# taz.de -- Sanktionen gegen Ruanda: Völkermord verjährt nicht
       
       > Die USA bestrafen Ruandas Armee, Frankreich trainiert im Kongo ihre
       > Gegner. Ruandas Regierung sieht sich bestätigt: Im Zweifel sind wir
       > allein.
       
 (IMG) Bild: Für Präsident Kagame ist Ruandas Selbstbehauptung seit vielen Jahren sein Lebensinhalt
       
       Der [1][Völkermord an den Tutsi in Ruanda 1994] endete nicht, weil die
       Tutsi alle tot waren. Er endete, weil die Tutsi nicht alle tot waren. Die
       Tutsi-Rebellenbewegung RPF (Ruandische Patriotische Front), die im Vorjahr
       Frieden mit Ruandas damaliger Hutu-Regierung geschlossen hatte, griff
       wieder zu den Waffen. Rund 100 Tage vergingen zwischen dem Beginn der
       organisierten Massaker in der Nacht zum 7. April 1994 und der RPF-Eroberung
       der Hauptstadt Kigali am 4. Juli. Die Rebellen siegten ohne internationale
       Unterstützung. Der Genozid an der Tutsi-Zivilbevölkerung mit rund 10.000
       Toten am Tag war [2][„nicht so wichtig“], wie es Frankreichs damaliger
       sozialistischer Präsident François Mitterrand später formulierte.
       
       Die RPF, geführt von Paul Kagame, regiert Ruanda bis heute. Die
       Verantwortlichen für den Völkermord fanden Asyl in der Demokratischen
       Republik Kongo, die damals noch Zaire hieß. Direkt an der Grenze in den
       Provinzhauptstädten Goma und Bukavu ließen sie sich nieder, mit ihren
       Waffen und [3][mit Hilfe Frankreichs], das ihre Armee jahrelang aufgerüstet
       hatte und jetzt ihre Flucht militärisch absicherte. Frankreich hatte im
       Juni eine Interventionstruppe nach Ruanda geschickt – offiziell, um den
       Völkermord zu beenden; tatsächlich, um die RPF zurückzudrängen.
       
       Die französische „Opération Turquoise“ scheiterte, schon nach zwei Monaten
       zogen die Franzosen wieder ab. Zwischenzeitlich gab es mehrere gefährliche
       Konfrontationen. Eine wurde nur dadurch entschärft, dass französische
       Soldaten an einer RPF-Straßensperre einen Soldaten der Völkermordarmee, der
       bei ihnen im Jeep saß, auf die Straße warfen, wo die RPF ihn erschießen
       konnte.
       
       Aus der „157th CMF“ (Combined Mobile Force) der RPF, die damals Frankreich
       in die Schranken wies, sind zahlreiche namhafte Generäle von Ruandas
       Streitkräften hervorgegangen. Seit 1996 haben diese immer wieder in der DR
       Kongo eingegriffen, um die Völkermordtäter zu jagen. Deren Organisation
       FDLR (Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist zwar nur noch
       schwach, aber [4][ihr Gedankengut] – dass man Ruanda zurückerobern und das
       Werk von 1994 vollenden muss, damit die Region Frieden findet – stößt bei
       manchen Kongolesen auf Sympathie, sogar an höchster Stelle in Politik und
       Militär. Um sich davor zu schützen, unterstützt Ruanda die Tutsi-geführte
       kongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März), die [5][das
       Grenzgebiet um Goma und Bukavu kontrolliert].
       
       Viele RPF-Generäle wurden in den USA militärisch geschult. Aber nun haben
       die USA wegen Ruandas Unterstützung der M23 gegen mehrere ruandische
       Generäle sowie Ruandas Streitkräfte als Ganzes [6][Sanktionen verhängt]. Es
       ist ein Trump-typischer Schlag ins Gesicht früherer Freunde.
       
