# taz.de -- Oberbürgermeister-Wahl in Freiburg: Stricken gegen Drogen
       
       > Die Stadt Freiburg im Breisgau ist so tolerant, dass der Stadtpolitik
       > streiten schwerfällt. Dennoch ist derzeit Bürgermeisterwahlkampf –
       > irgendwie.
       
 (IMG) Bild: Alltag in Freiburg: schön hier, nicht?
       
       Der Turm des gotischen Münsters vor Regenbogenfarben. Im Bild eine Figur
       mit Hoodie und Sprühflasche, deren Profil stark an den amtierenden
       Oberbürgermeister erinnert: Martin Horn. Das Wahlplakat steht an allen
       Einfallstraßen und würde anderswo in Deutschland sofort Schnappatmung
       erzeugen. Dieser Regenbogen! Das illegale Sprühen im öffentlichen Raum!
       
       Aber mögen Regenbogenfahnen vor dem Reichstag verbannt werden und sich
       andere Stadtoberhäupter wie Boris Palmer in Tübingen als oberster Kämpfer
       gegen Graffiti im öffentlichen Raum inszenieren: Das parteilose
       Stadtoberhaupt Freiburgs pflegt lieber sein jugendliches Image und schmeißt
       sich mit Hoodie und Sprühflasche an die studentische Wählerschaft ran.
       
       In Freiburg, im südwestlichsten Zipfel von Deutschland, tobt gerade der
       Oberbürgermeister-Wahlkampf. Wobei von toben eigentlich keine Rede sein
       kann. Eher plätschert er dahin wie die mittelalterlichen Straßen-Bächle in
       der kopfsteingepflasterten Altstadt.
       
       ## Rege Tätigkeit auf Instagram
       
       Acht Jahre regiert Martin Horn, nachdem er 2018 den erfolgreichen grünen
       Stadtchef Dieter Salomon überraschend aus dem Amt gekegelt hat. Das Urteil
       über Horns erste Amtszeit reicht wegen seiner regen Tätigkeit auf Instagram
       von „Unpolitischer Selbstdarsteller“ bis „Er hat das überraschend gut
       gemacht“. Keine Euphorie, aber nach Wechselstimmung klingt das nicht
       gerade.
       
       Warum auch. In der Stadt im Dreiländereck herrscht auch in diesen
       unübersichtlichen Zeiten ein beneidenswert mildes politisches Klima. Keine
       Spur von einer gespaltenen Gesellschaft, wenig digitaler oder realer Hass
       im Wahlkampf. Für Rechtsextreme ist Freiburg verlorenes Terrain. Die AfD
       bleibt bei allen Wahlen zuverlässig einstellig.
       
       Konflikte zwischen feiernder Jugend und bürgerlichen Anwohnern in der
       Innenstadt werden mit der „Säule der Toleranz“ auf dem Augustinerplatz
       geregelt: Leuchtet sie grün, darf gefeiert werden, leuchtet sie rot, ist
       Sperrstunde.
       
       Selbst die dramatische Wirtschaftskrise im Südwesten scheint an dieser
       sonnenverwöhnten Stadt fürs Erste spurlos vorbeizugehen. Mögen in
       Stuttgart, Sindelfingen und Rastatt die Gewerbesteuereinnahmen auch nach
       unten rauschen. In Freiburg gehen die Leute nicht zum Bosch oder Daimler,
       sie arbeiten bei der Universitätsklinik, Öko-Start-ups oder bei Jobrad.
       
       Hier Oberbürgermeister zu sein, ist bestimmt ganz angenehm, denkt sich
       wahrscheinlich mancher Tourist, der an einem sonnigen Apriltag vor dem
       neogotischen Rathaus seinen Cappuccino schlürft.
       
       Vielleicht stehen deshalb gleich sieben Kandidatenstühle auf der Bühne im
       Bürgerhaus am Seepark. Eigentlich stehen sogar neun potenzielle
       Stadtoberhäupter auf dem Wahlzettel. Aber der Kandidat der Anarchistischen
       Pogo-Partei, Claudio Probst, der gern in jedem Stadtteil einen Swingerclub
       einrichten und die Bächle der Altstadt mit Bier fluten würde, hat abgesagt.
       Wie auch ein weiterer Kandidat, der nur beweisen wollte, dass man ohne
       „Geld und Rechtsextremismus“ schneller die notwendigen Unterschriften
       zusammenbekommt als der AfD-Kandidat – was ihm auch gelungen ist.
       
