# taz.de -- Anzeige gegen Hamburger AfD-Abgeordneten: Holocaust-Leugnung geleugnet
       
       > Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat den AfD-Abgeordneten Mennerich
       > angezeigt. Er soll eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Erinnert für manche AfDler an ein Hirngespinst: Holocaust-Mahnmal in Berlin
       
       Die Vergangenheitspolitik holt Benjamin Mennerich ein. Der
       AfD-Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg steht im Verdacht mittels einer
       „falschen eidesstattlichen Versicherung“ vertuschen zu wollen, dass er den
       Holocaust geleugnet hat. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ist eine
       Strafanzeige des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR) gegen Mennerich
       eingegangen.
       
       In der AfD-Bürgerschaftsfraktion war am Mittwoch nichts über rechtliche
       Schritte gegen ihren Abgeordneten bekannt. „Sollte eine Anzeige vorliegen,
       nehmen wir sie zur Kenntnis und warten die Bewertung durch
       Staatsanwaltschaften und Gerichte ab“, sagt Pressesprecher Daniel Menkens
       der taz. „Sollten sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen, ist auch zu
       prüfen, ob es sich um den Versuch einer gezielten Rufmordkampagne handelt.“
       Äußerungen eines Antifa-Bündnisses nehme die AfD mit „der gebotenen
       Skepsis“ wahr.
       
       Vor fünf Tagen hat Rechtsanwalt Björn Elberling die Anzeige für das
       Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) eingereicht. Hintergrund: Mennerich
       war am 26. Juli 2021 gegen eine Pressemitteilung des Bündnisses gerichtlich
       vorgegangen. Das Bündnis hatte gut vier Wochen zuvor mit Bezug auf die taz
       berichtet, dass sie und „verschiedene Medien“ ein Dossier „von Dissidenten“
       aus der AfD erhalten hätten.
       
       In der Pressemitteilung heißt es: „Die [1][taz schrieb daraufhin über
       Mennerich]: ‚Der ehemalige Berufssoldat der Luftlandeaufklärungs-Kompanie
       310 aus der Fallschirmjägerkaserne Seedorf soll mehrfach angezweifelt
       haben, ob der Holocaust jemals stattgefunden habe.‘“
       
       ## Abmahnung wegen „falscher Tatsachenbehauptung“
       
       In dem Artikel vom 6. Februar 2021, der bis heute online abrufbar ist,
       heißt es weiter: „Außerdem soll er gesagt haben, dass er keine Probleme
       damit hätte, wenn ‚die Geschichte‘ angezweifelt und ‚die Beweise für das
       Geschehen einfach als nichtig erklärt‘ würden.“
       
       Mit einer Abmahnung wegen „falscher Tatsachenbehauptung“ versuchte
       Mennerich zunächst gegen das Bündnis vorzugehen. Die Pressemitteilung war
       im laufenden Bundestagswahlkampf veröffentlicht worden. Mennerich, der nach
       dem Abitur gerade eine Offizierskarriere bei der Bundeswehr anstrebte,
       wollte damals via Platz fünf der AfD-Landesliste in den Bundestag.
       
       „Wir und unsere Anwälte hielten die Aussagen der beiden AfD-Dissidenten
       aber für glaubhaft“, sagt Felix Krebs vom HBgR. Das Bündnis kam der
       Abmahnung daher auch nicht nach. Der AfD-Politiker, der zwischenzeitig
       Mitarbeiter der Fraktion war und seit 2025 ein Mandat für die Bürgerschaft
       hat, ging daraufhin mit einem gerichtlichen Eilverfahren gegen die
       Pressemitteilung vor.
       
       Schon damals wunderte sich das Bündnis aber, so Krebs, dass Mennerich „das
       Original der eidesstattlichen Versicherung, in dem er nicht nur eine
       Holocaustleugnung in Abrede stellte, sondern sogar für sich in Anspruch
       nahm, vor entsprechenden Äußerungen gewarnt zu haben, erst auf
       ausdrückliche Aufforderung und dann auch verspätet ans Gericht schickte“.
       Mennerich selbst widerlegte damit die Eilbedürftigkeit. Seinem Antrag auf
       Unterlassung wurde denn auch nicht stattgegeben.
       
       In der AfD wird Mennerich dem völkischen Flügel zugeordnet. Sein
       Liebesglück suchte der ehemalige Offizier auf einem [2][rechtsextremen
       Dating-Portal].
       
       Die Vorwürfe gegen ihn kommen aus der Partei. In der Anzeige weist
       Elberling auf ein ehemaliges AfD-Mitglied hin und zitiert: „Benjamin
       Mennerich hatte gerade ein Neumitglied, das er noch nicht einmal gut
       kannte, wissen lassen, dass er am Holocaust zweifelt, oder zumindest kein
       Problem damit hat, wenn man die Geschehnisse anzweifelt und hinterfragt und
       Beweise für das Geschehene einfach als nichtig erklärt.“
       
       Und auch ein früheres Mitglied der AfD-nahen
       [3][Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg] soll Rechtsanwalt Elberling
       zufolge gesagt haben, dass, nachdem er gehört habe, dass ein
       „Holocaust-Relativierer in der Fraktion“ gedeckt werde, für ihn „das Ende
       der Fahnenstange erreicht“ gewesen sei.
       
       Eine weitere ehemalige AfD-Politikerin aus der Hansestadt begründete in der
       Welt ihren Austritt auch mit Verweis auf den nun Angezeigten, dass sie mit
       „dessen ‚politischer Gesinnung‘“ – beispielsweise „einer [4][Relativierung
       des Holocaust]“ nicht übereinstimme. Mennerich erwidert, dass hier
       „Verleumdungen kolportiert“ würden, „gegen die ich bereits vor Jahren
       erfolgreich Unterlassungen vor Gericht erwirkt habe“.
       
       Doch genau diese Behauptung sei falsch, schreibt Elberling: „Nach hiesiger
       Kenntnis“ sei dies „unzutreffend“, so der Rechtsanwalt in der Anzeige.
       
       15 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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       gewesen.