# taz.de -- Ecuador kriminalisiert NGOs: Illegal ist, wer gegen Bergbauprojekte protestiert
       
       > Vorwürfe von Terrorfinanzierung und Geldwäsche: Ecuadors „Gesetz für die
       > soziale Transparenz“ dient der Einschüchterung der Zivilgesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Streichung der Dieselsubventionen. Calderon, Ecuador, Oktober 2025
       
       Mario Melo hält das „Gesetz für soziale Transparenz“, das seit August
       letzten Jahres in Ecuador gilt, schlicht für verfassungswidrig. Der
       langjährige Dekan der juristischen Fakultät der päpstlichen katholischen
       Universität von Quito musste sich beruflich mit dem Gesetz beschäftigen: Er
       vertritt die Stiftung Pachamama, eine der Organisationen, deren Konten ab
       Mitte Oktober letzten Jahres über 80 Tage lang eingefroren waren.
       
       „Die Stiftung war de facto arbeitsunfähig, konnte Löhne nicht mehr
       auszahlen, Programme nicht weiterführen, ging komplett in die Knie“,
       erinnert sich der 59-jährige.
       
       Die Stiftung Pachamama war nicht die einzige betroffene. Mehr als
       einhundert Organisationen und Einzelpersonen wurden die Konten eingefroren,
       darunter auch Conaie, dem Verband der indigenen Nationalitäten Ecuadors.
       Warum? „Weil sie [1][gegen die Streichung der Dieselsubventionen durch die
       Regierung Noboa protestiert] hatten. Mit dem Einfrieren der Konten wollte
       die Regierung den Protest sanktionieren“, sagt Mario Melo. Dafür wurde das
       Gesetz zur sozialen Transparenz missbraucht. Denn eigentlich soll es
       Geldwäsche und die Finanzierung von terroristischen Organisationen
       unterbinden.
       
       Beide Delikte werden allerdings in Ecuador praktisch allen
       regierungskritischen Organisationen vorgeworfen, vom Verein über politisch
       und sozial agierende Nichtregierungsorganisationen bis zu Stiftungen und
       Korporationen. „Vollkommen überzogen, gerade weil die allermeisten dieser
       Organisationen klein sind, nur über geringe Mittel verfügen und daher für
       das Waschen von großen Summen aus der organisierten Kriminalität gar nicht
       infrage kommen“, so Mario Melo.
       
       ## Immenser bürokratischer Mehraufwand
       
       Doch seitdem das „Gesetz für soziale Transparenz“ am 28. August letzten
       Jahres im offiziellen Register Ecuadors veröffentlicht wurde, müssen sich
       alle Organisationen der Zivilgesellschaft im „Informationssystem der
       gemeinnützigen Organisationen“ registrieren und fortan ihre Finanzen
       offenlegen.
       
       „Das ist für relativ große, professionell strukturierte Organisationen wie
       [2][Acción Ecológica] kein großer Mehraufwand, aber für viele kleine
       Organisationen eine buchhalterische Herausforderung. Sie müssen ihre Daten
       aufbereiten, eventuell Personal einstellen und das kostet Geld“, so
       Esperanza Martínez. Sie hat Ecuadors wohl wichtigste Umweltorganisation
       Acción Ecológica mit aufgebaut.
       
       Für die Biologin und Rechtsanwältin ist das primäre Ziel des Gesetzes,
       Kritik an der Bergbaustrategie der Regierung zu verhindern. „Daniel Noboa
       setzt alles daran, den immensen Widerstand zu unterbinden, den es auf
       lokaler Ebene gegen große Bergbauprojekte gibt. Dafür soll der Artikel 4
       des Gesetzes sorgen“.
       
       Der untersagt allen Organisationen der Zivilgesellschaft jegliche Kritik an
       offiziell genehmigten Bergbau- und auch Erdölförderprojekten. Es drohen
       rigide Sanktionen, darunter ein bis zu vierjähriges Organisationsverbot.
       Für Esperanza Martínez und Mario Melo verstößt dieser Artikel eindeutig
       gegen Ecuadors progressive Verfassung. Etliche Organisationen haben
       Petitionen, Eingaben und Beschwerden beim Verfassungsgericht vorgelegt, um
       das Gesetz ganz oder in Teilen zu annullieren. Bis dato ist es nur
       teilweise in Kraft.
       
       ## Das Vorgehen gegen NGOs macht in Lateinamerika Schule
       
       Doch bereits jetzt verstößt das Vorgehen gegen kritische Organisationen und
       deren Repräsentanten gegen demokratische Grundrechte, so die Anwältin Ana
       María Hernández von FIAN Ecuador. „Wir müssen Partnerorganisationen
       juristisch verteidigen, weil deren Konten und die von deren Repräsentanten
       eingefroren sind“.
       
       In Cuenca, der drittgrößten Stadt des Landes, ist Lizaro Zhigui, ein
       lokaler Wasseraktivist, davon betroffen. Auch gegen den ehemaligen
       Präsidentschaftskandidaten und Wasseraktivisten Yaku Pérez laufen derzeit
       drei Verfahren. Letzterer attestiert der Regierung von Daniel Noboa ein
       demokratiefeindliches Vorgehen ähnlich dem von [3][Nayib Bukele in El
       Salvador] oder Javier Milei in Argentinien.
       
       „Hier werden Gesetze flexibilisiert, die die Umwelt schützen, hier wird der
       soziale Protest kriminalisiert, hier wird die Justiz an die Kette gelegt.
       Ecuador entwickelt sich immer mehr zu einer Karikatur der Demokratie“,
       kritisiert Pérez und verweist dabei auch auf einen regionalen Trend. Peru,
       Guatemala, Venezuela, [4][El Salvador] und [5][Nicaragua] haben Gesetze,
       die die Organisationen der Zivilgesellschaft unter Beobachtung stellen und
       kriminalisieren.
       
       Das bestätigt auch Mario Melo von der Juristischen Fakultät der PUCE in
       Quito. Er verweist jedoch auch darauf, dass das Vorgehen gegen
       Nichtregierungsorganisationen auch in Europa Konjunktur habe. „Wir
       verlieren an demokratischer Struktur.“
       
       6 May 2026
       
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