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# taz.de -- Bremer Klimaschutzziele in Gefahr: Schuld sind nicht nur die Anderen

> Die Bremer Klimaschutzziele sind kaum noch erreichbar. Die Grünen
> verweisen auf die Bundesregierung – doch Gutachten zeigen auch
> Versäumnisse vor Ort.

(IMG) Bild: Hatten mal für Aufwind in Sachen Klima gesorgt: Fridays for Future, hier bei einer Demo 2025 in Bremen

Bremen wird seine Klimaziele für 2030 nicht einhalten. Das hatte ein
Gutachten des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung
(IFEU) schon vor einem Monat ergeben. 60 Prozent der Emissionen gegenüber
1990 wollte man bis dahin einsparen – maximal möglich werden wohl 40 bis 45
Prozent Einsparung sein. Das große Ziel der Klimaneutralität für 2038 ist
damit mindestens in Gefahr. Das hat nun die Grünen dazu veranlasst, eine
Aktuelle Stunde zum Thema ins Leben zu rufen.

Man brauche jetzt ein „Sofortprogramm, um auf die drohende Zielverfehlung
zu reagieren“, forderte Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der
Fraktion. Betonen tut er dann jedoch erst mal die Verantwortung der
anderen: Einen großen Teil der Redezeit nutzt Bruck, um Versäumnisse im
Klimaschutz bei der aktuellen Bundesregierung anzumahnen.

Die größten Möglichkeiten zur CO₂-Einsparung liegen tatsächlich nicht in
der Macht Bremens. Eine riesige Treibhausgassenkung hatte man sich von der
Umstellung des Stahlwerks auf die Produktion mit grünem Wasserstoff
versprochen. Die Fördergelder für den Umbau waren von Bund und Land
bereitgestellt und von der EU bewilligt worden – allein das Unternehmen
[1][beschloss trotzdem, lieber konventionell weiterzumachen.]

Das Stahlwerk allein ist für 50 Prozent der CO₂-Emissionen des Landes
verantwortlich. „Natürlich kann Bremen die Klimaziele nicht erreichen, wenn
diese 50 Prozent so bleiben“, so Muhlis Kocaaga (Linke). Um überhaupt noch
sinnvoll Fortschritte bewerten zu können, lassen einige Rechnungen das
Stahlwerk außen vor. Das hilft, sich auf das zu konzentrieren, was
prinzipiell erreichbar ist.

## Rückenwind für Klimapolitik gab es

Denn es gibt sie ja, die Aspekte, die Bremen auf kommunaler und Landesebene
beeinflussen kann: Die Wärmewende ist ein wichtiger Punkt, die energetische
Sanierung von Gebäuden und die Mobilität. Doch auch dort fehlt es an
Erfolgen. Viele der möglichen Maßnahmen werden zwar irgendwie angegangen,
urteilen die Gutachter der IFEU – [2][aber nicht ambitioniert genug.]

Die Grünen stellen in Bremen seit 2007 durchgängig den Umweltsenator. Die
Umstände für ehrgeizige Klimapolitik waren nicht schlecht: Ab 2008 begann
die erste sogenannte Verpflichtungsperiode zur Treibhausgassenkung des
Kyoto-Protokolls. 2015 schrieb das Pariser Klimaabkommen ehrgeizigere
Klimaziele vor. Auch Fridays for Future konnten ab 2019 politischen Aufwind
geben.

Tatsächlich einigten sich in der Bremer Klima-Enquetekommission alle
Fraktionen auf das ehrgeizige Landesziel der Klimaneutralität bis 2038,
obwohl die Enquetekommission auch vorgerechnet hatte, wie anspruchsvoll
diese Aufgabe werden würde. „Sie hatten volle Gestaltungsfreiheit“,
kritisiert Martin Michalik, der klimapolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
„Und was machen Sie? Sie bauen LNG-Terminals und holen Fracking-Gas
hierher. Das ist Ihre Umweltpolitik.“

Das Gutachten der IFEU sei eine deutliche Quittung, so Michalik weiter:
„Selbst wenn die Rahmenbedingungen im Bund und bei der EU perfekt wären,
würden Sie die Ziele nicht erreichen.“ Bewertet werden im Gutachten jeweils
auch die Ambitionsniveaus der einzelnen Maßnahmen. Im Bereich der Energie
und Abfallwirtschaft etwa schöpfe das Land seine Möglichkeiten nur zu 20
Prozent aus. Besonders schlecht sei das Land Bremen bei der erneuerbaren
Stromerzeugung oder der Abwasserreduktion, mit Ergebnissen von 6 und 0
Prozent.

