# taz.de -- Schuldenregeln der EU: Neue Möglichkeiten für die Energiewende
       
       > Für Rüstung hat Brüssel Ausnahmen von der EU-Schuldenbremse bereits
       > möglich gemacht. Jetzt soll es sie auch für die ökologische
       > Transformation geben.
       
 (IMG) Bild: Wenn Ausnahmen für Militärausgaben drin sind, dann vielleicht auch welche für die Energiewende?
       
       dpa | Angesichts der durch den Irankrieg verursachten Energiekrise will die
       Europäische Kommission [1][die Schuldenregeln der EU] weiter lockern. Nach
       einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch
       für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein. Diese Ausgaben sollen
       unter eine [2][bereits bestehende Ausnahmeregelung in den EU-Schuldenregeln
       für Verteidigungsausgaben] fallen können.
       
       Mit dem Vorhaben will die EU-Kommission mehr Investitionen in die
       Energiewende ermöglichen. Dazu sollen Maßnahmen zählen, die seit Februar
       2026 umgesetzt werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen
       Brennstoffen verringern. Rechnerisch könnte Deutschland dann mehr als 25
       Milliarden Euro zusätzlich in entsprechende Energieprojekte investieren.
       
       Seit 2025 dürfen EU-Staaten auf Antrag die Schuldenobergrenzen für
       Investitionen in Aufrüstung übertreten. Bislang nutzen [3][Deutschland und
       rund 15 andere Länder diese Ausnahme] und können über vier Jahre zusätzlich
       bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung
       ausgeben – ohne Sorge vor einem sogenannten Defizitverfahren.
       
       Die EU-Kommission will nun, dass innerhalb dieses Rahmens im laufenden Jahr
       sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben
       etwa in die Förderung von Photovoltaikanlagen oder Investitionen in die
       Energieeffizienz genutzt werden können. Für die drei Jahre insgesamt gilt
       eine Obergrenze von 0,6 Prozent.
       
       ## Konkurrenz zu Rüstungsausgaben
       
       Deutschlands BIP lag 2025 bei rund 4,5 Billionen Euro – davon ausgehend
       würde die neue Regel rechnerisch Mehrausgaben für die Energiewende in Höhe
       von 27 Milliarden Euro ermöglichen.
       
       Damit würden allerdings Rüstungs- und Energieausgaben um denselben
       finanziellen Spielraum konkurrieren. Vor dem Hintergrund des [4][russischen
       Angriffskriegs] hält die EU-Kommission in den nächsten Jahren zusätzliche
       Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro für
       erforderlich. Deshalb hat man sich in Brüssel im vergangenen Jahr auf eine
       sogenannte nationale Ausweichklausel verständigt, die in den
       EU-Schuldengrenzen verankert ist.
       
       Denn eigentlich gelten in der EU strenge – schon immer umstrittene –
       Obergrenzen für den Schuldenstand und die Neuverschuldung der
       Mitgliedsstaaten. So schreibt das Regelwerk, vor, dass der Schuldenstand
       eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht
       überschreiten darf. Gleichzeitig muss das jährliche Defizit unter 3 Prozent
       der Wirtschaftsleistung gehalten werden.
       
       ## Umstrittene Defizitregeln
       
       Um mehr öffentliches Geld in die Bewältigung der Energiekrise stecken zu
       können, hatte vor allem Italien eine Ausnahme von den strengen
       EU-Schuldenvorgaben gefordert. Auch Spanien drängte auf mehr Flexibilität.
       Die Regierung fordert, dass [5][Energie- und Transformationsausgaben für
       den grünen Wandel] anders behandelt werden als normale Staatsausgaben.
       
       3 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /EU-Gipfel-/!6096678
 (DIR) [3] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/aufruestung-15-eu-laender-nutzen-schuldenregel-ausnahme/100140199.html
 (DIR) [4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
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