# taz.de -- Trump gegen Notenbankchef: US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Jerome Powell
       
       > Ein Bundesrichter macht den Ermittlungen gegen den Chef der Federal
       > Reserve vorerst ein Ende. Er sieht Hinweise, dass das Weiße Haus Druck
       > auf die Notenbank ausüben wollte.
       
 (IMG) Bild: Jerome Powell, Vorsitzender der US-Notenbank Fed, ist Donald Trump ein Dorn im Auge
       
       Washington D.C. afp | Ein US-Bundesrichter hat die [1][Justizermittlungen
       gegen Notenbankchef Jerome Powell] vorerst gestoppt. Es gebe eine Fülle von
       Hinweisen, dass die Regierung von Präsident [2][Donald Trump damit versucht
       habe, Powell „unter Druck zu setzen], für niedrigere Zinsen zu stimmen oder
       zurückzutreten“, erklärte Richter James Boasberg. Die Regierung will die
       Entscheidung nach Angaben einer Trump-Vertrauten anfechten.
       
       Richter Boasberg, der von Präsident Barack Obama ernannt worden war,
       erklärte das Vorgehen des Justizministeriums für ungültig. Das geht aus
       seiner Entscheidung hervor, die auf den 11. März datiert ist. Das
       Ministerium hatte die Federal Reserve (Fed) und damit ihren Vorsitzenden
       Powell aufgefordert, Dokumente zur Renovierung des Notenbankgebäudes in
       Washington auszuhändigen.
       
       Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem
       Fed-Chef danach „Betrug“ unterstellt. Der Präsident behauptete, die Kosten
       für den Umbau lägen mit 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro)
       deutlich höher als von Powell veranschlagt, was letzterer bestreitet.
       
       Die von Trump ernannte Bundesstaatsanwältin für den Hauptstadtbezirk
       District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, nannte die Entscheidung von
       Richter Boasberg „ungeheuerlich“ und „das Gegenteil von amerikanischer
       Rechtsprechung“. Das Justizministerium werde die Entscheidung anfechten,
       sagte sie. Niemand stehe über dem Gesetz.
       
       Powell hatte die Anordnung und das drohende Strafverfahren gegen ihn im
       Januar bekanntgegeben. Der Chef der Federal Reserve (Fed) sprach von einem
       „beispiellosen Vorgehen“ gegen ihn und die Zentralbank. Es müsse „im
       weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung
       gesehen werden“, erklärte Powell, ohne Präsident Trump namentlich zu
       nennen. Rückendeckung erhielt Powell unter anderem von zehn führenden
       US-Ökonomen, darunter die früheren Notenbankchefs Janet Yellen, Ben
       Bernanke und Alan Greenspan.
       
       Trump überzieht Powell seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut einem Jahr
       mit Schmähungen und stellt damit die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage.
       Der US-Präsident nannte den heute 73-Jährigen unter anderem einen
       „Schwachkopf“ und „Verlierer“, weil er keine so deutliche Leitzinssenkung
       herbeiführte wie gewünscht.
       
       Inzwischen hat [3][Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh
       als neuen Fed-Chef nominiert]. Er soll Powells Nachfolge im Mai antreten.
       Die Amtszeit des bisherigen Fed-Chefs endet regulär am 15. Mai.
       
       Kommende Woche Dienstag und Mittwoch berät die Fed erneut über den
       Leitzins. Zum Abschluss will Powell am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in
       Washington vor die Presse treten. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs
       erwarten Ökonomen, dass die Notenbank den maßgeblichen Zinssatz unverändert
       lässt.
       
       Trump überzieht seine Widersacher wie kein Präsident vor ihm mit
       juristischen Verfahren. Er hatte das Justizministerium unter anderem
       aufgerufen, gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker
       Generalstaatsanwältin Letitia James vorzugehen, die gegen ihn ermittelt
       hatten. Die Klagen gegen Comey und James waren im November aber von einer
       Bundesrichterin abgewiesen worden.
       
       14 Mar 2026
       
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