       
       Gekühlte Krankenhäuser, Schulen und Pflegeeinrichtungen – für all das sei
       laut Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ausreichend Geld da. Am Montag
       zog er im Deutschlandfunk die Kommunen und Länder in die Verantwortung,
       vermehrt in Hitzeschutz zu investieren. Das zur Verfügung gestellte Geld
       aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität würde ausreichen,
       um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.
       
       In Deutschland sind vor allem Länder und Kommunen zuständig für Hitzeschutz
       und Hitzeaktionspläne – [1][doch besonders die kommunalen Kassen sind
       klamm]. 100 Milliarden Euro sollen durch das Sondervermögen bis 2040
       fließen – 8,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld geht an die
       Bundesländer, von dort wird es teilweise an die Kommunen weitergegeben. Wie
       viel, das entscheiden die Länder individuell – im Schnitt sind es 60 bis 70
       Prozent.
       
       Die Kommunen sowie Expert*innen für [2][Klima] und Kommunalverwaltung
       widersprechen der Darstellung des Ministers, das Geld würde für den nötigen
       Hitzeschutz ausreichen.
       
       Franziska Ortgies, Referentin für kommunalen Klimaschutz und Bau beim
       Bündnis Klima-Allianz, schätzt die Aussagen des Umweltministers als
       „frustrierend“ für die Verantwortlichen in den Kommunen ein. Die seien
       ohnehin „am Verzweifeln“.
       
       ## Schulklo oder Hitzeschutz
       
       So sehr die Klimakrise drängt: Klima- und Hitzeschutz – also etwa
       Straßengrün, Dämmung und Fassadenbegrünung – sind in den Kommunen formal
       freiwillige Aufgaben. Sie fielen daher oft hinten runter, erklärt sie.
       
       Weil das Geld begrenzt sei, müssten Prioritäten gesetzt werden, so Ortgies.
       „Wenn etwas kaputt ist, fließt das Geld dann erst mal dorthin.“ Wenn zum
       Beispiel Toiletten an Schulen nicht funktionieren, würden das
       Schüler*innen jeden Tag spüren. Daher werde das dann sofort angegangen.
       „Der Großteil geht dann in Verkehr, Infrastruktur und soziale Einrichtungen
       wie Schulen und Krankenhäuser“, sagt Ortgies. Also in die Pflichtaufgaben
       der Kommunen, zu denen der Bau und die Instandhaltung von Gemeindestraßen
       zählen, aber etwa auch der Betrieb von Kitas oder einer Feuerwehr.
       
       Das bekräftigt auch Catharina Schmalstieg, die bei der Gewerkschaft Verdi
       Expertin für Kommunalverwaltung ist. Hitzeschutz sei „nur ein Baustein in
       einer Vielzahl von Bereichen, für die die Kommunen auch zuständig sind“,
       sagt sie. Gärten und Grünanlagen würden viel Geld kosten.
       
       Viele vor allem größere Städte haben bereits einen Hitzeaktionsplan, der
       zum Beispiel kühle Karten und Entsiegelung vorsieht. Allerdings hapert es
       oft an der Umsetzung, berichtet Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer
       des Deutschen Städtetages. „Ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein
       Papiertiger, wenn wir die darin enthaltenen Maßnahmen nicht umsetzen
       können, weil den Städten das Geld fehlt“, meint er. Der Städtetag beklagt
       einen kommunalen Investitionsstau von 30 Milliarden Euro pro Jahr.
       
       Den Hitzeschutz würden die Kommunen „auch nicht mit Mitteln aus dem
       Sondervermögen“ allein stemmen können, so Schuchardt. Diese würden zwar
       helfen, seien aber nicht ausreichend. Allein für den Bau und die
       Renovierung von Schulen bräuchten Gemeinden insgesamt 70 Milliarden Euro
       mehr. Dabei bezieht sich der Verein auf Berechnungen des Kommunalpanels der
       Kreditanstalt für Wiederaufbau von 2026.
       
       Was soll passieren? Bund und Länder müssten vermehrt mitfinanzieren, sagt
       Ortgies. Man solle sich außerdem in den Kommunen an einen Tisch mit
       Gesundheitsämtern und Pflegeeinrichtungen setzen, um einen sozial gerechten
       Klimaschutz zu ermöglichen. „Die vulnerabelsten Gruppen brauchen dort ihre
       Fürsprecher*innen“, betont Ortgies.
       
       29 Jun 2026
       
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