# taz.de -- Siedlungspolitik im Westjordanland: Ein tiefer Einschnitt
       
       > Hinter Israels zerstörerischer Siedlungspolitik steckt wohl ein Plan:
       > einen zumindest im Westjordanland zusammenhängenden Staat Palästina zu
       > verunmöglichen.
       
 (IMG) Bild: Erst sendet Israels Regierung Abrissverfügungen, dann Soldaten mit schweren Maschinen
       
       Schutthaufen aus Beton und verbogenem Metall liegen an der Kreuzung am
       Ortsrand der palästinensischen Kleinstadt Al-Eizariya. Läden und
       Autowaschanlagen standen hier früher, Palästinenserinnen und Palästinenser
       gingen ihren Geschäften nach. Doch davon ist nichts mehr übrig. Etwa 40
       Gebäude haben die israelischen Sicherheitskräfte hier jüngst abgerissen, an
       dieser Straßenkreuzung im Westjordanland.
       
       Richtung Osten geht es in die israelische Siedlung Ma’ale Adumim, Richtung
       Westen in das Stadtzentrum von Al-Eizariya. Dahinter, noch weiter westlich,
       liegt Jerusalem, dazwischen verläuft die Sperranlage. Und diese
       strategische Lage ist wohl der Grund, warum hier Mitte Mai Hunderte
       Palästinenserinnen und Palästinenser ihre Lebensgrundlage verloren haben.
       
       Es ist der wohl größte Massenabriss von palästinensischen Häusern seit
       Jahren. Doch es geht hier nicht nur um die 40 Gebäude, sagen viele. Sondern
       um ein israelisches Besiedlungsprojekt, das Jerusalem und den
       Siedlungsblock [1][Ma’ale Adumim] verbinden soll, genannt E1. Zwischen den
       beiden Orten liegen etwa elf Kilometer. Derzeit befinden sich dort vor
       allem Sand, Geröll, Bäume. Einige beduinisch lebende Palästinenser wohnen
       dort.
       
       Wenn Israel durch eine weitere Siedlung zwischen Jerusalem und Ma’ale
       Adumim eine Verbindung schafft, müssten sie weichen. Und es würden – weil
       durch das Gebiet eine wichtige Verbindungsstraße läuft – das nördliche und
       südliche Westjordanland voneinander getrennt, sagen Kritiker. Ein
       zusammenhängender palästinensischer Staat, zumindest in Ostjerusalem und im
       Westjordanland, würde somit unmöglich.
       
       ## Ostjerusalem von Isolation bedroht
       
       Im Sommer 2025 trieb Israels Regierung das Projekt E1 weiter voran. Über
       3.000 Wohneinheiten für israelische Siedler sollen im Zuge dessen zwischen
       Jerusalem und Ma’ale Adumim bald entstehen. Die Verbindungsstraße zwischen
       Ma’ale Adumim und Jerusalem nutzen auch Palästinenserinnen und
       Palästinenser, um sich zwischen dem nördlichen und dem südlichen
       Westjordanland zu bewegen. Sie wäre dann, wie alle anderen Siedlungen auch,
       für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht mehr frei zugänglich.
       
       Das Projekt würde außerdem das bis heute palästinensisch geprägte, wenn
       auch von Israel vor Jahrzehnten annektierte Ostjerusalem von
       palästinensischen Ortschaften im Westjordanland isolieren. E1 und all seine
       Folgen entsprächen einer völligen Neugestaltung der politischen Geografie
       Jerusalems und des Westjordanlands.
       
       Der offizielle Grund für die Abrisse: fehlende Baugenehmigungen. Die gibt
       es Berichten zufolge tatsächlich nicht, liegt die betreffende Gegend doch
       im sogenannten C-Gebiet.
       
       Im Rahmen der Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren wurde das Westjordanland
       in drei Bereiche aufgeteilt. Im Gebiet C verfügt Israel über die Kontrolle
       der Sicherheit und des Zivilen. Dort liegen auch die allermeisten
       Siedlungen und größere Verbindungsstraßen. Im Gebiet B ist Israel für die
       Sicherheit, die palästinensische Autonomiebehörde für das Zivile zuständig.
       Im Gebiet A übernimmt die palästinensische Autonomiebehörde die
       Sicherheitskontrolle und die Zivilverwaltung.
       
