# taz.de -- Erweiterung der Europäischen Union: Montenegro ist auf dem Sprung
       
       > 2026 will Montenegro die Verhandlungen abschließen und 2028 der EU
       > beitreten. Die Signale aus Brüssel sind positiv, doch einfach dürfte es
       > nicht werden.
       
 (IMG) Bild: „Wir haben geliefert“: Die montenegrinische Europaministerin Maida Gorčević bei einem Auftritt in Budapest im April 2024
       
       Montenegro will hoch hinaus. Wer auf dem Flughafen der Hauptstadt Podgorica
       landet, bemerkt sofort die großen Lettern nebst Zahlen auf den Jets der
       heimischen Flotte: „28 by 28 – The Next EU Member“ steht da geschrieben.
       Auch in der Stadt selbst ist der Slogan allgegenwärtig – auf Bannern,
       Plakaten und Billboards.
       
       Vor öffentlichen Gebäuden flattert die montenegrinische Nationalflagge mit
       einem goldenen Doppeladler auf rotem Grund, nicht selten in unmittelbarer
       Nachbarschaft zur Europaflagge. Die Regierung hat sich ein ambitioniertes
       Ziel gesetzt. 2028 soll das Land an der Adria, das einst zu Jugoslawien
       gehörte, Mitglied der EU werden. Es wäre der erste Zuwachs für den
       europäischen Staatenbund seit 2013, als der Beitritt Kroatiens erfolgte.
       
       Montenegro, das 620.000 Einwohner*innen hat und flächenmäßig etwa so
       groß wie Niedersachsen ist, hat seit seiner Unabhängigkeit am 3. Juni 2006
       einige Pflöcke auf dem Weg gen Westen eingeschlagen. 55,49 Prozent der
       Bevölkerung hatten sich an diesem Tag bei einem Referendum für die
       Unabhängigkeit ihres Landes von der Staatenunion mit Serbien ausgesprochen.
       
       2017 trat Montenegro der Nato bei. Den Euro hatte Podgorica bereits 2002
       als offizielles Zahlungsmittel eingeführt – im Alleingang. Deshalb gibt es
       auch keine montenegrinischen Euromünzen. Nach einem EU-Beitritt würde das
       Land nicht automatisch Mitglied der Eurozone.
       
       ## Gebremste Reformbemühungen
       
       Die Beitrittsverhandlungen mit der EU laufen seit 2012. Zwar mauserte sich
       Montenegro schnell zum Spitzenreiter unter den Beitrittskandidaten. Doch
       nach 2017 gerieten die Reformbemühungen ins Stocken. Das lag vor allem auch
       an Milo Đukanović – langjähriger Präsident bzw. Ministerpräsident sowie von
       1997 bis 2023 Vorsitzender der Demokratischen Partei der Sozialisten
       Montenegros (DPS).
       
       Mit den Jahren wurde sein Führungsstil zusehends autoritärer. Auch tauchte
       Đukanović’ Name immer wieder in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen
       Zigarettenschmuggels im großen Stil auf. 2020 verlor die DPS zwar nicht die
       Parlamentswahlen, aber die Macht. Bei den Präsidentenwahlen 2023 zog dann
       auch Đukanović selbst den Kürzeren.
       
       Im Oktober desselben Jahres wurde eine bis heute amtierende
       Minderheitsregierung gebildet. Ihr gehören Vertreter*innen der Partei
       Europa jetzt (PES), der proeuropäischen Partei Demokratisches Montenegro
       (DCG), der Sozialistischen Volkspartei Montenegros sowie je ein Mitglied
       von drei proeuropäischen Parteien an, die die albanische Minderheit
       vertreten.
       
