# taz.de -- Digitale Souveränität: Europa will intelligenter werden
       
       > Die EU-Kommission legt einen Plan vor, wie man bei Cloud-Technologien und
       > KI-Chips unabhängiger werden will von Hightech made in USA.
       
 (IMG) Bild: Großbaustelle für ein neues Rechenzentrum im brandenburgischen Lübbenau. Die EU will die eigenen Kapazitäten verdreifachen
       
       Die EU will bei Informationstechnologien unabhängiger von den USA und
       anderen Ländern wie China oder Taiwan werden. Wichtige Daten sollen künftig
       nicht mehr nur in amerikanischen Clouds lagern, KI-Chips sollen aus Europa
       kommen und [1][Rechenzentren sollen weniger Energie fressen.]
       
       Dies versprach die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung
       eines Programms zur „technologischen Souveränität“. Es sieht neue Hilfen
       für die Förderung von künstlicher Intelligenz, den Aufbau von
       Cloud-Diensten und die Entwicklung von Mikrochips in Europa vor –
       allerdings kein frisches Geld.
       
       „Europa hat alles, was es braucht, um eine führende Rolle zu spielen“,
       sagte Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Die Maßnahmen richteten sich
       nicht gegen die USA und seien auch kein Protektionismus, erklärte
       Virkkunen. Es gehe vielmehr darum, dass Europäer „ihre eigene Wahl“ treffen
       können.
       
       Die US-Administration in Washington hatte Brüssel zuvor vor Eingriffen in
       den Markt gewarnt, der von US-Anbietern wie Amazon, Microsoft oder Google
       dominiert wird. Die EU-Länder geben jedes Jahr geschätzte 264 Milliarden
       Euro für Hightech made in USA aus. Das könne nicht so weitergehen, fordert
       das Europaparlament.
       
       ## Allenfalls etwas unabhängiger
       
       Das nun vorgestellte Paket ist ein Kompromiss. Es enthält zwei Gesetze –
       das Chip-Gesetz 2.0 und das Cloud-und-KI-Entwicklungs-Gesetz – und zwei
       Strategien, die den Weg für weitere Maßnahmen weisen sollen. „Souverän“
       wird die EU damit jedoch noch nicht; allenfalls ein Stück unabhängiger.
       
       Bisher ist die Kommission selbst noch von US-Technologien abhängig.
       [2][Suchmaschinen, Textverarbeitung, Messenger – fast alles kommt aus den
       USA. N]icht viel anders ist es im Europaparlament. Immerhin kündigten die
       Abgeordneten an, künftig vor allem die französische Suchmaschine Qwant zu
       nutzen – statt Google.
       
       So konkret wurde es in der Kommission nicht. Aber die Brüsseler Behörde
       kündigte die stärkere Nutzung von Open-Source-Software an – auch im eigenen
       Haus. Man werde dies „durch Beschaffungsleitlinien und praktische bewährte
       Verfahren“ unterstützen. Bei Open-Source-Anwendungen ist der Quellcode frei
       zugänglich.
       
       Beim „Chips Act 2.0“ will Brüssel „auf Europas Stärken aufbauen, auch bei
       Mainstream-Chips, und Kapazitäten in hochmodernen Halbleitertechnologien
       aufbauen, die KI-Anwendungen antreiben“. Das erste Chip-Gesetz stammt aus
       dem Jahr 2023, hat jedoch nicht die Erwartungen erfüllt. Deshalb bessert
       die EU-Kommission nun nach.
       
       ## Die EU verspricht einen „KI-Kontinent“
       
       Bei der künstlichen Intelligenz greift die EU sehr hoch und verspricht
       einen „KI-Kontinent“. Bisher hinkt Europa aber weit hinter den USA und
       China hinterher. Ziel ist es, die Rechenzentrumskapazitäten in Europa in
       den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen und zugleich die
       Akzeptanz zu fördern.
       
       Um Vorbehalte abzubauen, verspricht die EU-Kommission auch so etwas wie
       eine „nachhaltige KI“. Es gehe um nachhaltige und energiesparende Lösungen,
       sagte Energiekommissar Dan Jørgensen. Europa könne „auf verantwortliche
       Weise die Führung übernehmen“, ohne die Energiesysteme zu überlasten.
       
       Das ist ziemlich vage – und löste gemischte Reaktionen aus. US-Anbieter
       seien „dominant und werden es bleiben“, sagte der SPD-Europaabgeordnete
       Matthias Ecke. Dennoch sei es gut, technologische Souveränität zu
       definieren. Ähnlich äußerte sich Axel Voss von der CDU. Er sprach von einem
       „sowohl mutigen als auch pragmatischen Vorschlag“.
       
       Scharfe Kritik kommt dagegen von der Linken. Es reiche nicht aus, Microsoft
       durch den deutschen Konzern SAP zu ersetzen, sagte der EU-Parlamentarier
       Martin Schirdewan. „Digitale Souveränität entsteht nicht dadurch, dass man
       ein Monopol durch ein anderes ersetzt.“ Vielmehr gehe es darum, digitale
       Infrastruktur am Gemeinwohl auszurichten.
       
       3 Jun 2026
       
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