# taz.de -- Argentinien hebelt Gletscherschutz aus: Alles für den Bergbau
       
       > Argentiniens Präsident Milei will das Gletscherschutzgesetz ändern, um
       > Großinvestitionen im Bergbau zu erleichtern. Umweltschützer protestieren.
       
 (IMG) Bild: Protestaktion von Greenpeace in Buenos Aires gegen das geplante Gesetz, in Gletscherregionen Bergbau zu ermöglichen
       
       Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei treibt den Megabergbau in
       den Anden voran. Dafür hat er dem Kongress eine Reform des
       Gletscherschutzgesetzes vorgelegt. Am Donnerstag hatte der Senat nach
       langer Debatte mit 40 Stimmen für die Reform gestimmt, 31 Senator*innen
       votierten dagegen, bei einer Enthaltung. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus
       steht noch aus.
       
       Das bestehende [1][Gesetz schützt über 16.000 Gletscher und periglaziale
       Formationen], die insgesamt 39 Wassereinzugsgebiete entlang einer Strecke
       von 5.000 Kilometern an den Anden speisen und damit die Wasserversorgung
       von Millionen von Menschen sichern. Es verbietet jeglichen Bergbau und jede
       Ölförderung in der Umgebung von sichtbaren Gletschern sowie unterirdischen
       Eisformationen.
       
       Das stellt für die Bergbauunternehmen nicht nur ein Hindernis, sondern vor
       allem eine juristische Unsicherheit für ihre möglichen Investitionen dar.
       Und für Präsident Milei ist es das zentrale Hindernis für sein System zur
       Förderung von Großinvestitionen, das mit einer Vielzahl von Steuer-, Zoll-
       und Wechselkursvorteilen Investitionsprojekte mit einem Volumen von
       mindestens 200 Millionen Dollar anlocken soll. Das ist ein Betrag, der im
       Bergbau üblich ist, wegen des Gletscherschutzes aber [2][noch nicht in
       großem Umfang] investiert wurde.
       
       Gemäß der Verfassung sind natürliche Ressourcen und Bodenschätze Eigentum
       der Provinzen. Diese entscheiden selbst, was mit potenziellen Öl-, Gas-,
       Kupfer- oder Lithiumvorkommen geschieht. Diesen Hebel möchte Milei nutzen,
       um das Gesetz zu reformieren. Künftig sollen auch die aus Gletschern
       stammenden Wasserressourcen Eigentum der Provinzen sein, die letztlich über
       deren Schutz oder Nutzung entscheiden werden. Wer etwas über die
       Verflechtungen zwischen den politisch Mächtigen in den Provinzen und der
       Lobby der Bergbaubranche weiß, weiß auch, dass damit der Bock zum Gärtner
       gemacht wird.
       
       ## Wasserversorgung in Gefahr?
       
       Das staatliche, aber unabhängige Institut für Schnee-, Gletscher- und
       Umweltwissenschaften (Ianigla) und seine Wissenschaftler*innen sind
       für die Ausweisung der Schutzzonen und deren Eintragung in ein nationales
       Register zuständig. Mit der Reform soll diese Zuständigkeit auf die
       jeweiligen Provinzregierungen übertragen werden. Künftig sollen diese
       entscheiden, welche Gletscher- und Periglazialzonen für die
       Wasserressourcen relevant sind und möglicherweise aus dem
       Schutzgebietsregister gestrichen werden können.
       
       Vor dem Beginn der Debatte im Senat hatte eine Gruppe von
       Greenpeace-Aktivist*innen sich auf den Treppenstufen des Kongressgebäudes
       auf mitgebrachte Kloschüsseln gesetzt und mit dem Spruch „Senadores, no se
       caguen en el agua“ (Senatoren, scheißt nicht ins Wasser) gegen die Reform
       demonstriert. Sie wurden geräumt und vorübergehend festgenommen.
       
       Greenpeace und andere Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass mit
       der Reform „die international beispielhaften Regelungen, die den
       Mindeststandards für den Schutz von Wasserquellen in Hochgebirgsregionen
       festlegen“ faktisch außer Kraft setzt. Die Eismassen stellen rund 75
       Prozent der Süßwasserreserven des Landes dar.
       
       ## Angriff auf „Meilenstein des Umweltrechts“
       
       Da sich die Eismassen entlang der Anden aufgrund des Klimawandels bereits
       zurückziehen, wird es immer wichtiger, sie als Wasserquelle zu schützen. So
       ist der berühmte und über Jahrhunderte gewachsene
       [3][Perito-Moreno-Gletscher] in Patagonien in den Jahren 2020 bis 2024 in
       einer Länge von 800 Metern geschrumpft.
       
       Das Gletscherschutzgesetz ist eines der wenigen Umweltschutzgesetze, die
       diese Bezeichnung verdienen. Greenpeace nannte es zum 15. Jahrestag seiner
       Verabschiedung einen „Meilenstein in der Geschichte des argentinischen
       Umweltrechts“, weil es den „Schutz der Gletscher und der periglazialen
       Umwelt als strategische Wasserreserven und nationales Naturerbe
       etablierte“.
       
       27 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umweltschutz-in-Argentinien/!5132585
 (DIR) [2] /Lithium-in-Lateinamerika/!6077191
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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