       Am 24. Juni 2024 konnte die Koalition einen wichtigen Erfolg in Sachen
       EU-Beitritt verbuchen. Montenegro erhielt von Brüssel das Gütesiegel IBAR
       (Interim Benchmark Assessment Report). Dieser Zwischenbericht über
       Rechtsstaatlichkeit, so er positiv ausfällt, attestiert einem
       Beitrittskandidaten Fortschritte bei den wichtigsten Verhandlungskapiteln
       23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Gerechtigkeit, Freiheit und
       Sicherheit). Derzeit sind von 33 Kapiteln 14 vorläufig abgeschlossen. Doch
       die Regierung gibt sich fest davon überzeugt, auch die restlichen Kapitel
       bis zum Jahresende abarbeiten zu können.
       
       ## Routinierte Begrüßung
       
       In ihrem Büro auf dem Bulevar Ivana Crnojevića im Zentrum von Podgorica
       empfängt Maida Gorčević, Ministerin für europäische Angelegenheiten und
       2023 auf dem Ticket der PES ins Parlament gewählt, an diesem Vormittag zu
       einem Gespräch. „Willkommen in Montenegro, dem nächsten Mitgliedstaat der
       EU“, sagt sie. Der Begrüßungssatz kommt ihr routiniert über die Lippen.
       
       An der Wand hängt eine gerahmte Zeichnung. Darauf zu sehen ist eine blonde
       Frau, die in einem Boot unter montenegrinischer Flagge sitzt, das gerade
       eine hohe Welle nimmt. In der Hand hält sie ein blaues Kissen, auf dem ein
       gelber Stern liegt. Im Hintergrund ragt ein Wegweiser mit der Aufschrift
       „EU“ aus dem Wasser. „Das ist das Geschenk eines Künstlers“, sagt Gorčević
       und lächelt dabei.
       
       Dann legt sie los. Montenegro habe geliefert und werde auch weiter liefern.
       Die Regierung werde alles tun, um Montenegro zu einer Erfolgsgeschichte zu
       machen – für die eigenen Bürger*innen, die EU-Erweiterung und [1][den
       Westbalkan] insgesamt. Ihr Land sei ein Gamechanger für alle
       Beitrittskandidaten.
       
       Dass einige EU-Mitgliedsstaaten Bedenken hätten, sei bekannt. Doch
       Montenegro bringe viel in die EU ein, sagt Gorčević und nennt auch
       strategische und geografische Aspekte, wie bessere Bahnverbindungen. Die
       montenegrinische Bevölkerung sei hoch motiviert. Die Kosten für den
       Beitrittsprozess Montenegros, umgelegt auf die Steuerzahler*innen in
       den 27 EU-Mitgliedsländern, hielten sich in Grenzen: jährlich 8 Cent für
       Montenegro. Dagegen würde der Beitritt für alle sechs Nichtmitgliedsstaaten
       des Westbalkan 4,50 Euro kosten.
       
       ## Kein Plan B
       
       Die Frage, ob es einen Plan B gebe, sollte sich der EU-Beitritt Montenegros
       verzögern, verneint Gorčević. „Wir haben nur einen Plan A.“ Und überhaupt:
       „Wenn wir fair spielen, bereit sind und es unsererseits den politischen
       Willen gibt, dann ist es an der EU, nicht nur Montenegro, sondern auch den
       anderen Kandidatenländern zu erklären, warum wir und die anderen warten
       sollen. Was für eine Botschaft wäre das? Es geht ja nicht nur um die
       Erweiterung, sondern es geht auch um Werte“, sagt Gorčević.
       
       In die Lobeshymne auf die Regierung wollen nicht alle einstimmen. Daliborka
       Uljarević ist geschäftsführende Direktorin des Zentrums für politische
       Bildung (CCE) in Podgorica – einer Nichtregierungsorganisation, die sich
       für die Förderung der Zivilgesellschaft einsetzt.
       
       „Es ist leicht, der Musterschüler in einer Klasse voller schlechter
       Schüler*innen zu sein. Korruption ist nach wie vor allgegenwärtig.
       Manche würden sogar behaupten, sie sei heute teurer als früher, da es
       weitaus mehr Akteure an der Macht gibt, die versuchen, ihre Partei- und
       Partikularinteressen zu befriedigen“, zitiert die Deutsche Welle Uljarević.
       Nichtsdestotrotz müsse Montenegro so schnell wie möglich EU-Mitglied
       werden. Doch der Prozess müsse ordnungsgemäß ablaufen und Montenegro dürfe
       der Union nicht als defekter Staat beitreten.
       
