# taz.de -- US-Sanktionen gegen Ruandas Armee: Harte Strafen für Unterstützung von Kongos Rebellen
       
       > Die USA setzen hohe Generäle aus Ruanda auf ihre Sanktionsliste – und
       > Ruandas gesamte Armee. Das könnte ein ökonomisches Problem für das Land
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Ruandische Soldaten auf dem Weg zum Kampfeinsatz gegen Islamisten in Mosambik, 2021. Jetzt steht ihre Armee unter US-Sanktionen
       
       Die US-Regierung hat am Montag harsche Sanktionen gegen Ruandas Armee
       verhängt. Wie das zuständige US-Department OFAC (Office of Foreign Asset
       Control) [1][am Montag bekannt gab], werden zunächst vier hochrangige
       ruandische Offiziere sanktioniert, die laut US-Angaben direkt in den Krieg
       im Osten der Demokratischen Republik Kongo involviert sind. Laut
       UN-Ermittlern unterstützt die ruandische Armee RDF (Rwanda Defence Force)
       dort die Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) mit Truppen,
       militärischem Gerät und Ausbildung.
       
       Auf der Sanktionsliste steht der derzeitige Generalstabschef General
       Mubarakh Muganga ganz oben. Es folgt der Kommandant der Landstreitkräfte,
       Vincent Nyakarundi, der bis 2023 als Chef des Militärgeheimdienstes in den
       Kongokrieg verwickelt war.
       
       Sanktioniert wird auch Generalmajor Ruki Karusisi. Der enge Vertraute von
       Ruandas Präsident Paul Kagame kommandierte bis März 2025 Spezialeinheiten,
       die den M23-Rebellen im Kongo militärisch unter die Arme greifen und sie
       auch ausbilden. Karusisi wurde vergangenes Jahr abgesetzt, doch er bleibt
       weiter einflussreich: Seine Schwester Diane Karusisi ist Geschäftsführerin
       der Bank of Kigali, die auch im Rebellengebiet Ostkongos mittlerweile
       Finanztransaktionen tätigt.
       
       Der vierte auf der US-Liste ist Karusisis Nachfolger General Stanislas
       Gashugi, der nun in der RDF für die geheimen Kongo-Operationen zuständig
       ist.
       
       ## „Unterstützung und Komplizenschaft“
       
       Als Grund nennt die US-Regierung die wiederholte Verletzung des
       Waffenstillstandes im Osten der DR Kongo sowie des Friedensabkommens
       zwischen Ruanda und der DR Kongo, das die Präsidenten beider Länder am 4.
       Dezember in Washington unterzeichnet hatten. „Die Offensiven der M23 wären
       ohne die aktive Unterstützung und Komplizenschaft der RDF und hochrangiger
       Funktionäre nicht möglich gewesen“, stellt die US-Regierung klar und betont
       in einer [2][Erklärung des Finanzministeriums]: „Wir erwarten den
       sofortigen Abzug der Truppen, Waffen und Ausrüstung der ruandischen
       Streitkräfte.“
       
       Sanktionen gegen Ruandas Armee stehen schon länger im Raum. Bereits 2023
       und 2025 waren einige ruandische Generäle für Kongo-Aktionen sanktioniert
       worden, darunter der berüchtigte General James Kaberebe, der bereits in den
       vergangenen Kongokriegen mitgemischt hat, begonnen mit dem Kommando über
       die kongolesischen Rebellen, die 1996–97 in einem Blitzkrieg den damaligen
       Diktatur Mobutu Sese Seko stürzten.
       
       Eine Rolle spielt auch die intensive Annäherung zwischen Kongos Regierung
       und den USA. Kongos Regierung bezahlt in Washington die Lobbyfirma Von
       Batten-Montague-York L. C., um gegen Ruanda Lobbyarbeit zu betreiben.
       Kongos Präsident Félix Tshisekedi ist in Washington ein gern gesehener
       Gast. Er hat in einem Partnerschaftsabkommen mit den USA zugesagt, dass
       US-Investoren das Erstzugriffsrecht auf alle strategisch wichtigen
       Mineralienvorkommen des Landes bekommen. Die USA investieren in ein
       gewaltiges Infrastrukturprojekt im Süden des Landes, den Lobito-Korridor,
       der Mineralien per Eisenbahn aus Kongos Südregion Katanga über Angola an
       den Atlantik zur Verschiffung Richtung USA bringen soll. US-Firmen stehen
       Schlange, um in Kongos Bergbau zu investieren.
       
       Doch dafür muss es dort Frieden geben. Anlass für die jetzige
       Sanktionierung mag die jüngste Drohnenattacke der M23-Rebellen am Sonntag
       auf den Flughafen in der Stadt Kisangani gewesen sein. Dort sind
       israelische und US-amerikanische Ausbilder von Kongos Armee stationiert.
       Kongos Regierung hat Eric Prince, den ehemaligen Chef der US-Söldnerfirma
       Blackwate, angeheuert, um Minengebiete zu sichern und Spezialeinheiten der
       Armee auszubilden.
       
       ## RDF ist wichtiger wirtschaftlicher Akteur
       
       Nicht erwartet wurde, dass die US-Regierung Ruandas Armee RDF als Einheit
       sanktioniert. Das hat womöglich viel mehr negative Auswirkungen auf Ruanda
       als die Sanktionen gegen einzelne Personen, die ausgewechselt werden
       können. Die RDF ist in Ruanda ein enorm wichtiger wirtschaftlicher Akteur.
       Sie unterhält zahlreiche wichtige Unternehmen, beispielsweise Horizon oder
       Crystal Ventures, die im Bausektor aktiv sind. Alle internationalen
       Finanztransaktionen über das US-Dollarsystem mit RDF-nahen Unternehmen sind
       nun sanktioniert. Ob auch Militärhilfe für Ruandas Armee oder die Bezahlung
       für ruandische UN-Blauhelme oder Eingreiftruppen wie beispielsweise in
       Mosambik gefährdet ist, bleibt abzuwarten.
       
       Ruandas Regierung reagierte prompt. [3][In einer Erklärung] „bedauert“ sie
       am Montagabend, dass „nur eine Seite ungerechtfertigt belangt“ worden sei.
       Ruandas Armee verteidige ihr Land, während Kongos Regierung mit Extremisten
       und Völkermordmilizen zusammenarbeite und ihre Verpflichtungen unter dem
       Friedensabkommen nicht einhalte.
       
       3 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://ofac.treasury.gov/recent-actions/20260302
 (DIR) [2] https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0411
 (DIR) [3] https://www.gov.rw/fileadmin/user_upload/gov_user_upload/Gov_News_images/Statement-Eng.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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