# taz.de -- Europa und Armenien: Großer Bahnhof in Jerewan
       
       > Armenien richtet ab Montag mehrere Gipfel europäischer Staaten aus. Das
       > Datum ist bewusst gesetzt. Am 7. Juni finden Parlamentswahlen statt.
       
 (IMG) Bild: Außenpolitischer Kurswechsel des armenischen Premiers Nikol Paschinjan: Ab Montag beginnen in Armenien EU-Gipfel
       
       Viele Blicke werden ab diesem Montag auf die armenische Hauptstadt Jerewan
       gerichtet sein. Die mit knapp drei Millionen Einwohner*innen kleinste
       Republik im Südkaukasus ist Gastgeberin des achten Gipfeltreffens der
       European Political Community (EPC).
       
       Das Format war 2022 vor allem auf Betreiben von Frankreichs Präsidenten
       Emmanuel Macron als Reaktion auf Russlands vollumfängliche Invasion in die
       Ukraine gegründet worden. Die Plattform bringt nicht nur alle EU-Mitglieder
       und Beitrittskandidaten zusammen, sondern sämtliche Staaten des Kontinents
       inklusive der Türkei. Sie soll einen Austausch über Fragen, wie Sicherheit,
       Energie und Infrastruktur ermöglichen und die Zusammenarbeit in diesen
       strategischen Bereichen verstärken.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, nicht anzureisen. Er könne
       die Reise wegen „anderer Verpflichtungen“ nicht antreten. Damit findet der
       EPC-Gipfel erstmals ohne einen deutschen Regierungschef statt. Der
       ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj ist bereits am Sonntag
       angereist.
       
       Am Dienstag tagt dann erstmals ein EU-Armenien-Gipfel. In einer Erklärung
       des armenischen Außenministeriums heißt es, der Gipfel spiegele eine in den
       vergangenen Jahren beispiellose Dynamik in den Beziehungen wider. Die EU
       sei ein Schlüsselpartner Armeniens bei der Durchführung von Reformen sowie
       im Handel und bei Investitionen.
       
       ## Moskaus komplettes Versagen
       
       In der Tat: Die Regierung unter Nikol Paschinjan, der im Zuge der Samtenen
       Revolution 2018 an die Macht gekommen war, hat vor allem außenpolitisch
       einen Kurswechsel eingeleitet. [1][Ein entscheidender Faktor dafür war die
       vollständige Niederlage Jerewans im Krieg gegen Aserbaidschan um die bis
       2020 von Armenier*innen bewohnte Region Bergkarabach].
       
       Nicht zuletzt Moskaus komplettes Versagen in diesem Kontext, das seiner
       Rolle als Schutzmacht Armeniens in keinster Weise gerecht geworden war,
       führte in der Regierung sowie in der Bevölkerung zu einem Umdenken. Jerewan
       hat seine Mitgliedschaft in dem von Russland dominierten Militärbündnis
       OVKS ausgesetzt. Jedoch gehört Armenien der Eurasischen Wirtschaftsunion
       an. Zudem unterhält Moskau in der zweitgrößten armenischen Stadt Gjumri
       immer noch eine Militärbasis.
       
       Bereits seit 2023 ist mit EUMA eine EU-Mission in Armenien aktiv, deren
       Mitglieder die Sicherheitslage beobachten sowie zur Stabilisierung der
       Grenzregionen und Unterstützung von Friedensbemühungen beitragen sollen. Im
       Februar 2027 läuft das Mandat aus.
       
       Im August 2025 unterzeichneten Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung
       der USA das Washingtoner Abkommen, das eine Beendigung des
       Bergkarabachkonfliktes sowie des armenisch-aserbaidschanischen
       Grenzkonfliktes vorsieht. [2][Das Abkommen sowie eine geplante „Trump Route
       for International Peace and Prosperity (TRIPP)“ eröffneten den Weg zu einer
       diplomatischen Lösung].
       