       ## Der Saal ist voll
       
       Bleiben also sieben, die sich auf der Bühne an einem Montagabend mal mehr,
       mal weniger eloquent vorstellen. Die Eintrittskarten dafür waren im Nu
       vergeben, der Saal ist voll, und viel Stadtprominenz lässt sich sehen. Die
       Zuschauer dürfen nach der Vorstellungsrunde entscheiden, wer in der zweiten
       Runde intensiver befragt werden soll. AfD-Kandidat Karl Schwarz fliegt
       unter dem fast einstimmigen Buh des Saals für die zweite Befragungsrunde
       aus dem Rennen. Sein Vorschlag für ein „Städtisches Amt für Emigration“
       ist, wenn man die Stimmung im Saal richtig deutet, kein Wahlkampfschlager
       in einer Stadt, die 30.000 Menschen gegen ebendieses AfD-Schlagwort auf die
       Straße gebracht hat. Da wollen die Freiburger lieber weiter die schalen
       Scherze des Vertreters von Die Partei hören, der Freiburg zur „Küstenstadt“
       machen möchte.
       
       Zieht man nach diesem Abend die Spaßbewerber und die drei Kandidaten ohne
       echte Chancen ab, bleiben drei: der Amtsinhaber Martin Horn, seine von
       Linker und Grünen unterstützte Herausforderin Monika Stein und Achim Wiele,
       für den die CDU trommelt. Neun Kandidaten, drei mit gewissen Chancen –
       manche Gemeinde, auch in Baden-Württemberg, die kaum einen Gegenkandidaten
       für Amtsinhaber findet, schaut da mit Neid an die Dreisam.
       
       „Ja, Freiburg ist halt ein Partizipationstummelbecken“, sagt Michael Wehner
       und grinst. Wehner leitet die Außenstelle der Landeszentrale für politische
       Bildung. Sein Haus war Mitveranstalter des Kandidatenabends, und die
       Landeszentrale hat auch den „Kandidatomaten“ für die Bürgermeisterwahl ins
       Netz gestellt. Wehners Außenstelle ist gerade in ein Gebäude am Eingang der
       Altstadt gezogen, gleich in Nachbarschaft des neuen
       NS-Informationszentrums, in der direkten Nachbarschaft des luxuriösen
       Colombi Hotels. Der Platz der Alten Synagoge, das Stadttheater, das Rathaus
       – alles ist in Laufweite.
       
       Jahrelang sei der Gemeinderat neben den Parteien in kleine Grüppchen
       zersplittert gewesen, erklärt Politikwissenschaftler Wehner: Frauenliste,
       Kulturliste, Junges Freiburg. Inzwischen ist es etwas übersichtlicher
       geworden, weil sich Fraktionsgemeinschaften gebildet haben, aber
       Bürgervereine, Mietshäusersyndikat, Kulturgruppen und selbstverwaltete
       Institutionen entfalten hier weiterhin viel politischen Impact. Diese
       politische Gemengelage hat vor acht Jahren eben auch der erfolgreiche und
       etwas zu selbstgewisse Dieter Salomon falsch eingeschätzt. Der Nobody
       Martin Horn, nicht mal ein Freiburger, wurde mit gerade mal 32 Jahren sein
       Nachfolger.
       
       Und jetzt? Ist so eine Überraschung wieder möglich?
       
       Michael Wehner zweifelt. Die großen Kontroversen fehlen in diesem
       Wahlkampf, beobachtet er. Bürgerentscheid-Schlachten wegen neuer
       Stadtviertel wie Dietenbach mit Wohnungen für 15.000 Menschen oder des
       neuen SC-Stadions sind längst geschlagen. Martin Horn könne man jetzt
       vielleicht nicht die große Vision für die Stadt unterstellen, sagt Wehner.
       Aber er habe die verschiedenen Interessen doch ganz gut moderiert.
       
