# taz.de -- Krieg in Iran: Bundeskanzler erteilt Trump eine Absage
> Deutschland werde sich erst nach Friedensschluss an einem militärischen
> Einsatz beteiligen. Merz kündigte zudem direkte Gespräche mit Iran an
(IMG) Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz spricht in Berlin am 9. April 2026 über die aktuellen Entwicklungen in der Innen- und Außenpolitik
„Wo ist der Kanzler?“, das fragten am Mittwoch einige Medien, nachdem
Friedrich Merz am Tag zuvor nur ein schmales schriftliches Statement
veröffentlichen ließ – und das nach einer doch spektakulär scheinenden
Wende im Nahen Osten. Am Donnerstag dann lud der CDU-Politiker kurzfristig
zum Statement ins Kanzleramt und erteilte US-Präsident Donald Trump auf
Nachfragen von Journalisten eine klare Absage: „Von uns sind innerhalb
weniger Tage keine Entscheidungen zu erwarten“, sagte Merz.
Kurz zuvor war durch Recherchen des Spiegels bekannt geworden, dass
[1][Trump den Europäern eine Art Ultimatum] gestellt hatte. Demnach hatte
Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach seinem Treffen mit Trump die
europäischen Hauptstädte informiert, dass dieser innerhalb der nächsten
Tage konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderen
militärischen Fähigkeiten aus Europa erwarte. Politische Zusagen wie in den
Tagen seit Kriegsbeginn seien nicht mehr ausreichend.
Merz aber sagte, er habe in seinem Telefonat mit Trump am Mittwoch noch
einmal klar gemacht, dass die Bundesregierung zur Unterstützung bereit sei
– nach Friedensschluss. Dafür gebe es zwei Voraussetzungen: erstens ein
internationales Mandat, „am besten vom UN-Sicherheitsrat“, so Merz. Und
zweitens brauche es einen Beschluss des Bundestags auf der Basis einer
Entscheidung der Bundesregierung. Trump wisse um die besonderen Bedingungen
für Einsätze der Bundeswehr und respektiere dies auch.
Merz machte klar, dass er doch sehr verhalten optimistisch auf die
anstehenden Friedensverhandlungen mit dem Iran blickt. „Ein diplomatischer
Erfolg ist keineswegs ausgemacht“, sagte er mit Blick auf die [2][für
Samstag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der
pakistanischen Hauptstadt Islamabad]. Erstmals seit Kriegsbeginn aber öffne
sich jetzt ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung. Kritisch äußerte er
sich zum Vorgehen Israels im Libanon: „Die Härte, mit der Israel dort Krieg
führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen“, sagte
der Kanzler. „Das darf nicht passieren.“ Außenminister Johann Wadephul
(CDU) habe auch dazu am Mittwoch zweimal mit seinem israelischen Kollegen
gesprochen.
## Indirekte Kritik an Trump-Post
„Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in
der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt
und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinanderliegen“, so
Merz weiter. Mit dem Waffenstillstand aber sei die „Ankündigung einer
maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand“, zunächst
einmal abgewendet.
Damit kritisierte Merz indirekt Trumps martialische Drohung vom Dienstag,
die einer Ankündigung möglicher Kriegsverbrechen gleichkam. Wenige Stunden
vor dem Ablauf seines Ultimatums an Iran und vor der Vereinbarung einer
Waffenruhe hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social gedroht: „Eine
ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder
zurückzukehren.“ Er wolle nicht, dass das passiere, aber es werde
wahrscheinlich dazu kommen.
Merz sagte dazu, er habe dies auch „als einen rhetorischen Teil seiner
Strategie gegenüber dem Iran“ empfunden. „Ich glaube, er ist selbst nicht
davon ausgegangen, dass man ein Land wie den Iran vollkommen auslöschen
kann. Dazu wäre es nach meiner festen Überzeugung nicht gekommen.“
Merz kündigte zudem an, dass die Bundesregierung „nach langem Schweigen“
nun wieder direkte Gespräche mit Teheran aufnehmen werde. Dies geschehe in
Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern. Man wolle einen
eigenen Beitrag zum Erfolg der Gespräche leisten.
9 Apr 2026
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