# taz.de -- Kommission gegen Rassismus in Berlin: „Es war eine Blockadestrategie“
       
       > Die Anti-Rassismus-Kommission des Berliner Landesparlaments hat ihre
       > Arbeit beendet. Sie wurde von Beginn an von der CDU torpediert, sagt
       > Teilnehmerin Maisha Auma.
       
 (IMG) Bild: „Diese Expertise aus der Zivilgesellschaft mit der Verwaltungspraxis zu matchen, ist ein wichtiges Zukunftsthema“: Maisha Auma
       
       taz: Frau Auma, Sie waren eine der Sachverständigen der Berliner
       Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen
       Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von
       Diskriminierung“. Wie haben Sie die Arbeit dort erlebt? 
       
       Maisha Auma: Zunächst möchte ich sagen, dass ich es als eine große Ehre
       empfinde, eine solche Aufgabe für die Stärkung einer pluralen und
       demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Ich habe mich sehr gefreut, die
       Möglichkeit zu bekommen, gemeinsam mit anderen über Antidiskriminierung,
       Teilhabe sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im
       gegenwärtigen Berlin nachzudenken. Ich bin mit großen Hoffnungen in dieses
       Gremium gegangen, auch wenn der Zeitdruck von Beginn an enorm war. Wir
       hatten nur knapp ein Jahr Zeit.
       
       taz: Was wurde aus Ihren Hoffnungen? 
       
       Auma: Ich war ehrlich gesagt recht schockiert über den Ton, der gleich in
       der ersten Sitzung von der wertkonservativen Seite angeschlagen wurde. Im
       Nachhinein würde ich sagen, da war von Beginn an eine fast feindselige
       Haltung. Die CDU hat direkt damit eröffnet, wir sollen nicht glauben, dass
       es mehr Geld für Aufgaben in der Antidiskriminierungsarbeit geben wird.
       Diese insgesamt abwehrende Haltung hat sich im Laufe der Zeit
       verschlimmert.
       
       taz: Von verschiedenen [1][Experten, die die Kommission zu Anhörungen
       eingeladen hatte, war zu hören, dass Ihre Expertise von der CDU nicht
       wertgeschätzt wurde]. Stimmt das? 
       
       Auma: Ich würde es noch stärker formulieren: Es war eine Blockadestrategie,
       die sogar zu Angriffen auf ausgewiesene Expert:innen geführt hat. Immer,
       wenn von strukturellem oder institutionellem Rassismus gesprochen wurde,
       wurde von Seiten der CDU erwidert, dass das alles Aktivismus oder Ideologie
       sei. Die CDU wiederum hat zum Teil Expert:innen eingeladen, die in der
       Antidiskriminierungsforschung nicht ausgewiesen sind, aber pauschal
       Postkolonialismus- und Rassismusforschung als unwissenschaftlich
       dargestellt haben.
       
       taz: Was hatte das zur Folge? 
       
       Auma: Diese Eskalation hat verhindert, dass wir uns wirklich mit der Sache,
       etwa den gesetzlichen Grundlagen durch EU-Recht,
       Bundesantidiskriminierungsgesetz und Landesantidiskriminierungsgesetz,
       beschäftigen konnten. Wir konnten gar nicht richtig in die inhaltliche
       Debatte einsteigen, weil wir die ganze Zeit gegen solche Abwehrkämpfe eine
       Arbeitsebene aufrechterhalten mussten.
       
       taz: Die CDU hat Ihnen und anderen Expert:innen Ideologie vorgeworfen
       und dafür „Expert:innen“ bemüht, die selber ideologisch motiviert sind? 
       
       Auma: Der Hauptbeitrag der CDU zum Gegenstand des Gremiums war tatsächlich,
       daraus eine Art Glaubenskrieg zu machen. Die wertkonservative Position war,
       dass niemand von struktureller, also historisch-gesellschaftlicher,
       Diskriminierung sprechen darf. Und es darf auf gar keinen Fall von
       institutioneller, also behördlicher, Diskriminierung gesprochen werden –
       denn beides existiert nach CDU-Meinung angeblich nicht. Entsprechend haben
       sich in der Kommission zwei CDU-Abgeordnete hervorgetan, die vor allem als
       rechtsorientierte Social-Media-Influencer aufgefallen sind und mit ihren
       Beiträgen zur Eskalation beigetragen haben. Auch bei Sachverständigen hat
       die CDU offenbar die Strategie gefahren, vor allem solche zu ernennen, die
       aus der rechtsorientierten Kulturkampfecke kommen.
       
       taz: In ihrem Statement zum [2][Abschlussbericht der Enquete] schreibt die
       CDU, dass es in der Kommission an „grundlegenden Gemeinsamkeiten fehlte,
       die eine gemeinsame inhaltliche Positionierung ermöglicht hätten“. Wie
       finden Sie das? 
       
       Auma: Die CDU-Abschlussstellungnahme ist ein Wunderwerk der rhetorischen
       Modernisierung – wie die Potemkinsche Dörfer, wo nichts dahinter ist, aber
       die Fassade enorm gut aussieht. Die CDU hat den gemeinsamen Prozess von
       Anfang an blockiert, die Erarbeitung von Ergebnissen erschwert, ihre
       Abgeordneten sind zudem sehr unhöflich mit den anzuhörenden Expert:innen
       umgegangen. Sie haben sich geweigert, den präsentierten Forschungsstand zu
       akzeptieren, haben aber keinen eigenen beigetragen und begründet. Und jetzt
       lamentieren sie zum Abschluss, dass sie ihre Arbeit nicht haben machen
       können und dass alle anderen Mitglieder Schuld daran sind.
       
       taz: Was ist eigentlich das Problem der CDU mit dem Thema Rassismus, was
       glauben Sie? 
       
