# taz.de -- Niederlage für Brasiliens Präsident Lula: Bolsonaro könnte deutlich früher aus dem Knast kommen
       
       > In Brasilien stimmen die Abgeordneten für Haftverkürzungen bei Verbrechen
       > gegen die Demokratie. Der Ex-Präsident Bolsonaro könnte davon
       > profitieren.
       
 (IMG) Bild: Flavio Bolsonaro (M.), Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten, jubelt nach der Entscheidung im Kongress
       
       „Freiheit“, schrien die Mitglieder des brasilianischen Kongresses am
       Donnerstag in ausgelassener Begeisterung und reckten dabei die Fäuste in
       die Höhe. Die Freiheit, die sie meinten, ist die Freiheit des ultrarechten
       Politikers Jair Bolsonaro und seiner Mitstreiter beim Putschversuch vom 8.
       Januar 2026.
       
       Und in Jubelstimmung waren sie geraten, weil der Kongress mit großer
       Mehrheit gegen das Veto gestimmt hat, das der brasilianische Präsident
       gegen das sogenannte Dosimetrie-Gesetz eingelegt hatte. Dieser Sieg der
       konservativen Opposition ist die zweite Niederlage, die [1][Lula da Silva]
       in dieser Woche einstecken musste.
       
       Am Mittwoch hatte der Kongress bereits seinen [2][Kandidaten für das
       Oberste Bundesgericht] abgelehnt. Die Rechte interpretiert beide Ereignisse
       als Beginn eines Siegeszuges im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, bei
       denen Anfang Oktober Lula gegen [3][Flavio Bolsonaro], den Sohn des
       ehemaligen Präsidenten antreten wird.
       
       Dabei war das Dosimetrie-Gesetz eigentlich eine Notlösung. Ursprünglich
       wollte die Opposition eine umfassende Amnestie für alle Putschisten
       durchsetzen. Von dem erneut bestätigten Gesetz, das eine deutliche
       Minderung des Strafmaßes für Verbrechen gegen die Demokratie vorsieht,
       können immerhin bis zu 179 am Putschversuch vom 8. Januar 2023 Beteiligte
       profitieren.
       
       ## Deutlich kürzere Haft für Bolsonaro
       
       Nach geltendem Recht wird das Haftmaß mehrerer im gleichen Kontext
       begangener Verbrechen – wie der Staatsstreich und der Versuch, den
       Rechtsstaat aufzulösen – summiert. Künftig wird nur die jeweils höhere
       Strafe angewendet. Außerdem ist die Aussetzung von Reststrafen zur
       Bewährung deutlich früher möglich.
       
       Das Gesetz ist wie auf den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro
       zugeschnitten. Er war zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden
       und sitzt seine Strafe zurzeit wegen gesundheitlicher Probleme in
       Hausarrest ab. Nach dem neuen Gesetz könnte seine Strafe bereits nach zwei
       Jahren und sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden.
       
       Nachdem das Veto gekippt ist, muss das Gesetz vom Präsidenten verabschiedet
       und veröffentlicht werden, damit es in Kraft tritt. Dann kann es nur noch
       als verfassungswidrig annulliert werden. Ein Vertreter der Arbeiterpartei
       PT in der Abgeordnetenkammer sagte dem Nachrichtenportal CNN Brasil, die PT
       erwäge eine solche Verfassungsklage vor dem Obersten Bundesgericht.
       
       Argumente: Das Gesetz könnte rückwirkend angewandt werden und bereits
       rechtsgültige Verurteilungen infrage stellen. Außerdem habe Lula gegen den
       gesamten Gesetzestext sein Veto eingelegt, während der Kongress jetzt nur
       über einen Teil abgestimmt habe.
       
       Um Diskussionen zu vermeiden, hatte Senatspräsident Davi Alcolumbre einen
       Abschnitt aus der Abstimmung ausgeschlossen, der auch andere
       Schwerverbrecher wie Frauenmörder oder Angehörige der Drogenmafia
       begünstigt und damit einem Gesetz zur Bekämpfung von Drogenkartellen
       widersprochen hätte. Ein veränderter Gesetzestext müsse erneut zunächst der
       Abgeordnetenkammer und dann dem Senat vorgelegt werden, so die juristische
       Auslegung der PT. In seinem Veto hatte Lula angegeben, das Gesetz könne zu
       Akten gegen die Demokratie führen.
       
       Anders als der Jubel der Rechten im Kongress vermuten lässt, führt das
       Dosimetrie-Gesetz aber nicht automatisch zur Haftreduzierung für Bolsonaro
       und dessen Kumpanen. Erst nach Antrag beim Obersten Bundesgericht und einer
       Analyse jedes einzelnen Falls müssen Bundesrichter über eine Haftminderung
       entscheiden. Die Höchststrafe für einen Staatsstreich liegt noch immer bei
       zwölf Jahren Haft.
       
       1 May 2026
       
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