# taz.de -- Verfassungsschutz zu Coronaleugnern: Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr
       
       > Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der
       > „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet
       > werden die Coronaleugner weiter.
       
 (IMG) Bild: Ein Aluhutträger auf einer Anti-Corona-Demo im Jahr 2021
       
       Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Kritiker:innen der
       Coronamaßnahmen nicht mehr als eigenständigen „Phänomenbereich“. Die
       sperrige Rubrik „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
       soll künftig keine Rolle mehr spielen, teilte das Bundesamt für
       Verfassungsschutz jetzt der Nachrichtenagentur dpa mit.
       
       Der Verfassungsschutz hatte im Frühjahr 2021, also ein Jahr nach Ausbruch
       der Coronapandemie, das sogenannte Querdenker-Spektrum oder jedenfalls die
       extremen Teile darin, zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes
       erklärt. Damals wurde die Kategorie „verfassungsschutzrelevante
       Delegitimierung des Staates“ eingeführt.
       
       Laut dem Bundesamt wurde hier zum Beispiel erfasst, wer die Maßnahmen zur
       Eindämmung der Coronapandemie als „Corona-Diktatur“ beschimpfte und für
       sich deshalb ein „Widerstandsrecht“ in Anspruch nahm. Derartige „ständige
       Verächtlichmachung“ von Politiker:innen gehe „weit über die rechtlich
       zulässige Kritik an Politik und Staat“ hinaus, so der Verfassungsschutz.
       
       Zuletzt wurden dem Spektrum noch 1.500 Personen zugeordnet mit nur leicht
       fallender Tendenz, 250 von ihnen seien „gewaltbereit“, hieß es im letzten
       Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024. Es gebe in diesem Spektrum
       allerdings keinen gemeinsamen „systempolitischen Gegenentwurf“, nur die
       gemeinsame „fundamentale Ablehnung des bestehenden Staates“. Auch eine
       „bundesweit relevante Gruppierung“ fehle.
       
       ## Kritik von links und rechts
       
       Konkret benannt wurde im letzten Verfassungsschutzbericht nur die Gruppe
       „Vereinte Patrioten“ (auch „Kaiserreichsgruppe“ genannt), die einen Umsturz
       geplant habe und dabei auch den damaligen Gesundheitsminister Karl
       Lauterbach entführen wollte. Die führenden Köpfe dieser Gruppe wurden
       bereits vom Oberlandesgericht Koblenz [1][zu Freiheitsstrafen verurteilt].
       
       Nach dem Ende der Coronapandemie und der entsprechenden Gegenmaßnahmen war
       die Gegner-Szene [2][etwas orientierungslos]. Zum Teil konzentrierte sie
       sich auf „Aufarbeitungs“-Forderungen, etwa eine Strafverfolgung der
       zuständigen Politiker. Laut Verfassungsschutz habe sie sich aber auch auf
       neue Themenfelder hin ausgerichtet, etwa gegen Klimaschutz oder gegen die
       Hilfe für die Ukraine.
       
       Die Kategorie der „Delegitimierung des Staates“ war immer umstritten. Der
       konservative Rechtsprofessor Dietrich Murswiek warf dem Verfassungsschutz
       eine Verletzung der Meinungsfreiheit vor, indem er mit unscharfen Kriterien
       Kritik ins Abseits stelle. „Mit dem ‚Verächtlichmachen‘ hat der
       Verfassungsschutz einen Gummibegriff gewählt, der sich beliebig biegen
       lässt“, mahnte Murswiek.
       
       Auch Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
       Bundestag, fand den neuen Phänomenbereich immer schon überflüssig. „Die
       2021 eingeführte Kategorie ist nicht nur schwammig, sondern zersplittert
       die Bedrohungslage künstlich und verharmlost damit vor allem rechtsextreme
       Gruppen, die dieses Ziel teilen“, so Bünger.
       
       ## Beobachtung geht weiter
       
       Wer nun wann beschlossen hat, die Kategorie aufzugeben, konnte der
       Verfassungsschutz auf Nachfrage der taz zunächst nicht mitteilen. Das
       Bundesinnenministerium erklärte, man werde sich zu „internen Abläufen“
       nicht äußern. Sachsen war aber wohl das erste Bundesland, das zum
       Jahreswechsel 2026 die Kategorie aufgab, wie der sächsische Innenminister
       Armin Schuster (CDU) schon im letzten Herbst mitteilte.
       
       Das Bundesamt hat auf seinem Online-Auftritt bereits die Kategorie
       „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ entfernt. Laut dpa
       soll die Kategorie auch im nächsten Verfassungsschutzbericht, der im Juni
       vorgestellt wird, nicht mehr auftauchen, obwohl es die Kategorie im Jahr
       2025 ja noch gab.
       
       Damit wird das beobachtete Spektrum aber nicht für harmlos erklärt. Es soll
       vielmehr in den bisherigen Kategorien weiter beobachtet werden, erklärte
       das Bundesinnenministerium. Gemeint sind damit wohl insbesondere die
       Phänomenbereiche „Rechtsextremismus“ und „Reichsbürger“. Schon im
       Verfassungsschutzbericht 2024 hieß es, dass es eine „Anschlussfähigkeit“ an
       diese Spektren gebe.
       
       15 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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