# taz.de -- Bundesregierung räumt Defizite ein: Deutschland schützt Exil-Oppositionelle nicht ausreichend
       
       > Die Bundesregierung sieht Schwachstellen beim Schutz von
       > Regimekritiker*innen. Zentrale Beratungs- und Meldestellen für
       > Exil-Oppositionelle fehlen
       
 (IMG) Bild: In Deutschland, in Sicherheit? Schutz für Exil-Oppositionelle, wie hier Wladimir Kara-Mursa (l-r), Julia Nawalnaja und Ilja Jaschin, ist in Deutschland kaum vorhanden
       
       afp | Die Bundesregierung hat Defizite beim Schutz von Oppositionellen und
       Regimekritikern in Deutschland eingeräumt. Dies geht aus einer Antwort des
       Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion
       hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Im Fokus der
       Anfrage steht sogenannte transnationale Repression – also Maßnahmen
       autoritärer Regierungen gegen Kritikerinnen und Kritiker im Ausland.
       Besonders betroffen sind davon Exil-Oppositionelle sowie Journalistinnen
       und Journalisten.
       
       Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort mehrere Schwachstellen beim
       Schutz von Betroffenen. So gibt es für diese zwar Unterstützungsangebote,
       aber „keine zentrale Beratungsstelle“ und auch „keine zentrale
       Meldestelle“. Zudem sei eine automatisierte Auswertung entsprechender
       Straftaten „aktuell noch nicht möglich“.
       
       Bezüglich des tatsächlichen Ausmaßes von transnationaler Repression in
       Deutschland bestehe „ein nicht unerhebliches Dunkelfeld“, heißt es in der
       Antwort weiter, [1][über die zuerst das Handelsblatt berichtet hatte].
       Erschwert werde die Aufklärung durch verdeckte Methoden wie digitale
       Einflussnahme oder den Einsatz von Mittelsmännern, sogenannten Proxys.
       
       ## AfD-Mitarbeiter spionierte für China Oppositionelle aus
       
       Eine Zuordnung zu staatlichen Auftraggebern sei daher oft „erheblich
       erschwert beziehungsweise nicht möglich“. Hinweise würden zwar registriert,
       müssten aber von verschiedenen Behörden bewertet werden.
       
       Die Bundesregierung gesteht aber ein, dass zum Beispiel die Bedrohung durch
       chinesische Nachrichtendienste „in den letzten Jahren an Bedeutung
       gewonnen“ habe. Als Beispiel nennt sie dafür [2][den Fall Jian G].
       
       Der Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde im vergangenen
       Jahr zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als
       erwiesen an, dass Jian G. für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet
       und [3][unter anderem chinesische Oppositionelle ausgespäht] hatte.
       
       „Die Gefahr durch ausländische Einflussnahme, Bedrohung, Einschüchterung
       durch autoritäre Staaten bis hin zu Mord ist real und nimmt zu“, erklärte
       der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. „Die Bundesregierung behauptet,
       es erkannt zu haben, handelt aber nicht danach.“
       
       Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht den Fall Jian G.
       exemplarisch dafür, „wie sehr mehrere autoritäre Staaten, allen voran
       Russland und China, versuchen, Einfluss auf unsere Demokratie und
       Schutzsuchende zu nehmen“. Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung
       gegen derartige Einflussnahmen reichten „bei Weitem nicht aus“. Sie seien
       noch immer viel zu unkoordiniert, kritisierte der Grünen-Politiker.
       
       14 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spionage-berlin-raeumt-defizite-beim-schutz-von-regimekritikern-ein/100215939.html
 (DIR) [2] /Urteil-gegen-Ex-Bueromitarbeiter-von-Krah/!6112895
 (DIR) [3] /Mitarbeiter-von-Maximilian-Krah/!6085253
       
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