       Auma: Ein grundsätzliches, von allen geteiltes Problem war, dass die
       Kommission von Beginn an öffentlich getagt hat, als es erst mal darum ging,
       unseren Arbeitsraum, unser gemeinsames Fundament, zu definieren. Das hat zu
       einem Panoptikumeffekt geführt, dass Mitglieder mit Blick auf ein von Außen
       beobachtendes Publikum ihre Positionen verhärtet haben. Auf dieser Baseline
       kommt hinzu: Im Wahlkampf schärfen Parteien ihr Profil – und Kulturkampf
       gegen alles, was als „woke“ verunglimpft werden kann, gehört für die CDU
       offenbar hierzu. Dieses Ressentiment lief im Subtext immer mit, etwa bei
       dem Social-Media-Post von Timur Husein, wo er von „illegalen Sinti und
       Roma“ schrieb und [3][dabei das Z-Wort benutzte]. Die CDU hat sich davon
       nur sehr halbgar distanziert, kein Wunder, dass danach zwei Sachverständige
       aus Protest die Kommission verließen.
       
       taz: Die CDU beklagt in ihrem Statement auch, dass die AfD nicht in der
       Kommission war, „wodurch ein Teil der Berliner Wähler unrepräsentiert blieb
       und eine Auseinandersetzung mit deren Positionen kaum möglich war“. Was
       sagt uns das? 
       
       Auma: Ja, das wäre in der Tat bequem für die CDU gewesen. Ich denke, sie
       wollte die ganze Kommission nicht, musste dem aber zustimmen, weil es der
       Koalitionspartner wollte. Hinter der AfD hätte die CDU ihre Ideenlosigkeit
       zum Thema Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt geschickt
       verstecken können, die AfD wäre insofern ein Feigenblatt für sie gewesen.
       
       taz: Und wie finden Sie die Stellungnahmen der anderen, also SPD, Linke und
       Grünen? 
       
       Auma: Anders als die CDU behauptet, haben alle anderen Mitglieder der
       Kommission tatsächlich ein gemeinsames inhaltliches Fundament oder
       gemeinsame Bezugspunkte erarbeiten können. Erstens, dass es nicht möglich
       ist, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu denken, ohne Diskriminierungsschutz
       aktiv zu bearbeiten. Zweitens, dass es in einer Gesellschaft, die stark
       polarisiert und zugleich zunehmend von postmigrantischer Diversität geprägt
       ist, eine Kernaufgabe von staatlichem Handeln ist, eine resiliente
       Gesellschaft durch die Macht des Einbezugs herzustellen. Es ist
       demokratiestärkend, eine inklusive Gesellschaft zu stärken, und das
       bedeutet, unterschiedlich verteilte Diskriminierungsrisiken und
       Exklusionserfahrungen in ihren strukturellen und institutionellen
       Ausformungen ernstzunehmen. Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen sich
       darauf verlassen können, geschützt zu sein, gehört zu werden und gleiche
       Chancen zu haben.
       
       taz: Gibt es noch mehr Gemeinsamkeiten? 
       
       Auma: Der dritte rote Faden kommt aus der Erkenntnis, dass Berlin durchaus
       Vorbildcharakter hat. Berlin hat eine ausgeprägte
       Antidiskriminierungsinfrastruktur und eine sehr engagierte und wache
       Zivilgesellschaft. Diese Expertise aus der Zivilgesellschaft mit einer
       diskriminierungskritischen Berliner Verwaltungspraxis zu matchen, ist ein
       wichtiges Gegenwarts- und Zukunftsthema.
       
       taz: Was bleibt von der Kommission? War alles für die Tonne? 
       
       Auma: Auf keinen Fall – ich bin Zweckoptimistin. Gerade in einem
       historischen Moment, in dem autoritäre und rechtspopulistische Positionen
       an Einfluss gewinnen, dürfen wir nicht aufgeben. Sehr viele Menschen haben
       Zeit, Wissen und Ressourcen in diese Kommission investiert. Es sind
       unglaublich viele Perspektiven und Expertisen zusammengekommen –
       Stellungnahmen, Anhörungen, Präsentationen und konkrete Empfehlungen. Dass
       wir das trotz aller Störungen, trotz rechter Diskurse und trotz der
       Dynamiken sozialer Medien geschafft haben, ist ein gutes Zeichen. Es zeigt,
       dass wir uns nicht von der Aufgabe abbringen lassen, Verwaltung
       diskriminierungskritischer zu gestalten und Politik stärker in die
       Verantwortung zu nehmen. Denn eine demokratische Gesellschaft wird nicht
       stärker, wenn sie Diskriminierung ignoriert. Sie wird dadurch stärker, dass
       sie den Mut hat, Ungleichheiten anzuerkennen und sie gemeinsam zu
       überwinden.
       
       19 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Enquete-Kommission-gegen-Rassismus/!6134996
 (DIR) [2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-3320.pdf
 (DIR) [3] /CDUler-hetzt-im-Netz/!6129225
       
       ## AUTOREN
       
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