       ## Selbst gemachter Sonnenstrom
       
       Ein lautes „Na ja“ ruft da Sebastian Müller und schaut etwas genervt. Er
       versinkt in einem viel zu weichen Sessel einer Bäckerei gleich beim
       Martinstor. Müller war mal Stadtrat der Liste Junges Freiburg. Heute ist er
       eher in der außerparlamentarischen Opposition in Freiburg. Müllers Vision
       ist, die Menschen über seinen Verein Balkon Solar mit selbst gemachtem
       Sonnenstrom zu versorgen. Aber er engagiert sich auch für mehr Datenschutz
       im Land und war einer der Organisatoren der Antiremigrationsproteste vor
       zwei Jahren.
       
       Müller misst den Bürgermeister an seinen Versprechen vor acht Jahren. Kitas
       habe Horn kostenlos machen wollen, habe der damals erklärt, erinnert sich
       Müller, aber genau gar nichts dafür getan, stattdessen seien die Gebühren
       mit dem neuen Finanzierungsmodell sogar erhöht worden. Auch sei Freiburg
       einstmals Solarstadt gewesen, Horn schmücke sich mit der Solardachpflicht,
       die das Land beschlossen habe, schaffe es aber nicht einmal, alle
       städtischen Gebäude mit Paneelen zu bestücken.
       
       Oder die Sache mit der Verpackungssteuer. Auch da habe Horn keine gute
       Figur gemacht. Das sieht nicht nur Müller so. Nach dem Vorbild von Tübingen
       wollte die Stadt ebenfalls eine Verpackungssteuer einführen, um vor allem
       die Fast-Food-Gastronomie in der Innenstadt zur Müllvermeidung zu
       motivieren. Horn war erst dafür und dann dagegen. „Wie üblich hat er
       laviert“, sagt Müller. Offenbar aus Sorge, höhere Kosten für Fast Food
       könnten junge Wähler verprellen.
       
       Die Verpackungssteuer ist vielleicht politisch der Moment, der den
       Wahlkampf zumindest ein bisschen spannender macht. Denn damals haben sich
       die Grünen im Freiburger Gemeinderat von Horn, der ihnen einst den eigenen
       Oberbürgermeister abgeschossen hat, abgewandt. Die Grünen-Fraktion setzte
       die Gebühr im Gemeinderat gegen den Willen des Stadtoberhaupts durch und
       entschied sich, Monika Stein, die eigentlich ein bisschen zu links ist für
       Freiburger Grüne, zu unterstützen, die Frau mit den markanten roten Haaren.
       
       Sie findet: „Freiburg kann es besser.“ Die Pädagogin ist derzeit
       Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW. Vorher war sie lange im
       Freiburger Gemeinderat, 2008 trat sie bei den Grünen aus und ging bei der
       letzten OB-Wahl als linke Kandidatin ins Rennen. Jener Wahl, die dann Horn
       überraschend gewann.
       
       ## Brachen in der Stadt
       
       Jetzt, mit einer Mehrheit der Stadträte im Rücken, rechnet sie sich eine
       Chance aus. Stein findet Horns Politik ebenfalls umambitioniert und weist
       auf so manche Brache in der Stadt hin. Da ist die alte Stadthalle, die zwar
       Ort legendärer Konzerte in den 80er Jahren war, aber heute denkmalgeschützt
       und abgesperrt leer steht. Stein will sie wieder zum Ort der Kultur machen.
       
       Und dann ist da der Flugplatz: ein paar Dutzend Hektar für Privatmaschinen,
       Flugschulen direkt neben der Messe und dem Stadion. 2031 läuft die Lizenz
       aus. Stein möchte das Gelände gern für Gewerbeflächen und als
       Frischluftkorridor nutzen. Ein cleverer Vorstoß, finden auch Bürgerliche.
       Denn diese Forderung kann man nicht nach dem gewohnten Rechts-links-Schema
       abhandeln.
       
