# taz.de -- Bald Neuwahlen in Serbien?: Präsident Vučić kündigt taktischen Rücktritt an
> Mit dem vorgezogenen Abgang verkürzt Vučić seine Amtszeit. Bei einer
> vorgezogenen Parlamentswahl könnte er dadurch als Spitzenkandidat
> antreten.
(IMG) Bild: Taktieren für eine erneute Amtszeit: Vučić am 27. Juni in Belgrad
dpa | Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sein vorzeitiges
Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt angekündigt. „Ich werde nur noch
wenige Wochen Präsident sein, dann trete ich zurück“, sagte er auf einer
Großkundgebung seiner Anhänger im Zentrum von Belgrad. Der Führung der
Regierungspartei SNS habe er angeboten, ihr bei den nächsten Wahlen zu
„helfen“, fügte er hinzu.
Die zweite Amtszeit von Vučić als Präsident endet regulär Ende Mai nächsten
Jahres. Ein drittes Mal kann er nicht antreten. Das Mandat des
gegenwärtigen Parlaments endet regulär im Februar 2028. Die Erwartung ist,
[1][dass Vučić eine vorgezogene Parlamentswahl ausschreiben wird] und als
Spitzenkandidat der SNS ins Rennen geht, um im Falle eines Wahlsieges
Ministerpräsident zu werden.
Er selbst deutete mehrfach an, dass eine vorgezogene Parlamentswahl noch in
diesem Jahr stattfinden könnte. Einen konkreten Termin nannte er bislang
nicht. Als Präsident hat Vučić eher nur protokollarische Befugnisse.
Faktisch entscheidet er aber seit 2012 über alle wichtigen Angelegenheiten
in Serbien allein, unabhängig von der Funktion, die er ausübt.
Ministerpräsident war er bereits von 2014 bis 2017.
## Protestbewegung setzt Vučić unter Druck
[2][Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi
Sad im November 2024] stehen Vučić und die serbische Regierung unter dem
Druck einer massiven Protestbewegung. Die Tragödie mit 16 Toten wird auf
die Korruption und Inkompetenz der Regierenden zurückgeführt. Die von Vučić
kontrollierte Justiz verhinderte bislang, dass die Verantwortlichen
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.
Die Protestbewegung entstand aus spontanen Universitätsbesetzungen durch
Studenten und Lehrkräfte, die fast ein Jahr dauerten. Inzwischen schlossen
sich ihr Bürger im ganzen Land an. [3][Seit etwa einem Jahr verlangt die
Bewegung eine vorgezogene Neuwahl.]
## Wahlsieg ist der Regierung nicht sicher
Meinungsumfragen zufolge könnte eine von den Studenten erstellte oder
unterstützte Liste die nächste Parlamentswahl gewinnen. Allerdings
existiert eine derartige Liste bislang nicht.
Die Protestbewegung bringt immer wieder große Menschenmassen auf die
Straße. Im Vormonat demonstrierten nach Angaben des Archivs für öffentliche
Versammlungen, einer unabhängigen Expertengruppe, 180.000 Menschen im
Zentrum von Belgrad.
Zur Kundgebung von Vučić stellte sich am Samstag nach Beobachtung eines
Reporters der Nachrichtenagentur dpa eine große Menschenmenge ein. Die
meisten Teilnehmer reisten in organisierter Form aus verschiedenen
Landesteilen an. Sie fuhren mit Bussen, die die Regierungspartei SNS und
von ihr abhängige Unternehmer zur Verfügung stellten.
28 Jun 2026
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