# taz.de -- AfD in Niedersachsen unter Druck: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landeschef Schledde
       
       > Elf AfD-Funktionäre stehen im Verdacht, Fraktionsmittel missbraucht und
       > Spenden nicht weitergeleitet zu haben. Die Partei weist alle Vorwürfe
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Steuerzahler:innen betrogen? Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde
       
       Die AfD will in den Parlamenten die „Rechtschaffenen“ vertreten und die
       „Rechtsstaatlichkeit“ in der Gesellschaft wiederherstellen. Im Jargon der
       Partei heißt es, die „normalen Arbeitenden“ würden missachtet und eine
       links-grüne Staatsdoktrin herrsche vor.
       
       In Niedersachsen steht die AfD selbst mehrfach im Verdacht,
       [1][Steuerzahler:innen und den Staatsapparat zu betrügen und
       auszunutzen]. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt unter anderem gegen
       den AfD-Landesvorsitzenden und Landtagsfraktionsvize Ansgar Schledde.
       
       Er ist nicht der einzige verdächtige Funktionsträger der Partei. Seit dem
       31. März führt die Staatsanwaltschaft in Hannover zwei separate
       Ermittlungsverfahren, sagt Staatsanwältin Kathrin Söfker der taz. Insgesamt
       richten sich die Ermittlungen gegen elf Beschuldigte wegen des
       Anfangsverdachts der Untreue sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.
       
       Im ersten Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft, ob vier
       Bundestagsabgeordnete, ein Landtagsabgeordneter und drei weitere
       Parteimitglieder Mittel veruntreut haben. Den Beschuldigten, darunter
       Schledde, wird vorgeworfen, Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt zu haben,
       die nicht für die Fraktion, sondern für die Partei tätig waren.
       
       Eine solche Praxis würde gegen das Parteiengesetz verstoßen, da
       Fraktionsmittel ausschließlich für die Arbeit der Fraktion verwendet werden
       dürfen. Der Verdacht stützt sich auf mehrere Zeugenaussagen, so Söfker.
       
       Auslöser war offenbar [2][ein Brief der niedersächsischen
       AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt]. In einem 15-seitigen Schreiben mit 78
       Seiten Anhang hatte sie sich an die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und
       Tino Chrupalla gewandt und massive Missstände im niedersächsischen
       Landesverband beklagt.
       
       Arndt warf Schledde und seinen Mitstreitern vor, die Partei als
       Geschäftsmodell zu betrachten, um sich dauerhaft persönlich zu bereichern:
       eine „Allianz“ als Privatstruktur in der Parteistruktur. Nach ihren Angaben
       waren auch die heutigen Bundestagsabgeordneten Dirk Brandes, Mirco Hanker,
       Jörn König, Danny Meiners und Angela Rudzka [3][in die Vorgänge
       involviert].
       
       Das zweite Ermittlungsverfahren richtet sich gegen drei der bereits im
       Untreueverfahren Beschuldigten sowie drei weitere Parteimitglieder,
       darunter ein weiterer Landtagsabgeordneter. Nach einer Zeugenaussage sollen
       die Verdächtigen bei Parteiveranstaltungen AfD-Spardosen aufgestellt, die
       Bargeldspenden jedoch nicht an die Partei weitergeleitet und sie auch nicht
       im Rechenschaftsbericht aufgeführt haben. Die Ermittlungen beruhten „im
       Wesentlichen auf Zeugenaussagen“ in einem seit 2023 anhängigen
       Ermittlungsverfahren, sagt Söfker.
       
       ## Parteispenden auf dem Privatkonto behalten
       
       Zusätzlich wird Ansgar Schledde vorgeworfen, zwischen Dezember 2020 und
       August 2022 Parteispenden in Höhe von rund 48.000 Euro auf seinem
       Privatkonto einbehalten zu haben. Die Gelder seien nicht unverzüglich an
       das für Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied weitergeleitet
       worden. 2024 kam es in Schleddes Geschäftsräumen zu einer Durchsuchung.
       
       Die AfD gibt sich indes zuversichtlich. „Wir begrüßen diese Ermittlungen
       und werden sie in jeder Hinsicht unterstützen“, sagt Pressesprecher Frank
       Horns der taz. Er betont, es werde sich zeigen, „dass wir in jeder Hinsicht
       rechtmäßig gehandelt haben“. Alle Vorwürfe weist er entschieden zurück.
       
       Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft
       verweist auf die Unschuldsvermutung.
       
       20 Apr 2026
       
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