# taz.de -- Wohnungsbau wird vereinfacht: Hamburger Senat zündet den Bau-Turbo
> Die Behörden haben mit den neuen Instrumenten in vier Monaten 750
> Wohnungen genehmigt. Kritiker sehen Umwelt und Beteiligungsrechte
> beschädigt.
(IMG) Bild: Krempelt die Ärmel hoch: Bundesbauministerin Verena Hubertz auf einer Baustelle mit Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD)
Der „Bau-Turbo“, mit dem die Bundesregierung den Wohnungsbau beschleunigen
will, zeigt in Hamburg Wirkung. 750 Wohnungen haben die hiesigen
Bezirksämter seit dem vergangenen Oktober mithilfe der neuen Regeln
genehmigt. Weitere 1.100 werden geprüft. „Der überwiegende Teil dieser
Wohnungen wäre nach altem Recht nicht oder nur durch ein langwieriges
Bebauungsplanverfahren genehmigungsfähig gewesen“, erklärte
Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD).
Während der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) die
Handlungsbereitschaft des rot-grünen Senats lobte, monierte der Bund für
Umwelt und Naturschutz (BUND) „fehlende ökologische Leitplanken“.
[1][Hinter dem Begriff Bau-Turbo verbirgt sich ein Bundesgesetz], das den
Wohnungsbau vereinfachen soll. Es ist am 30. Oktober vergangenen Jahres in
Kraft getreten. Befristet bis Ende 2030 gilt die Regel, dass Kommunen
Wohnbauten genehmigen können, ohne dafür einen Bebauungsplan aufstellen
oder ändern zu müssen. Steht etwa seit ewigen Zeiten eine Schule im
Bebauungsplan, die aber gar nicht gebraucht wird, kann die Kommune
entscheiden, an dieser Stelle Wohnungen zu genehmigen.
Unbefristet gilt überdies, dass die Vorgaben eines existierenden
Bebauungsplanes überschritten werden können, etwa indem Wohngebäude
aufgestockt oder erweitert werden. Dazu kommt die Möglichkeit, ohne
entsprechendes Planrecht Wohnungen in Innenhöfen oder in zweiter Reihe zu
genehmigen. Grenzen haben die Bauerleichterungen beim Fachrecht, etwa dem
Natur-, Denkmal- oder Immissionsschutz.
## Linke fordert Schlüssel für Sozialwohnungen
Ob das vereinfachte Verfahren in einem Gebiet grundsätzlich infrage kommt,
entscheiden [2][im Stadtstaat Hamburg] die sieben Bezirke mit ihren
gewählten Bezirksversammlungen. Votieren diese für das vereinfachte
Verfahren, hat die Verwaltung drei Monate Zeit, einen Bauantrag zu
genehmigen oder abzulehnen. Entscheidet sie in dieser Zeit nicht, gilt der
Antrag als genehmigt.
Der Branchenverband VNW berichtete über gute Erfahrungen in der
Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern. „So wurden in einer Reihe von Fällen
Anträge, die aus rechtlichen Gründen in der Vergangenheit abgelehnt wurden,
erneut geprüft und genehmigt“, erklärte Verbandschef Andreas Breitner.
Allerdings bräuchten die Bezirksämter wohl mehr Personal, um nicht zum
Nadelöhr zu werden.
Die Linke forderte den Senat auf, bei größeren Turbo-Vorhaben regelhaft die
Öffentlichkeit zu beteiligen, was die Stadtentwicklungssenatorin keineswegs
ausschloss. Zudem forderte die Linke einen festen [3][Schlüssel für
Sozialwohnungen]: 50 Prozent bei privaten, 100 Prozent bei öffentlichen
Projekten.
Auch der BUND monierte, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht
verpflichtend sei, sondern im Ermessen des Bezirksamtes liege. Bisher seien
Bebauungspläne das zentrale Instrument, um [4][ökologische Belange zu
sichern]. Verträge mit Bauträgern böten nicht die gleiche Verbindlichkeit
und Transparenz.
Besonders bedenklich sei die automatische Genehmigung nach drei Monaten.
„Das birgt das große Risiko, dass Vorhaben ohne ausreichende Prüfung
Baurecht erhalten“, warnte die Landesvorsitzende Sabine Sommer.
24 Mar 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Bau-Turbo-Gesetz-tritt-in-Kraft/!6122694
(DIR) [2] https://www.hamburg.de/resource/blob/1152472/28f54756dbd82e8e0aece3474927dde5/handreichung-zur-anwendung-von-246e-baugb-data.pdf
(DIR) [3] /Bundestag-beschliesst-Bauturbo/!6118713
(DIR) [4] /Deutsche-Umwelthilfe-ueber-Bauturbo/!6118706
## AUTOREN
(DIR) Gernot Knödler
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