# taz.de -- Demokraten verlangen ICE-Reformen: US-Heimatschutzministerium droht der Shutdown
       
       > Können sich Demokraten und Republikaner trotz großer Differenzen doch
       > noch auf eine Finanzierung einigen? Die Frist läuft in wenigen Tagen ab.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen US-Einwanderungsbehörde ICE beim Super Bowl
       
       taz | Es bleiben nur noch wenige Tage, um einen weiteren
       Regierungs-Shutdown in den USA abzuwenden. Betroffen wäre diesmal
       allerdings nur ein einziges Ministerium, das spätestens seit den tödlichen
       Schüssen auf [1][zwei US-Staatsbürger in Minneapolis] im vergangenen Monat
       im Fokus der Öffentlichkeit steht: das Ministerium für Heimatschutz (DHS).
       
       Vor allem das Vorgehen [2][der Einwanderungsbehörde ICE] ist den Demokraten
       ein Dorn im Auge. Nachdem sich der US-Kongress letzte Woche auf ein
       weiteres Haushaltspaket einigen konnte, das nach [3][einem viertägigen
       Shutdown] einen Großteil der Regierung bis 30. September am Laufen hält,
       steht jetzt also die Finanzierung von DHS auf der Agenda. Die Vereinbarung
       in der vergangenen Woche gab DHS eine knapp zweiwöchige Frist, die am
       Freitag auslaufen wird. Demokraten verlangen Reformen, Republikaner zeigen
       sich verhandlungsbereit. Dennoch scheint eine Einigung vor dem Ablauf der
       Frist unwahrscheinlich.
       
       Die demokratische Führung im US-Kongress präsentierte in der vergangenen
       Woche eine Liste an Forderungen, die dafür sorgen sollen, dass ICE-Beamte
       ihre Taktiken in Zukunft ändern und bei Fehlverhalten zur Rechenschaft
       gezogen werden können. Dazu gehören Maßnahmen wie das ständige Tragen von
       Bodycams und Dienstausweisen, die Vereinheitlichung von Uniformen, um den
       Eindruck einer paramilitärischen Polizeitruppe zu vermeiden, und ein Verbot
       von Masken.
       
       ICE-Beamte sollen auch davon abgehalten werden, Privatgrundstücke ohne
       richterlichen Beschluss zu betreten. Razzien in der Nähe von Schulen oder
       Kirchen sollen beendet werden und Durchsuchungen rein auf Basis von
       Herkunft, Sprache, Akzent oder Beruf sollen verboten werden. Insgesamt zehn
       solcher Forderungen präsentierten die Demokraten vergangene Woche. Sollten
       die Republikaner diesen Reformvorschlägen nicht zustimmen, dann würde dies
       die Finanzierung von DHS und allen dazugehörigen Behörden gefährden. Dies
       wäre neben ICE auch die Grenzschutzbehörde CBP, die
       Katastrophenschutzbehörde FEMA, die amerikanische Küstenwache und die
       Flughafensicherheitsbehörde TSA.
       
       ## Republikaner sind nicht überzeugt
       
       „Ich glaube, dass es kein großes Interesse daran gibt, diese außer
       Kontrolle geratene Behörde – die amerikanische Bürger tötet und
       Grundschulen mit Tränengas beschießt – weiterhin ohne Reformen zu
       finanzieren. Es werden noch mehr Menschen sterben, wenn wir das
       Heimatschutzministerium weiterhin finanzieren“, erklärte Senator Chris
       Murphy am Montag. Die Republikaner sind offen für Veränderungen, doch sie
       halten einige der Reformvorschläge für überzogen, da diese die
       Einwanderungsbehörden in ihren Aufgaben einschränken würden.
       
       „Der Vorschlag der Demokraten ist absurd, weil er uns daran hindern würde,
       illegal eingereiste Kriminelle abzuschieben, die eine Gefahr für Amerika
       darstellen“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Der
       republikanische Fraktionsführer im Senat, John Thune, hält es auch deshalb
       für nahezu unmöglich, dass sich der Kongress bis Freitag einigen könnte. In
       den nächsten Tagen wird es im Kongress mehrere Anhörungen zum Thema DHS und
       ICE geben.
       
       Sollte die Finanzierung für das Heimatschutzministerium zum Wochenende
       auslaufen, wäre dies nicht automatisch auch das Ende der ICE-Aktionen. ICE
       und CBP erhielten im Rahmen des republikanischen Steuer- und Ausgabenpakets
       eine milliardenschwere Finanzspritze im vergangenen Sommer.
       
       „Ich denke, es wird ein paar Wochen dauern. Bis dahin werden wir einen
       Übergangshaushalt verabschieden, der lediglich den Status quo beibehält,
       weil die Demokraten nicht dafür verantwortlich gemacht werden wollen, dass
       FEMA, TSA oder die Küstenwache geschädigt werden“, prophezeite der
       republikanische Senator John Kennedy.
       
       10 Feb 2026
       
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 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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