# taz.de -- Änderung der Satzung bei den Grünen: „Wir wollen, dass unsere Mitglieder Debatten führen“
       
       > Manche bei den Grünen sehen in der neuen Satzung einen Angriff auf die
       > Basisdemokratie. Stimmt nicht, sagt die Politische Geschäftsführerin
       > Pegah Edalatian.
       
 (IMG) Bild: „Es ist keine Basisdemokratie mehr, wenn ich vor lauter Anträgen kaum mitkomme“: Pegah Edalatian, künftig Grünen-Generalsekretärin
       
       taz: Frau Edalatian, der Vorschlag für die veränderte Grünen-Satzung sieht
       vor, Ihr Amt umzubenennen. Sie wollen Generalsekretärin werden? 
       
       Pegah Edalatian: Es geht nicht um mich, es geht um die Sache. Ich bin so an
       das Verfahren rangegangen, dass das Ergebnis die nächsten 20 Jahre hält.
       Unabhängig von meiner Person finde ich aber die Debatte spannend, ob wir
       eine Politische Geschäftsführerin wollen, die primär nach innen agiert,
       oder ob wir die Position schon vom Namen her stärken.
       
       taz: Sie selbst sind aber für die Umbenennung? 
       
       Edalatian: Ich kann mit beidem gut leben.
       
       taz: Nimmt man alle Änderungsvorschläge zusammen: Was ist das Ziel der
       Satzungsreform? 
       
       Edalatian: Strategischer führen und die Entscheidungen partizipativer und
       transparenter machen. Wir wollen eine lebendige, schlagkräftige und moderne
       Mitgliederpartei sein.
       
       taz: Aha. Was heißt das? 
       
       Edalatian: Von [1][unseren Gremien und dem Führungspersonal] wird schon
       jetzt erwartet, dass sie strategische Entscheidungen treffen. Der Austausch
       zwischen ihnen soll künftig besser koordiniert werden. Aber gleichzeitig
       sind wir die Grünen. Wir wollen auch die Parteitage stärken, indem wir die
       entscheidenden Debatten auf die Bühne holen und die Delegierten besser
       verstehen, worum es geht.
       
       taz: Traditionalisten in der Partei beklagen, [2][dass Sie noch weiter von
       der Basisdemokratie abrücken.] Sie wollen die Hürden für Parteitagsanträge
       erhöhen. 
       
       Edalatian: Viele an der Basis sagen uns: Es ist keine Basisdemokratie mehr,
       wenn ich vor lauter Anträgen inhaltlich kaum noch mitkomme. Und ich finde:
       Für einen Antrag 90 statt 50 Unterschriften zu sammeln, ist im digitalen
       Zeitalter machbar. Wir wollen, dass unsere Mitglieder Anträge stellen, sich
       einbringen und Debatten führen.
       
       taz: In der Ampel-Zeit war oft von Koordinierungsproblemen und
       Kompetenzgerangel innerhalb der Grünen die Rede. Wäre die Geschichte anders
       verlaufen, wenn Sie schon damals eine neue Satzung gehabt hätten? 
       
       Edalatian: Es gab schon damals eine gute Koordination. Bisher sind die
       Räume, in denen wir uns vernetzen und diskutieren, aber eher informell und
       damit auch der Kontrolle der Mitglieder entzogen. Wir machen jetzt
       transparent, dass dem Parteirat bestimmte Personen angehören sollen, die
       sich dort strategisch beraten. Vielleicht wären wir mit so einem Gremium in
       der Zeit der Ampel schlagkräftiger gewesen.
       
       taz: Sie gehen davon aus, dass für die Annahme Ihrer Vorschläge eine
       einfache Mehrheit reicht und dass es kein Quorum gibt, richtig? 
       
       Edalatian: Ja, [3][in Urabstimmungen reicht eine einfache Mehrheit] – und
       wir werben um breite Zustimmung, weil wir von den Plänen überzeugt sind.
       
       taz: Ganz eindeutig ist das in der Satzung nicht formuliert. In der
       Vergangenheit war die Frage in der Partei umstritten. 
       
       Edalatian: Wir haben ein externes juristisches Gutachten, das unsere
       Auslegung bestätigt. Das ist auch unumstritten.
       
       2 Mar 2026
       
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