       Neue Ideen, über die Rudi Raschke schon mal froh ist. Raschke spricht gern
       von der „Gemütlichkeitsfalle“, in der man in Freiburg schnell landen könne.
       Er war lange Pressesprecher des Fußballvereins SC Freiburg und hat die
       Debatte über den Stadionneubau und den beharrlichen Widerstand der Bürger
       im betroffenen Stadtteil Mooswald hautnah mitgekriegt. „Die
       Mooswald-Hisbollah“, so nennt er scherzhaft jene, die jetzt auch gegen die
       Umwidmung des Flugplatzes sind, obwohl sie früher den Flugverkehr der
       Propellermaschinen eigentlich störend fanden.
       
       Raschke hat einen Vergleich, der vielleicht etwas unfair ist. Er lebt ein
       paar Wochen im Jahr dank schneller TGV-Verbindung in Paris. Raschke bleibt
       Freiburger, auch wenn ihm dieses „Super-Freiburg-Gefühl“, wie er es nennt,
       manchmal auf den Wecker gehe. Jeder gepflanzte Baum werde hier als
       ökologische Großtat gefeiert, ärgert er sich am Telefon, während sie in
       Paris ganze Wäldchen in die Stadt pflanzten und den Autoverkehr entschieden
       zurückdrängten.
       
       So gesehen passe Horn ganz gut zu Freiburg, findet Raschke. Aber vielleicht
       sei es am Ende auch ein bisschen egal, wer in Freiburg Oberbürgermeister
       ist, denn das große Pfund der Stadt sei die gut funktionierende
       Stadtverwaltung.
       
       ## Heftig ins Wanken
       
       Es ist nicht so, dass es keine Probleme gäbe, aber über manches sieht man
       in Freiburg toleranter hinweg als anderswo. Dieses liberale Freiburg geriet
       2016 heftig ins Wanken, als die Studentin Maria Ladenburger von einem
       jungen Mann ermordet worden war, der, wie sich später herausstellte, als
       verurteilter Gewalttäter mit Geflüchteten nach Deutschland gekommen war.
       Ein Schockmoment für die Stadt, der plötzlich viele Themen nach oben
       spülte: die hohe Kriminalitätsrate, die steigende Gewalt im sogenannten
       Bermudadreieck, die Freiburger Partymeile und den Drogenhandel, der dank
       der Grenznähe in der Stadt immer schon florierte.
       
       Nein, No-go-Areas gibt es in Freiburg nicht. Weder damals noch heute. Aber
       der Sache am nächsten kommt der Stühlinger Kirchplatz hinter dem Bahnhof
       mit den markanten Zwillingstürmen der Herz-Jesu-Kirche. Tagsüber ein
       schmucker Park, an dessen Rändern verschiedene Gruppen von Männern
       herumstehen. Wenn man länger verweilt, kann man beobachten, wie hier
       Geschäfte mit Gras und Härterem gemacht werden. Anziehungspunkt für
       gesellschaftliche Randgruppen war der Platz immer, auch im sonst
       gemütlichen Freiburg. Wenn es einen Brennpunkt in der Stadt gibt, dann
       hier. Die Häufung von Raub und Körperverletzung auf dem Platz und im
       Wohnviertel drum herum zeigt es.
       
       „Ich kenne keine Frau, die da nachts durchläuft“, sagt ein Anwohner, der
       von seinem Fenster die Drogengeschäfte beobachten kann. Nicht wenige sind
       der Meinung, man könnte dem durch Überwachungskameras Herr werden.
       
       Doch weil Freiburg Freiburg ist, haben sie sich erst mal dazu entschlossen,
       den Platz mit soziokulturellen Maßnahmen zu beleben. Die Stadt hat einen
       Kulturkiosk bewilligt, der mehrfach in der Woche ein möglichst
       niederschwelliges Programm anbietet. „Hip-Hop im Park“ und „Stricken mit
       Oma Jutta“ stehen auf dem Programm. Selbst der Ordnungsbürgermeister hält
       das erst einmal für eine wirksame Maßnahme, der Stadtrat hat das Geld dafür
       einstimmig bewilligt. Es ist eine Freiburger Lösung.
       
       24 Apr 2026
       
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