# taz.de -- Anfrage der Grünen: Bundesregierung zögert weiter bei Stromsteuer
> Während europäische Staaten Preise regulieren, sieht die Bundesregierung
> weiter keinen Anlass, die Stromsteuer für alle VerbraucherInnen zu
> senken.
(IMG) Bild: Von einer sinkenden Stromsteuer würden auch diejenigen profitieren, die in den vergangenen Jahren auf E-Mobilität umgestiegen sind
Reuters | Für die Bundesregierung [1][sind die gestiegenen Energiepreise
vorerst offenbar kein Anlass], die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung
der Stromsteuer für alle Verbraucher doch noch umzusetzen.
Dies geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden
Antwort des Finanzministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen
hervor. „Die Bundesregierung beobachtet [2][die aktuelle Lage hinsichtlich
der Energiepreise sehr genau]“, heißt es in dem Schreiben. Zur Senkung der
Energiepreise habe die Bundesregierung bereits Maßnahmen beschlossen, die
allen Verbrauchern zugutekämen.
Der energiepolitische Sprecher der [3][Grünen], Michael Kellner, forderte
hingegen schnelles Handeln. „Den guten Strom billig zu machen, ist das
Gebot der Stunde“, sagte Kellner zu Reuters. „Die Regierung sollte jetzt
als Osterentlastung die Stromsteuer senken.“ So würden E-Autos und
Wärmepumpen noch attraktiver und der Abschied von teurem und unsicherem Öl
und Gas würde beschleunigt.
Finanzstaatssekretär Michael Schrodi (SPD) verwies in dem Schreiben unter
anderem auf den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten, die Abschaffung
der Gasspeicherumlage sowie die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für
Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft.
Für diese Teile der Wirtschaft hatte die Koalition die Stromsteuer für
2026 auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde
gesenkt. Von einer Absenkung für alle Verbraucher waren CDU, CSU und SPD
wieder abgerückt, da dies für den Bundeshaushalt Mindereinnahmen in
Milliardenhöhe bedeuten würde.
20 Mar 2026
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