       Korruption, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – damit sind
       nur einige neuralgische Punkte benannt. Denn auch der Einfluss Belgrads
       stellt eine innenpolitische Herausforderung dar, die nicht zu unterschätzen
       ist. Laut der letzten Volkszählung von 2023 identifizieren sich 33 Prozent
       der Bevölkerung als Serb*innen.
       
       ## Serbiens Verbündeter in Montenegro
       
       Ein politischer Satellit des serbischen Nachbarn ist die Partei „Für die
       Zukunft Montenegros“ (ZBCG), die die Regierung stützt und mit Andrija
       Mandić den Parlamentspräsidenten stellt. Der propagiert außenpolitisch ein
       Gleichgewicht: gute Beziehungen zur EU bei gleichzeitigen [2][engeren
       Beziehungen zu Russland] und Serbien.
       
       Auch das Verhältnis von Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić zu dem
       Nachbarn ist merklich distanziert. Eine Einladung zu Feierlichkeiten in
       Montenegro aus Anlass des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit schlug Vučić
       aus. Seine Anwesenheit wäre in etwa so, als würde er sich selbst und seinem
       Volk ins Gesicht spucken, gab Vučić zu Protokoll.
       
       Ob dabei auch Neid auf die Fortschritte des „kleinen Bruders“ Montenegro
       eine Rolle spielt? Seit vergangenem April gibt es eine EU-Arbeitsgruppe,
       die einen Vertragsentwurf für Montenegros Beitritt ausformulieren soll. Das
       Dokument gilt als Blaupause für andere Staaten, [3][wie zum Beispiel die
       Ukraine und die Republik Moldau].
       
       ## Auf Abwegen
       
       Erstmals wird der Vertrag demokratische Schutzklauseln enthalten – eine
       Vorsichtsmaßnahme, sollte ein EU-Neuling auf Abwege geraten. Auch die
       Möglichkeit, Ländern wie Montenegro nach ihrem Beitritt nicht sofort ein
       Vetorecht in außenpolitischen Fragen einzuräumen, steht zur Diskussion.
       Angesichts unerfreulicher Erfahrungen, vor allem mit Ungarns ehemaligem
       Regierungschef Viktor Orbán, hat Brüssel offensichtlich etwas gelernt.
       
       Doch es könnte weiteres Ungemach dräuen. Den Beitrittsvertrag müssen alle
       27 EU-Mitglieder abnicken und anschließend ratifizieren lassen. Angesichts
       von bevorstehenden Wahlen in einigen EU-Mitgliedstaaten, die die
       Machtverhältnisse verändern könnten, ist das kein Selbstläufer. So ist in
       Frankreich für die Ratifizierung entweder eine Volksabstimmung oder eine
       Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments obligatorisch.
       
       Doch das alles ist noch Zukunftsmusik. In einer Seitenstraße des
       Marktplatzes von Podgorica reihen sich Cafés und Bars lückenlos aneinander.
       An diesem Abend, es ist ein ganz gewöhnlicher Werktag, sind freie Plätze
       Mangelware. Live-Musiker*innen, aber auch zahlreiche Lautsprecherboxen
       beschallen die Gäste nach Kräften und torpedieren jegliche Versuche, sich
       zu unterhalten. Hier ist Europa schon längst angekommen – zumindest, was
       die Preise angeht. Ein Glas montenegrinischen Weins kostet fünf Euro.
       Zugegeben: Gut ist er.
       
       Transparenzhinweis: Die Recherchen für diesen Text fanden im Rahmen einer
       von der EU-Kommission finanzierten Pressereise nach Montenegro statt.
       
       5 Jun 2026
       
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