       ## Zeitpunkt für Gipfel kein Zufall
       
       Zwar gibt es bis dato noch kein Friedensabkommen – dafür fordert Baku von
       Armenien die Verabschiedung einer neuen Verfassung, da die alte
       Gebietsansprüche gegenüber Aserbaidschan enthalte. Dennoch stehen
       Aussöhnung, Frieden und eine Grenzöffnung mit den ehemaligen Gegnern
       Aserbaidschan und der Türkei bei der Regierung Paschinjan nach wie vor ganz
       oben auf der Agenda.
       
       Dass der Gipfelreigen ausgerechnet jetzt in Jerewan stattfindet, ist kein
       Zufall. Am 7. Juni finden Parlamentswahlen statt. Jüngsten Umfragen zufolge
       könnte es für einen Sieg der Regierungspartei Zivilvertrag (ZV) und eine
       dritte Amtszeit Paschinjans reichen. Das hat weniger mit dem Enthusiasmus
       der Wähler*innen, als vielmehr einer fehlenden überzeugenden politischen
       Alternative zu tun.
       
       Zudem mangelt es nicht an harscher Kritik. Viele Armenier*innen
       empfinden den Annäherungskurs mit Aserbaidschan als Verrat. Ende März
       lösten Äußerungen von Paschinjan Empörung aus, als dieser drei
       Oppositionsparteien zynischer Lügen bezichtigte und vor dem Ausbruch eines
       neuen Kriegs warnte, sollte die ZV nicht eine verfassungsändernde Mehrheit
       erhalten.
       
       Auch der britische Journalist Thomas de Waal, der zu Russland und der
       Kaukasusregion arbeitet, stellt Paschinjan ein wenig schmeichelhaftes
       Zeugnis aus. Paschinjan zeige ein besorgniserregendes Desinteresse am
       Aufbau von Institutionen, die die Demokratie festigten und der Regierung
       konstruktives Feedback geben würden, schreibt er in einem Papier der
       US-amerikanischen Denkfabrik Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden.
       „Wie in anderen postsowjetischen Demokratien ist die Justiz der schwächste
       Punkt; sie ist nach wie vor reformunfähig und wird von den Machthabern als
       politisches Instrument missbraucht.“
       
       ## Auch Russland hat Finger im Spiel
       
       Wie bereits bei den Wahlen in Moldova oder Georgien hat auch Russland in
       Armenien wieder seine Finger im Spiel. Geschickt nutzt Moskau armenische
       soziale Medien, um Desinformationen und hetzerische Botschaften an die
       Wähler*innen zu verbreiten.
       
       Nicht zuletzt Moskaus Einmischung war ein Grund für die Entscheidung der
       EU-Außenminister vom 21. April 2026, eine weitere Mission nach Armenien zu
       entsenden. Die Partnerschaftsmission der Europäischen Union in der Republik
       Armenien (EUPM Armenien) soll Jerewan über einen Zeitraum von zwei Jahren
       bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen wie ausländischer Wahlmanipulation,
       Cyberangriffen und illegaler politischer Finanzierung unterstützen.
       
       Doch trotz aller Annäherung an Europa – auch ein Prozess für eine lang
       erwartete Liberalisierung der Visa-Politik für Armenien läuft bereits –
       muss Paschinjian im Umgang mit Russland mit Bedacht vorgehen. Das sieht
       auch eine Mehrheit der Bevölkerung so. Laut einer Umfrage vom Februar 2026
       sprachen sich 56 Prozent der Armenier*innen für gute Beziehungen sowohl
       zum Westen, als auch zu Russland aus.
       
       „Die Regierung Paschinjan lockert den wirtschaftlichen und
       sicherheitspolitischen Einfluss Russlands auf Armenien langsam und
       schrittweise. Die Europäer sollten dies zur Kenntnis nehmen und Geduld
       haben“, schreibt Thomas de Waal. „Sowohl in der Innen- als auch in der
       Außenpolitik benötigt Armenien eine behutsame und kontinuierliche
       Unterstützung, nicht nur eine kurzfristige und effektvolle Demonstration
       der Solidarität vor den Wahlen.“
       
       3 May 2026
       
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