# taz.de -- Nach Kritik an Migrationspolitik: „Teenager-Ausweisungen“ in Schweden vorerst gestoppt
> Das skandinavische Land macht einen Rückzieher bei seiner „strammen
> Migrationspolitik“. Jugendliche verlieren jetzt nicht mehr mit 18 das
> Aufenthaltsrecht.
(IMG) Bild: Edda Bausch von den schwedischen Christdemokraten: Schweden gelte nicht mehr als das Land, in das man mal eben migrieren könne
Seit Wochen sorgten in Schweden die sogenannten Teenager-Ausweisungen für
Empörung und Protest. Jetzt macht die schwedische Regierung einen
Rückzieher – auch bei anderen kritisierten Aspekten ihrer „strammen
Migrationspolitik“. Die größte Nachricht vom Freitag aber war: Die
Ausweisungen junger, in Schweden etablierter Menschen kurz nach ihrem 18.
Geburtstag werden bis auf Weiteres sofort gestoppt.
Die Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate) kündigte in
dem Zusammenhang eine Gesetzesänderung an, damit es künftig mehrere
Möglichkeiten für Familienangehörige gebe, einen Aufenthaltstitel zu
bekommen. [1][Die früheren Gesetzesänderungen derselben Regierung hatten
dazu geführt, dass immer mehr junge Menschen kurz nach ihrem 18. Geburtstag
ausgewiesen wurden].
Dass sie bis gerade noch legal zu Hause bei ihren Eltern wohnten, demnächst
vielleicht ihr Abitur machen und dann ein Studium anfangen wollten, zählte
nicht mehr. Die Ausländerbehörde hatte sie mit 18 ausnahmslos wie
Erwachsene zu behandeln. Und für deren Aufenthaltsrecht gelten strengere
Kriterien als früher.
Noch am Freitag teilte das zuständige „Migrationsverket“ mit, ab sofort
keine Ausweisungen von jungen Menschen zu beschließen, die ihre befristete
Aufenthaltserlaubnis als Kinder ihrer eingewanderten Eltern bekommen
hätten.
## Fehler ja, aber angemessene
Die Vorsitzenden der drei Parteien der liberal-konservativen Koalition und
der sie unterstützenden rechten Schwedendemokraten lobten bei der
Pressekonferenz am Freitagmorgen ihre Migrationspolitik. Die Begriffe
„stramm“ und „Ordnung“ fielen mehrfach. Aber, so begründeten sie nun ihre
Korrekturen, es müsse auch „gesunde Vernunft“ gelten. Die Konsequenzen der
Politik müssten angemessen bleiben, so Ministerpräsident Kristersson.
Christdemokraten-Chefin Ebba Busch erinnerte daran, dass das schwedische
Volk nun den Begriff „Paradigmenwechsel“ kenne, denn einen solchen habe man
in den vergangenen Jahren vollzogen, und mit Erfolg. Schweden gelte nicht
mehr als das Land, in das man mal eben migrieren könne. Aber, so Busch, man
müsse bei solch großen Veränderungen auch prüfen, wo unerwünschte Effekte
eintreten, und das habe man nun gemacht.
## Sonderregeln für Kinder – und Teenager in Ausbildung
Migrationsminister Johan Forssell (Moderate) hatte zuvor nach der heftigen
Kritik das Erarbeiten von Sonderregeln für Teenager angekündigt, die ihre
Schulbildung noch nicht abgeschlossen hätten. Einen sofortigen Stopp der
Ausweisungen schloss er da noch aus. [2][Auch Kristersson] hatte sich
anfangs abwehrend geäußert – man würde jetzt keine weiteren „komischen
Ausnahmen“ im Gesetz mehr machen.
Zum besonderen Symbol der großen schwedischen Debatte wurde schließlich
kein Teenager, sondern ein Baby. [3][Der acht Monate alte Emanuel bekam
einen Bescheid, er werde in den Iran ausgewiesen].
Seine Mutter hatte ihre Arbeitserlaubnis über den sogenannten Spurwechsel
erhalten – anstatt politisches Asyl zu bekommen, konnte sie in Schweden
also wegen ihrer inzwischen gefundenen Arbeit bleiben. Den Spurwechsel hat
die jetzige Regierung abgeschafft. Er würde in großem Umfang von Menschen
ausgenutzt, die gar keine Chance auf Asyl hätten, war die Begründung.
Und wenn nun jemand zwar noch wegen der alten Regelung bleiben darf, dann
aber ohne Ausweitung seiner Aufenthaltsgenehmigung auf Familienmitglieder.
Anscheinend also nicht einmal, wenn es sich um das in Schweden geborene
Baby von einer sich rechtmäßig hier aufhaltenden Mutter handelt. Dieser
Fall war vor einigen Wochen der erste, bei dem auch Regierungsmitglieder
einräumten, dass das seltsam klinge.
## Wahl im September und Furcht vor Glaubwürdigkeitsverlust
Im September wird in Schweden gewählt. „Seltsame“ Folgen ihrer Politik kann
die Regierung kaum ohne Glaubwürdigkeitsverlust als volle Absicht
verkaufen. Nun handelt sie also. Schwedische Beobachter sprachen nach der
Pressekonferenz von einem „breiten“ Rückzug. Denn es sind nicht nur die
Teenager-Ausweisungen, an denen geschraubt wird.
Andere Geschichten der vergangenen Monate handelten von längst etablierten
Familien, die das Land verlassen mussten, weil sie von dem abgeschafften
Spurwechsel kamen. Wenn die Arbeitserlaubnis auslief, können sie derzeit
nicht vor Ort die Verlängerung beantragen, sondern nur vom Ausland aus eine
neue. Falls ihnen der Job trotz der Ausweisung bleibt und das Gehalt hoch
genug ist.
## Ausnahmeliste für dringend benötigte Berufe
Großes Thema waren nämlich auch Pflegekräfte, die plötzlich ausgewiesen
wurden, weil ihr schmales Einkommen nicht mehr der stark erhöhten
Mindestgrenze für eine Arbeitserlaubnis entspricht.
Und siehe: Auch hierfür arbeitet die Regierung nun an Veränderungen.
Spurwechsel-Leute sollen künftig von Schweden aus ihre Arbeitserlaubnis
verlängern können. Und: Es wird eine Ausnahmeliste geben mit Berufen, für
die man eine Arbeitserlaubnis bekommen kann, auch wenn man nicht
umgerechnet 3.000 Euro (ab Sommer 3.300 Euro) verdient. Soviel wollte man
am Freitag schon sagen, dass Pflegeberufe auf dieser Liste stehen werden.
Diese Justierungen ändern nichts an der grundsätzlich „strammen“ Politik.
Besonders umstritten ist dabei etwa der Plan, unbefristete
Aufenthaltserlaubnisse zurücknehmen zu können, ein wichtiges Projekt der
Schwedendemokraten. Auch zu dessen Umsetzung wurden nun noch weitere
Untersuchungen angekündigt.
7 Mar 2026
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## AUTOREN
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