# taz.de -- Vereitelte Richterwahl in Brasilien: Historische Niederlage für Lula
       
       > Der brasilianische Senat hat einen Kandidaten für das Oberste Gericht
       > abgelehnt. Das hat es zuletzt im Jahr 1894 gegeben.
       
 (IMG) Bild: Wurde vom brasilianischen Senat abgelehnt: Generalstaatsanwalt Jorge Messias
       
       Der brasilianische Senat hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine
       historische Niederlage beschert. Am Mittwoch lehnten die Senatoren mit 42
       zu 34 den von Lula für das Oberste Bundesgericht vorgeschlagenen
       Kandidaten, den bisherigen Generalstaatsanwalt Jorge Messias, ab. Das ist
       die erste Ablehnung eines Kandidaten für Brasiliens höchstes Gericht seit
       dem Jahr 1894. Die gesetzlich vorgesehene Bestätigung der vom Staatschef
       präsentierten Kandidaten ist üblicherweise eine Pro-forma-Angelegenheit.
       
       Messias gehört einer evangelikalen Kirche an und hatte sich zuletzt noch
       öffentlich gegen Abtreibung ausgesprochen, um sich der Rechten anzudienen.
       Dass der konservative Senat dem Präsidenten dennoch so
       öffentlichkeitswirksam die Zähne zeigt, zeigt den tiefen Konflikt zwischen
       Kongress und Regierung.
       
       Noch in der Nacht versuchte Lula in einem Treffen mit seinen Anhängern
       herauszufinden, was geschehen war. Offenbar hatten sich Gegner von Messias
       am Vorabend im Haus des Senatspräsidenten Davi Alcolumbre getroffen. Dieser
       hatte mit Rodrigo Pacheco selbst einen Favoriten für das Oberste Gericht.
       doch Lula wollte Pacheco lieber als Gouverneur des Bundesstaates Minas
       sehen.
       
       Der Widerstand gegen Messias begründet sich unter anderem in dessen
       Ankündigung, er befürworte einen Ethikkodex für die Obersten Bundesrichter.
       Es waren immer wieder Stimmen laut geworden, dass die Bundesrichter zu viel
       Macht auf sich konzentrierten.
       
       ## Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesrichter
       
       Zudem war der Bundesrichter Alexandre de Moraes in die Kritik geraten, weil
       seine Ehefrau als Anwältin für die wegen Betrugs und Geldwäsche angeklagte
       Banco Master tätig war, deren Fall vor dem Obersten Bundesgericht
       verhandelt wird. Moraes, gegen den zahlreiche Oppositionelle ein
       Amtsenthebungsverfahen beantragt hatten, soll die Ablehnung von Messias
       unterstützt haben. Bislang hat es noch nie ein Amtsenthebungsverfahren
       gegen einen Obersten Bundesrichter gegeben.
       
       Senatspräsident Alcolumbre kündigte an, er werde einen neuen
       Kandidatenvorschlag für das Gericht erst nach der Präsidentenwahl im
       Oktober unterstützen. Damit könnte der nächste Staatschef vier von elf
       Obersten Bundesrichtern ernennen, da in der nächsten Legislaturperiode drei
       weitere in Rente gehen.
       
       Analysten urteilen, die Entscheidung gegen Messias sei weniger gegen ihn
       als Person gerichtet, da er ein ähnliches Profil aufweise wie vom Senat
       akzeptierte andere Kandidaten. Es handele sich vielmehr um einen Schlag
       gegen die Exekutive.
       
       Der Schlagabtausch könnte sich heute fortsetzen, wenn der Kongress über das
       Präsidentenveto gegen den [1][Gesetzesentwurf der „Dosimetria“]
       entscheidet. Der sollte das Strafmaß der Beteiligten am Putschversuch vom
       Januar 2023 deutlich verringern, vor allem das von Jair Bolsonaro, war aber
       von Lula gestoppt worden.
       
       Sein Veto könnte heute per absoluter Mehrheit im Kongress gekippt werden.
       Das Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition erreicht damit eine
       Intensität wie sonst nur im Wahlkampf, der offiziell erst Mitte August
       beginnen darf. Derzeit liegen in den Umfragen die beiden
       Präsidentschaftskandidaten Lula und Flávio Bolsonaro gleichauf.
       
       30 Apr 2026
       
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