       ## Weniger als 5 Prozent bewilligt
       
       Nach Angabe der Vereinten Nationen werden weniger als 5 Prozent aller
       Anträge auf Baugenehmigungen von Palästinenserinnen und Palästinensern im
       C-Gebiet von Israel bewilligt. So bauen viele schließlich ohne Erlaubnis
       der für die besetzten Gebiete zuständigen israelischen Behörde.
       
       Im August 2025 kam für die Gewerbetreibenden an der Kreuzung in Al-Eizariya
       die Abrissverfügung von den israelischen Behörden. Aber nur fünf Gebäude
       seien dabei genannt geworden, sagt Dawood Al-Jahalin. Er ist das Oberhaupt
       der arabischen Beduinengemeinschaft Al-Jahalin, die in der Region lebt. Sie
       seien überrascht gewesen, als dann Monate später mehr als hundert Soldaten
       mit schweren Maschinen das Gebiet gestürmt hätten. Als die Abrissarbeiten
       unter dem Einsatz von Tränengas und Blendgranaten begonnen hätten.
       
       Auffällig ist auch: Die Abrissarbeiten in Al-Eizariya wurden trotz einer
       einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofs Israels, die sie
       vorübergehend aussetzen sollte, durchgezogen. Die israelischen Behörden
       selbst bringen die Abrissaktion mit dem „Fabric of Life“-Projekt in
       Verbindung.
       
       Dieses Infrastruktur- und Straßenbauprogramm soll Israel zufolge dazu
       dienen, „die Bewegungsfreiheit der Palästinenser“ östlich von Jerusalem zu
       erleichtern. Doch auch dieses Projekt hat mit der geplanten Siedlung E1 zu
       tun.
       
       ## "Fabric of Life"
       
       „Fabric of Life“ ist älter als die derzeitige rechtsextreme Regierung unter
       Premier Benjamin Netanjahu. Schon im Jahr 2020 wurde das Projekt genehmigt.
       Das Ziel: Palästinenser sollen sich zwischen dem Süd- und dem
       Nordwestjordanland bewegen können, ohne Ma’ale Adumim und das Gebiet E1 zu
       durchfahren.
       
       Derzeit verläuft die Route so: Aus dem südlich von Jerusalem gelegenen
       Bethlehem fährt man nördlich in Richtung Al-Eizariya, fährt dann an der
       Siedlung Ma’ale Adumim entlang, dann nordwärts weiter in Richtung Ramallah.
       Bislang gibt es keine Ausweichroute für das Stück Straße an Ma’ale Adumim
       entlang. Die israelischen Regierungen habe deshalb bislang darauf
       verzichtet, die geplante Sperranlage rund um Ma’ale Adumim zu errichten,
       schreibt die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now dazu.
       
       So sieht wohl nämlich der israelische Plan dafür aus, wenn Ma’ale Adumim
       und Jerusalem durch die Bebauung von E1 erst einmal verbunden sind: Die
       Sperranlage würde um Ma’ale Adumim herumgebaut. Und somit ein Gebiet von
       etwa 12.000 Dunam, also etwa 12 Quadratkilometern, zu einem „Großjerusalem“
       angeschlossen.
       
       ## Das Schweigen der Soldaten
       
       Yehuda Shaul ist einer der bekanntesten Menschenrechtler Israels. Als
       junger Mann diente er im israelischen Militär im Westjordanland und
       gründete danach die Zivilorganisation Breaking the Silence. In dieser
       brechen ehemalige und aktive Soldaten das Schweigen zum Umgang mit den
       Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten. Heute
       leitet er den unabhängigen Thinktank Ofek und bietet geopolitische Touren
       durch das besetzte Westjordanland an.
       
       „Die israelische Regierung sagt: Die Palästinenser brauchen keine
       territoriale Kontinuität, sondern nur Transportkontinuität“, erklärt Shaul.
       Also: Es brauche ja gar kein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet,
       solange die einzelnen palästinensischen Orte mit Straßen verbunden blieben.
       Auch er betont: Der Ausbau von E1 teile das Westjordanland in zwei Teile.
       Und lasse jegliche Hoffnung auf einen zumindest im Westjordanland
       zusammenhängenden palästinensischen Staat sterben.
       