Parallel zur Einschätzung des IFEU-Instituts hat auch der Bremer
Sachverständigenrat, den die Bürgerschaft 2024 ins Leben gerufen hat, die
Maßnahmen des Bremer Klimaaktionsplans bewertet. Sein Zeugnis fällt auf den
ersten Blick gar nicht schlecht aus: Viele Vorschläge der Klima-Enquete
würden bereits umgesetzt. Im Bereich Gebäude und Wohnen etwa gibt es viele
hellgrün unterlegte Einzelfelder, jedes ein mildes Lob an die Bemühungen
der Stadt.

Ein wichtiger Sektor, etwa 10 Prozent der Emissionen des Landes werden
direkt im Gebäudesektor verursacht. Doch die entscheidenden Erfolge in dem
Bereich fehlen trotz des Lobs: Die Sanierungsrate müsse dringend gesteigert
werden, urteilen auch die Sachverständigen. Die [3][energetische
Sanierungsrate betrug 2021 1,35 Prozent] – um die Ziele bis 2030 zu
erreichen wären wohl 3,2 Prozent nötig.

Interessanter als Lob für das Erreichte sind deshalb die Versäumnisse: Der
Senat habe aus personellen Gründen noch nicht einmal damit begonnen, die
Strategie zur energetischen Gebäudesanierung zu entwickeln. Ein
Beratungsangebot, um Wohnraumpotenziale im Bestand zu heben, habe ebenfalls
noch nicht begonnen. Und: Bei Ausschreibungen würden zwar mittlerweile
Klimaschutzziele berücksichtigt – aber nur in der Stadt Bremen, und auch
nur vage formuliert.

Ein anderes wichtiges Feld ist: die Wärmeplanung. Bremen hat hier zuletzt
die Planungen weit vorangetrieben. Aber die konkrete Umsetzung hapert: Die
Sachverständigen sehen die Finanzierung noch nicht geklärt, und der
benötigte Flächenbedarf sei zwar dargestellt – aber konkrete Lösungen, um
die Flächen zu bekommen, seien noch nicht gefunden.

Im Verkehrssektor liest sich der Bericht auch nur auf den ersten Blick
positiv. Mit dem Ausbau von Fuß- und Radwegen und einer Angebotsoffensive
im ÖPNV gebe es zwar viele sinnvolle Maßnahmen. Aber die Sachverständigen
mahnen: Ein besseres Angebot allein reicht nicht, um den Autoverkehr
ausreichend zu reduzieren. Dafür werden auch ein paar Entscheidungen
fällig, die Autofahrer*innen das Leben etwas schwerer machen. Eine
Parkraumbewirtschaftung könne man sofort einführen, mit den höheren
Einnahmen durch Parkgebühren den ÖPNV weiter stützen – das aber werde nicht
ausreichend vorangetrieben.

Vor einer Woche hat das Bündnis „Einfach unterwegs“ seine
[4][Volksinitiative für eine verbindliche Verkehrswende vorgestellt.]
Sollten die ersten 5.000 Stimmen dafür zustande kommen, muss der Senat
nicht warten, ob es auch für ein Volksbegehren ausreichend Unterschriften
gibt: Sie könnten die Vorschläge auch einfach übernehmen und in ein eigenes
Gesetz gießen. Vielleicht macht der eigene Ruf nach einem
„Klimasofortprogramm“ der Koalition ja Lust darauf.

21 Mar 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Zukunft-des-Bremer-Stahlwerks/!6092871
(DIR) [2] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa84iL-fr9c9cSa0cHlRljMCFCpR45p5qZnOn-q9MGnN/Praesentation_der_Wirkungsanalyse_des_ifeu_-_Anlage_2.pdf
(DIR) [3] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L1446.pdf
(DIR) [4] /Volksentscheid-Gute-Mobilitaet-fuer-alle/!6160896

## AUTOREN

(DIR) Lotta Drügemöller

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