# taz.de -- Neue US-Sanktionen in der DR Kongo: Ex-Präsident Joseph Kabila im Visier von Donald Trump
       
       > Weil der Ex-Präsident M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo
       > unterstützte, setzen die USA ihn auf ihre Sanktionsliste. Kongos
       > Regierung jubelt.
       
 (IMG) Bild: Joseph Kabila in der Rebellenhauptstadt Goma im Osten der DR Kongo, Ende Mai 2025
       
       Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Joseph Kabila verhängt, den
       Ex-Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo. Die Begründung, [1][so
       das US-Finanzministerium]: „für seine Rolle bei der Unterstützung“ der
       kongolesischen Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) sowie der größeren
       Rebellenallianz AFC (Allianz des Kongo-Flusses), „mit der Absicht, die
       Regierung der DR Kongo zu destabilisieren“.
       
       Für die Eroberung von Teilen Ostkongos durch die M23 mit militärischer
       Unterstützung Ruandas habe Kabila „finanzielle Mittel“ bereitgestellt sowie
       Einheiten der Regierungsarmee aufgerufen zu desertieren. Darüber hinaus
       habe er versucht, von „außerhalb der DR Kongo“ Angriffe zu starten, „doch
       sein Vorhaben blieb erfolglos“, heißt es in der US-Erklärung weiter.
       
       Der 54-jährige Ex-Präsident Kabila hat sich vor rund einem Jahr in der
       ostkongolesischen Millionenstadt Goma niedergelassen, dem M23-Sitz an
       Kongos Grenze zu Ruanda. Zuvor lebte er im Exil in Namibia und Simbabwe.
       Doch dort fühlte er sich offenbar nicht mehr sicher. Er war vergangenen
       September von Kongos höchstem Militärgericht [2][zum Tode verurteilt]
       worden, wegen Landesverrat und Kriegsverbrechen. Da Kongos Regierung mit
       Namibia und Simbabwe enge Beziehungen unterhält, zog er daraufhin nach
       Goma, um einer möglichen Auslieferung zu entgehen.
       
       Offiziell ist Kabila kein Mitglied der M23 oder gar der Dachorganisation
       AFC. Inoffiziell stellt er jedoch ein politisches Schwergewicht dar, mit
       erheblichem Einfluss in Kongos Armee und Wirtschaft.
       
       ## Kabila hat ein weit verzweigtes Firmennetzwerk
       
       Die US-Regierung hat nun sämtliche Vermögenswerte Kabilas in den USA
       eingefroren. US-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, Geschäfte mit ihm
       zu tätigen. Banken und ausländische Partner sind vor jeglichen auch
       indirekten Geschäften mit dem ehemaligen Präsidenten gewarnt; Verstöße
       ziehen zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Kabila verfügt
       seit seiner Zeit als Präsident der DR Kongo (2001 bis 2019) über ein weit
       verzweigtes Firmennetzwerk – von Minen- bis hin zu Fluggesellschaften.
       
       Die Sanktionierung kommt etwas überraschend. Erst vor zwei Wochen
       [3][einigten sich] die M23-Rebellen in Verhandlungen mit Kongos Regierung
       in der Schweizer Kleinstadt Montreux am Genfer See auf sogenannte
       vertrauensbildende Maßnahmen als erste Schritte eines Friedensfahrplans.
       Konkret: ein Gefangenenaustausch sowie die Etablierung eines gemeinsamen
       Komitees zur Überwachung eines Waffenstillstands. Es wurde eine Frist von
       zehn Tagen zur Umsetzung gesetzt. Doch geschehen ist nichts.
       
       Die Regierung der DR Kongo begrüßte die US-Maßnahme nun als „weiteren
       wichtigen Schritt im Kampf gegen Straflosigkeit, für die Achtung der
       Souveränität und für die Rechenschaftspflicht“. Kabila nannte die
       Sanktionen in einer Erklärung „zutiefst ungerechtfertigt, politisch
       motiviert und auf unbegründeten Anschuldigungen beruhend“.
       
       3 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0480
 (DIR) [2] /Todesurteil-gegen-Kabila/!6113036
 (DIR) [3] /Friedensgespraeche-fuer-DR-Kongo/!6173082
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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