# taz.de -- Senkung der Energiesteuer: Nur 80 Prozent des Tankrabatts gingen an Verbraucher
       
       > Jeder fünfte Euro der Staatshilfe floss in die Taschen der Ölkonzerne,
       > hat das Bundeskartellamt festgestellt. Die Länder haben einen neuen
       > Entlastungsvorschlag.
       
 (IMG) Bild: Der Tankrabatt kam nicht vollständig beim Verbraucher an
       
       rtr/afp | Der Tankrabatt ‌im Mai und ‌Juni ist zu rund 80 Prozent bei den
       Autofahrern angekommen – 20 Prozent der staatlichen Hilfe ging also an
       Tankstellen, Raffinerien und Großhändler. Bei Diesel seien 82,6 Prozent der
       Senkung Verbrauchern zugutegekommen, bei E5-Benzin seien es 77,8 Prozent
       gewesen, teilte das Bundeskartellamt am Freitag in Bonn mit.
       
       Der [1][staatlich gewährte Rabatt] in Form einer Senkung der Energiesteuer
       als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Tankstellenpreise nach Ausbruch
       des Nahostkrieges betrug eigentlich knapp 17 Cent pro Liter. ‌Bei Diesel
       habe es dazu eine Lücke von 2,9 Cent gegeben, bei Benzin von 3,7 Cent.
       
       „Über den gesamten Zeitraum zeigt sich, dass die Steuerentlastung nicht
       vollständig, aber überwiegend an die Verbraucherinnen und Verbraucher
       weitergegeben wurde“, sagte Kartellsamtschef Andreas Mundt. Rund um den 1.
       Juli seien die Preise an der Zapfsäule dann um 17 bis 19 Cent gestiegen und
       damit im erwartbaren Bereich. Der Tankrabatt hatte den Bund rund 1,6
       Milliarden Euro gekostet und war von Ökonomen stark kritisiert worden,
       [2][weil er nicht zielgenau bedürftigen Menschen unter ‌die Arme greift].
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung hatte als Folge des Krieges auch eine
       12-Uhr-Regel eingeführt. Tankstellen dürfen seitdem nur noch ein Mal am Tag
       zur Mittagszeit die Preise anheben, aber jederzeit senken. ⁠Das sollte für
       mehr Transparenz sorgen. Mundt sagte, es gebe seitdem auch deutlich weniger
       Schwankungen. „Im Durchschnitt werden die Preise heute nur noch knapp 8-mal
       täglich geändert – vor Einführung der Regel haben wir ‌in manchen Fällen
       bis ‌zu 50 Änderungen am Tag gesehen.“ Kurz vor 12 ⁠Uhr sei es am
       günstigsten. Mundt ergänzte, man sollte möglichst nie in den Stunden nach
       12 Uhr tanken, ab 18 Uhr sei ‌die mittägliche Preiserhöhung [3][schon
       wieder um fast 80 ‌Prozent abgeschmolzen].
       
       ## Länder wollen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild
       
       Laut Kartellamt gab es im zweiten Quartal 2026 nur in gut 2 Prozent der
       Fälle Preiserhöhungen zu anderen Tageszeiten. Auf Verstöße ‌müssten die
       Länder vorgehen.
       
       Die Länder haben noch eine andere Idee: Das Saarland und
       Mecklenburg-Vorpommern wollen am Freitag im Bundesrat vorschlagen, flexible
       Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl staatlich festzulegen. Die
       saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte dem Sender Welt TV
       zu der Initiative, sie sei „sehr dafür“, sich dieses Luxemburger Modell
       noch mal genau anzugucken. „Das, was dort gut funktioniert, das kann ja für
       uns auch ein gutes Modell sein.“
       
       In Luxemburg legt das zuständige Ministerium nach Angaben des Bundesrates
       mehrmals pro Woche einheitliche Höchstpreise für die Kraftstoffarten und
       Tankstellen fest. Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, müssen mit
       Sanktionen rechnen.
       
       Rehlinger sagte Welt TV mit Blick auf den Ende Juni ausgelaufenen
       Tankrabatt: „Mit dem guten Steuergeld einfach nur die Gewinne der
       Mineralölkonzerne ein bisschen zu erhalten und für die Verbraucherinnen und
       Verbraucher runterzusubventionieren, kann ja nicht dauerhaft die Lösung
       sein.“ Der Staat müsse vorher ansetzen. „Es darf erst gar nicht dazu
       kommen.“
       
       Sie halte das Luxemburger Modell für „vertretbar“. Luxemburg „ist ja auch
       nicht wegen seiner sozialistischen Umtriebe bekannt“, sagte Rehlinger.
       
       10 Jul 2026
       
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