       Die Straße, die im Rahmen des „Fabric of Life“-Projekts den
       palästinensischen Verkehr an der Siedlerautobahn zwischen Jerusalem und
       Ma’ale Adumim und dem dann bebauten E1 vorbeiführen soll, wird in Israel
       gerne „Straße der Souveränität“ genannt. Schließlich festigt sie die
       völkerrechtswidrige israelische Souveränität über die Region Ma’ale Adumim
       – und damit den Punkt, der das Westjordanland entzweit. Viele Beobachter,
       darunter auch Yehuda Shaul, nennen sie „[2][Apartheid]straße“.
       
       ## Zwangsumsiedlungen
       
       Für die Palästinenserinnen und Palästinenser, die der Abriss in Al-Eizariya
       nun betrifft, geht es um ihre Arbeitsstätten, ihren Lebensunterhalt. Für
       manche geht es um ihr Zuhause: Laut der palästinensischen Provinzverwaltung
       von Jerusalem leben rund 7.000 Beduininnen und Beduinen in 22 Gemeinden im
       künftigen Gebiet E1. Bald könnten sie zwangsumgesiedelt werden.
       
       Unter diesen Gemeinden ist auch Khan Al-Ahmar. Der Ort liegt östlich von
       Ma’ale Adumim. Einem Ausbau der Siedlung stünde das Dorf trotzdem im Weg.
       In der vergangenen Woche kündigte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel
       Smotrich dessen Räumung an. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin
       sagte daraufhin, man habe die Ankündigung entsprechender Pläne „mit
       äußerster Sorge zur Kenntnis genommen“.
       
       Khan Al-Ahmar war das letzte Mal im Herbst 2018 in akuter Gefahr. Damals
       hatte das Oberste Gericht die Vertreibung genehmigt, die Bewohnerinnen und
       Bewohner den Abrissbefehl erhalten. [3][Die EU reagierte mit einer
       Resolution, die den Abriss als „Bruch des Völkerrechts“ benannte.] Bislang
       blieb die Räumung des Dorfes aufgeschoben.
       
       Al-Jahalin, selbst Beduine, sagt, palästinensischen Hirten werde immer mehr
       der Zugang zu Weideland in der Gegend verwehrt. Alles ziele darauf ab, die
       Beduininnen und Beduinen dort loszuwerden.
       
       Die Pläne für E1, für „Fabric of Life“ liegen schon lange in den
       israelischen Schubladen. Doch seitdem die derzeitige rechtsextreme
       Regierung 2022 an die Macht kam – und noch mehr seit dem Überfall der
       Terrorgruppe Hamas und anderer militanter Palästinenser in Israel am 7.
       Oktober 2023 –, werden sie umgesetzt.
       
       ## 100 neue Siedlungen
       
       Palästinensischen Angaben zufolge wurden allein im Regierungsbezirk
       Jerusalem seitdem mehr als 600 palästinensische Gebäude abgerissen. Über
       100 Siedlungen hat Israels Regierung in den vergangenen drei Jahren
       genehmigt.
       
       Hinzu kommen die Angriffe militanter Siedler auf Palästinenserinnen und
       Palästinenser. Im Jahr 2025 zählte das israelische Militär selbst
       durchschnittliche 2,4 Attacken pro Tag. Und sie werden immer brutaler:
       Allein im Jahr 2026 wurden bereits 13 palästinensische Zivilisten von
       Siedlern getötet, darunter zwei Minderjährige.
       
       Viele der Siedlerangriffe finden außerdem in den C- und B-Gebieten statt.
       Beobachter, etwa Yehuda Shaul, erkennen darin ein Muster. Die
       Palästinenserinnen und Palästinenser sollen aus den C-Gebieten verschwinden
       und in die Gebiete A und B vertrieben werden.
       
       Das Westjordanland durchläuft gerade eine massive Veränderung. Der Abriss
       von ein paar Gewerbeimmobilien östlich von Jerusalem ist wohl die
       Einleitung zu einer der tiefgreifendsten.
       
       24 May 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Verhaeltnis-zwischen-Suedafrika-und-Israel/!6002759
 (DIR) [3] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-0351_EN.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Schneider
 (DIR) Firas Hasan
       
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