       Bei Kagame beißt Trump auf Granit. Ruandas Präsident reagierte, indem er in
       Kigali das diplomatische Korps zusammentrommelte und sich [7][vor seine
       Generäle stellte]. „Jede Verurteilung ist für unsere Sicherheitskräfte eine
       Ehre“, sagte er. „Diese Ehre ist ein Teil von uns und das wird so bleiben,
       in guten und in schlechten Zeiten.“
       
       Kagames Ruanda sieht sich als Land der furchtlosen Selbstbehauptung. Aus
       der Erfahrung der Tutsi, 1994 im Stich gelassen worden zu sein, wuchs die
       Erkenntnis, dass man auf sich allein gestellt ist, wenn es darauf ankommt.
       Für Kagames Generation – heute ist er 68 Jahre alt – ist diese Erfahrung
       der Lebensinhalt. Solange Menschen, die Tutsi auslöschen wollen, an Ruandas
       Grenzen Waffen tragen, die sie bei der ersten Gelegenheit auf Kagame und
       die RPF richten würden, wird er nicht klein beigeben.
       
       Goma steht heute unter kongolesischer Rebellenkontrolle und Kagame wird
       nicht mehr zulassen, dass seine Feinde dorthin zurückkehren. Kisangani am
       Kongo-Fluss, von wo aus Frankreich einst seinen Militäraufmarsch
       organisierte, ist heute Vorposten von Kongos Armee. [8][Von dort starten
       Drohnenangriffe gegen Ostkongos Rebellen], und kurz nach Verkündung der
       US-Sanktionen gegen Ruanda veröffentlichte Frankreichs Botschaft in der DR
       Kongo [9][Fotos aus Kisangani]: Botschafter Rémi Maréchaux mit
       französischen Ausbildern bei „Dschungelkampfübungen“ der kongolesischen
       Armee.
       
       Maréchaux weiß, was er da tut. Er ist seit Mitte der 1990er Jahre mit
       dieser Weltregion befasst. Die taz traf ihn 1998 in Bangui, Hauptstadt der
       Zentralafrikanischen Republik, wo er an der französischen Botschaft als
       Zweiter Sekretär tätig war, üblicherweise der Geheimdienstposten. Maréchaux
       empfing standesgemäß im Edelrestaurant zu feinster französischer Cuisine
       und erläuterte freundlich und selbstbewusst, wie Frankreich seine Exkolonie
       in der Tasche hat: man zahle die lokalen Auslandsschulden, viele Politiker
       in Bangui besäßen die französische Staatsbürgerschaft und sogar ein
       französisches Parteibuch.
       
       Frankreich war damals in Bangui noch Großmacht und kontrollierte auch den
       internationalen Flughafen. Diplomaten wie Maréchaux dürften nicht
       unbeteiligt gewesen sein, als flüchtige ruandische Völkermordgeneräle erst
       in Bangui Asyl fanden und 1998 von dort in die DR Kongo flogen, um in den
       Krieg gegen Ruandas RPF-Armee zu ziehen – unter ihnen der spätere
       FDLR-Militärchef Sylvestre Mudacumura, der erst [10][2019 getötet wurde].
       Jetzt verbreitet Maréchaux, wie Frankreich kongolesische Soldaten schult,
       um in den Krieg gegen Ruanda zu ziehen.
       
       In Ruanda kommt die Botschaft des Botschafters klar an – als Neuauflage der
       Konfrontation von 1994. Ab dem 7. April gedenkt das Land alljährlich 100
       Tage lang der Toten von 1994. Vor einem Jahr riet Präsident Kagame [11][in
       seiner Rede zum 7. April] seinen ausländischen Kritikern: „Fahrt zur
       Hölle!“ und erläuterte: „Wenn man aufsteht und kämpft, droht man vielleicht
       zu sterben. Aber wenn nicht, stirbt man auf jeden Fall. Warum nicht im
       Kampf sterben statt sowieso sterben?“ 2025 waren das nur Worte.
       
       8 Mar 2026
       
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 (DIR) [7] https://www.newtimes.co.rw/article/33848/news/security/kagame-rwanda-faces-impossible-choice-to-tolerate-or-defend-against-fdlr
 (DIR) [8] /Krieg-in-DR-Kongo-eskaliert/!6159118
 (DIR) [9] https://x.com/AmbaFranceRDC/status/2029142291772743787
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