# taz.de -- Syriens Justiz im Wandel: Neue Verbrechen, alte Gesetze
> Nach dem Sturz von Präsident Assad ringt Syrien um Gerechtigkeit: altes
> Rechtssystem, neue Verbrechen und die Frage, ob Reformen heute wirklich
> noch gelingen können.
Vor mehr als einem Jahr wurde das Regime von Baschar Al-Assad in Syrien
gestürzt. Viel hat sich seitdem im Land verändert – nicht alles zum Guten.
Bislang aber genau gleichgeblieben ist das Rechtssystem in Syrien. Und
damit auch die Gesetze, die während der fast jahrzehntelangen
Assad-Herrschaft erlassen wurden.
Syrien befindet sich heute in einer Übergangsphase. Die fast 55 Jahre
Diktatur und fast 10 Jahre Bürgerkrieg hängen der Bevölkerung weiter nach.
Viele Verbrechen sind in diesen Jahren geschehen – und sie blieben fast
immer straflos. Nun suchen die Menschen im Land nach der Gerechtigkeit, die
ihnen so lange verwehrt blieb.
Andere suchen nach Gerechtigkeit für Verbrechen, die ihnen unter der neuen
Regierung angetan wurden. Zwar zeigt die sich bemüht: Im vergangenen Herbst
hatte etwa ein erster Prozess gegen Mitglieder der Streitkräfte der
syrischen Übergangsregierung begonnen. Es geht um den gewaltsamen Tod
Hunderter Alawitinnen und Alawiten im März 2025. Der Sprecher des
Justizministeriums, Baraa Abdel Rahman, sprach damals von einem
„Meilenstein für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“.
Doch kann das alte System überhaupt für Gerechtigkeit sorgen? Darüber
spricht in diesem Podcast der taz panterstiftung die syrische Journalistin
Clair Akkawi mit dem Richter Anwar Majni, der Menschenrechtlerin Mariana
Karkoutly, und dem Aktivisten Bassam Al-Ahmad. Es ist die zweite
Podcastfolge des Projekts [1][„Her Turn – Supporting Syrian Female
Journalists“], das im April 2025 angefangen hat. Die erste Podcastfolge
drehte sich rund um das [2][Thema Versöhnung]. Beide Folgen wurden von der
taz-Nahostredakteurin Lisa Schneider moderiert.
## Gesetze überprüfen, Strafen anpassen
Anwar Majni etwa, der das Rechtssystem von innen kennt, sagt: „Unter dem
alten Regime haben Gesetze vor allem dazu gedient, die Macht des Regimes zu
stärken. Nun müssten deshalb alle Gesetze überprüft und Strafen angepasst
werden.“
Marian Karkoutly blickt aus einer feministischen Perspektive auf die
Gesetzeslage in Syrien. Und fordert etwa, das endlich das Gesetz zur
Staatsbürgerschaft reformiert wird. Derzeit können nämlich nur Männer ihre
Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weitergeben.
Ob Syrien sich allem Reformwillen zum Trotz auf dem richtigen Weg befindet,
bezweifelt Bassam Al-Ahmad. Eine echte Reform der Institutionen habe bisher
nicht stattgefunden, die innenethnischen Konflikte in Syrien hielten an.
Trotzdem hat er Hoffnung, für dieses neue Syrien. Er sagt: „Wir haben die
Diktatur überwunden. Wir haben Jahre des Konflikts und Kriegs hinter uns
gelassen“ und „wir dürfen diese Chance haben nicht verspielen. Wir dürfen
nicht zulassen, dass wir wieder unter das Joch der Tyrannei geraten“.
Dieser Podcast erscheint in zwei Fassungen: Sie können ihn hier auf Deutsch
hören oder in der arabischen Originalfassung auf der Plattform des
syrischen Radiosenders [3][Radio Arta] ([4][[Link auf
https://www.youtube.com/watch?v=a2xKVaG0kVk]][5][Facebook]). Die
Teilnehmerinnen haben auch regelmäßig in der [6][Kolumne Trümmer und
Träume] geschrieben.
20 Apr 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Journalistinnen-aus-Syrien/!vn6089214/
(DIR) [2] /Versoehnung-in-Syrien-/!6112429
(DIR) [3] https://www.artafm.com/live-stream.php
(DIR) [4] https://www.youtube.com/watch?v=a2xKVaG0kVk
(DIR) [5] https://www.facebook.com/share/v/1BoRSfx1Vc/
(DIR) [6] /Truemmer-und-Traeume/!t6105581
## AUTOREN
(DIR) Lisa Schneider
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